Hiesige Gefängnisse «nicht abschreckend» SVP-Nationalrätin fordert härtere Massnahmen gegen Serientäter aus Magreb

Junge Männer aus den Maghreb-Staaten erhalten in der Schweiz nur selten Asyl – und fallen gleichzeitig überdurchschnittlich häufig in der Kriminalstatistik auf. Die SVP fordert deshalb härtere Massnahmen, um abschreckende Signale zu setzen.

SDA/Helene Laube

09.12.2025, 06:31

09.12.2025, 06:46

Helene Laube

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel will laut «Blick» diese Woche einen breit abgestützten Vorstoss zur härteren Bestrafung straffälliger Migranten einreichen. Sie wolle insbesondere Wiederholungs- und Intensivtäter aus dem Maghreb ohne gültigen Asylgrund etwa mit ausgeweiteten 48-Stunden-Schnellverfahren und raschen Rückführungen belegen.

Zudem solle der Bundesrat Abkommen mit Herkunftsländern prüfen, damit Verurteilte ihre Strafen dort verbüssen könnten. Allenfalls sei dafür eine finanzielle Vergütung durch den Bund an die entsprechenden Staaten erforderlich, wovon «letztlich beide Seiten profitieren würden», sagte Fehr Düsel gemäss dem Bericht. Schliesslich hätten die betroffenen Straftäter in der Schweiz «gar nicht viel zu befürchten« – hiesige Gefängnisse würden sie kaum abschrecken, sagte die SVP-Politikerin und Juristin weiter.

DiplomatieEU-Minister verschärfen europäische Asyl- und Migrationspolitik

Bundesrat Beat Jans steht solchen Massnahmen, die auch in die Asylpolitik anderer europäischer Länder einfliessen, skeptisch gegenüber. In Europa sei Hektik ausgebrochen, sagte der Justizminister in einem Interview mit den Zeitungen von Tamedia im Oktober. Er betonte in dem Gespräch, wie heikel gewisse Projekte sein können und nannte als Beispiel Italien. Dort wollte die Regierung Asylverfahren in Albanien durchführen lassen, wurde aber von einem Gericht in Rom zurückgepfiffen.

EU-Staaten einig: Strengere Regeln bei Abschiebungen geplant

Brüssel, 08.12.2025: Die EU-Staaten erhöhen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber: Sie müssen aktiv an ihrer Rückführung mitwirken und bei Verweigerung mit Leistungskürzungen rechnen. Das teilen die Mitgliedsländer nach einer Einigung bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel mit. Auch Rückführungszentren in Drittstaaten sollen demnach per Verordnung möglich sein. Ein wichtiger und zuletzt unter den Mitgliedstaaten umstrittener Punkt ist auch die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen. So könnte eine Person, die in einem Land zur Rückkehr verpflichtet wurde, nicht einfach in ein anderes EU-Land weiterreisen, um das Verfahren zu umgehen. Unter anderem wegen rechtlicher Bedenken ist diese gegenseitige Anerkennung zunächst freiwillig.

09.12.2025