SVPler, aber nicht die Mutterpartei, werden aktiv und lancieren ein Referendum gegen die Überbrückungsrente. Dies, weil die Partei mit der Begrenzungsinitiative beschäftigt ist.
SVP-Exponenten ergreifen das Referendum gegen die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60. Wie sie am Donnerstag vor den Medien sagten, geht das von ihnen gebildete Komitee und nicht die Mutterpartei gegen den Parlamentsbeschluss vor. Eigentlich wären die Verbände am Zug.
Die SVP sei in den kommenden Wochen mit ihrer Begrenzungsinitiative beschäftigt und bei etlichen Referenden gefordert, erklärte Benjamin Fischer, Zürcher SVP-Präsident, Kantonsrat und Co-Präsident des Referendumskomitees. Eigentlich wären die Verbände gefordert, diese würden aber offensichtlich schlafen, kritisierte Fischer in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Jobs, und keine Almosen»
Die Überbrückungsrente sei eigentlich eine «Entlassungs-» oder gar «Entsorgungsrente» für Ältere, hielt Fischer fest. Die Älteren bräuchten Jobs und keine Almosen. Das vom Parlament von 58 auf 60 Jahre heraufgesetzte Eintrittsalter für die Rente sei kein Kompromiss, sondern ein Betrug.
Die Kosten liessen sich nur schätzen und angesichts der Coronavirus-Pandemie würden sie vollends zur «Black Box». Die Überbrückungsrente wäre ein neues Sozialwerk, ohne dass die bestehenden gesichert seien.
Das wirkliche Problem sei, dass Ältere und auch Jüngere vom Arbeitsmarkt verdrängt würden. Und dagegen helfe nur eine Steuerung der Zuwanderung, mithin also ein Ja zur SVP-Begrenzungsinitiative bei der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September.
SVP-Mutterpartei will beim Sammeln helfen
Die SVP ergriff das Referendum nicht selbst, weil sie sich auf diese Initiative konzentrieren wollte. Allerdings zeigte sie sich bereit, beim Unterschriftensammeln zu helfen. Die für ein Referendum nötigen 50'000 Unterschriften muss das Komitee bis am 8. Oktober einreichen.
Die Überbrückungsrente wurde vom Parlament gegen die Stimmen der geschlossenen SP in der Sommersession verabschiedet. Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass Ausgesteuerte ab 60 Jahren in die Sozialhilfe abrutschen.
Das Referendumskomitee «Nein zur Entlassungsrente» wird neben Fischer von den SVP-Nationalräten Manuel Strupler (TG), Jean-Luc Addor (VS), Mike Egger (SG), SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (OW) und SVP-Ständerat Jakob Stark (TG) präsidiert.
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