Parteien SVP verabschiedet neues Parteiprogramm

Die SVP Schweiz hat am Samstag in Gossau SG ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Im Zentrum steht der Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Die Zersiedelungsinitiative lehnt die Partei ab.

Die Nein-Parole fiel mit 277 gegen zwölf Stimmen. Die Initiative, über die am 10. Februar abgestimmt wird, sei überflüssig, sagte der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling. Die SVP stehe auch für Kulturlandschutz ein. Sie packe den Landverschleiss an der Wurzel an, indem sie die Masseneinwanderung bekämpfe.

Die rund 370 Delegierten verabschiedeten am Samstag das Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre. Schwerpunkte im 80-seitigen Papier sind das Verhältnis zur EU, die Zuwanderung und die Stärkung des Mittelstandes.

Das neue Programm sei eigentlich das alte. "Es hat kein Ablaufdatum", sagte der Nidwaldner Nationalrat und Programmchef Peter Keller. Es gebe nicht eine SVP vor den Wahlen und eine SVP nach den Wahlen.

Abkommen mit EU verhindern

Die Schweiz müsse sicher und frei bleiben und dürfe sich dem Diktat Europas nicht unterwerfen, sagte Parteipräsident Albert Rösti in einer Rede mit dem Titel "Schweizer Werte, Heimat und Identität stärken".

Das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union sei ein einseitig diktiertes Machwerk. Die EU wolle den bilateralen Weg mit der Schweiz beenden. Sie wolle die Schweiz "eingemeinden", sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel.

Die SVP müsse den Rahmenvertrag unter allen Umständen verhindern. Denn er bedeute, dass die EU die Gesetze mache und die Schweiz diese übernehmen müsse: "Wir sind die letzte Verteidigungslinie der Demokratie", sagte Köppel.

Zuwanderung steuern

Die Schweiz müsse die Zuwanderung eigenständig steuern können und die Arbeitskräfte selbst aussuchen, die die Wirtschaft brauche. Der Masseneinwanderung, dem Asylmissbrauch und dem ungehinderten Zuzug in die Schweizer Sozialsysteme müsse ein Riegel geschoben werden, verlangte der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner.

Wer dem Staat zur Last falle, kriminell werde, radikale Tendenzen aufweise oder sich weigere, die geltenden Sitten und Gebräuche zu akzeptieren, sei umgehend auszuweisen.

Mittelstand entlasten

Die SVP engagiere sich für die Leute, die arbeiteten, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz: "Wir müssen den Mittelstand entlasten, er ist das Rückgrat unserer Nation."

Unternehmen jeder Grösse seien es, die Arbeitsplätze und Wohlstand schafften. Statt Kontrolle brauchten sie mehr Handlungsspielraum. "Regulierungen, Anforderungen und Verbote müssen abgebaut werden", forderte Amaudruz.

Diskussion um Homo-Ehe

Zu Reden gab unter anderem der Abschnitt "Mensch, Familie, Gesellschaft". Zwei Delegierte verlangten, dass der Passus aus dem Parteiprogramm gestrichen wird, wonach die SVP gegen eine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe eintritt.

Die Partei stehe für Freiheit und Selbstbestimmung ein und solle es jedem und jeder selbst überlassen, wen er oder sie heiraten wolle. Die Delegierten lehnten den Streichungsantrag aber mit 166 gegen 126 Stimmen ab.

Wo drückt der Schuh?

SVP-Bundesrat Ueli Maurer motivierte am Schluss der Versammlung für den Wahlkampf. "Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sich die Menschen in ihrer Heimat wohl fühlen", sagte der Bundespräsident.

In der Schweiz werde die Distanz zwischen den Regierenden und dem gewöhnlichen Volk immer grösser. Auch die SVP-Vertreterinnen und Vertreter sollten wieder mehr mit den Leuten reden und schauen, wo sie der Schuh drücke. "Wir müssen die Menschen mobilisieren, die nicht an die Urne gehen, weil sie das Gefühl haben, dass die in Bern sowieso machen, was sie wollen", sagte Maurer.