Parteien SVP verlangt Nulltoleranzpolitik gegen Islamisten in der Schweiz

Der Umgang mit dem Islam hat die SVP-Versammlung am Samstag in Frauenfeld geprägt. Die Partei verabschiedete Forderungen für eine Nulltoleranz-Politik gegen den "radikalen Islam". Sie will Imame unter Beobachtung stellen und die Grenzen systematisch kontrollieren.

Die SVP sagt dem radikalen Islam in der Schweiz den Kampf an. SVP-Präsident Albert Rösti sprach von einer Bedrohung der Sicherheit in der Schweiz. Vor 357 Delegierten verglich er den radikalen Islam mit einer "Bestie, die unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will".

Um dem entgegenzuwirken, fordert die SVP systematische Personenkontrollen an den Grenzen sowie die Schliessung oder ein Verbot von Moscheen und islamischen Institutionen, die den radikalen Islam verbreiten. Dschihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehren, sollen in Sicherheitshaft gesetzt werden.

Moscheen müssten wie Kirchen öffentlich für jedermann zugänglich sein und das Wirken der Imame unter Beobachtung gestellt werden, verlangt die Partei weiter. Die Seelsorge von Imamen in Gefängnissen sei einzustellen und die finanzielle Förderung des Islams in der Schweiz aus dem Ausland zu unterbinden.

Falsch verstandene Toleranz

Viel zu lange habe "die politische Klasse in Bundesbern und in den Kantonen und Gemeinden die Folgen der schleichenden Islamisierung sträflich vernachlässigt", sagte der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann. Aus falsch verstandener Toleranz heraus sei Europa der Hinterhof für Ideologen eines fundamentalistischen und dschihadistischen Islams geworden.

Vor diesem Hintergrund machte sich Parteipräsident Rösti auch für eine starke Armee und für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stark. Als "zentral" bezeichnete er die Initiative "für eine massvolle Zuwanderung", mit der die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will.

Der Parteivorstand verabschiedete die Initiative am Freitag einstimmig . Nach Genehmigung des Textes durch die Bundeskanzlei soll Ende Jahr mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

Hassprediger von Biel

Aufhänger für den Parteitag war der "Hassprediger" von Biel, Abu Ramadan, der im vergangenen August ins Visier der Behörden geraten war. Der Journalist Kurt Pelda, der den Fall aufgedeckt hatte, lieferte den SVP-Delegierten eine Standortbestimmung. Die salafistische Szene in der Schweiz sei mit gut 1000 Personen relativ klein, pflege aber Verbindungen zu Salafisten im Ausland.

Pelda schätzte die Zahl der Moscheen in der Schweiz auf etwa 270. Was dort genau passiere, darüber sei wenig bekannt und dies sei besorgniserregend, sagte er. Die Muslime in der Schweiz dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt oder diskriminiert werden.

Für Albert Rösti zeigt das Beispiel des radikalen Bieler Imams, der über Jahre von Sozialhilfe gelebt und unbehelligt agiert habe, dass "massiver Handlungsbedarf" bestehe. Viele Behörden, gerade in den Gemeinden, seien anscheinend überfordert und fühlten sich vom Kanton und Bund im Stich gelassen.