Parteien – DV SVP wählt Präsidenten – FDP fasst Parolen

Unter Einhaltung sämtlicher Coronavirus-Schutzmassnahmen wie Maske und Gummihandschuhe wählen die SVP-Delegierten am Samstag in Brugg AG den neuen Parteipräsidenten. Die FDP braucht keine Schutzmasken; sie fasst die Parolen für drei Vorlagen vom 27. September digital.

Zur Wahl stehen an der SVP-Delegiertenversammlung der von der Findungskommission als Einerticket portierte Tessiner Ständerat Marco Chiesa sowie der ehemalige Zürcher Kantonalpräsident und Nationalrat Alfred Heer.

Im Gegensatz zu seinem Mitkandidaten Andreas Glarner hat Heer seine Kandidatur bis am Freitag nicht zurückgezogen. Für Anfragen war er nicht erreichbar. Seine Kantonalpartei teilte aber mit, sie werde Heer unterstützen, sollte dieser noch kandidieren und jemand den entsprechenden Antrag stellen. Die Zürcher SVP hatte Heer ursprünglich auch nominiert.

Langwierige Kandidatensuche

Bei ihrer Kandidatensuche hatte die Findungskommission reihenweise Absagen einstecken müssen. Erst Ende Juli hob sie Chiesa auf den Schild. Anfangs August entschied sich der Parteileitungsausschuss für ihn und ein Einterticket.

Das Amt ist nicht bezahlt. Der Parteileitungsausschuss entschied aber kürzlich, dass der neue Präsident eine angemessene Spesenpauschale erhalten soll.

Die Präsidentenwahl wurde durch den Rücktritt von Albert Rösti nötig. Dieser nimmt nach dem missglückten nationalen Wahlen 2019 den Hut.

Strenge Schutzmassnahmen

Die rund 400 SVP-Delegierten tagen in Brugg unter genauester Einhaltung der Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus, wie rot gedruckt in der Einladung steht. Sollten sie die soziale Distanz nicht einhalten können, sind sie verpflichtet, Schutzmasken und Gummihandschuhe anzuziehen.

Journalistinnen und Journalisten, welche vor Ort berichten, müssen diese selbst mitbringen. Sowohl sie als auch die Delegierten mussten sich vorgängig anmelden. Im Campussaal der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg Windisch sind Sektoren zu je hundert Personen abgeteilt. Jeder Sektor hat zwecks Rückverfolgbarkeit eine eigene Zutrittskontrolle.

Digitale FDP-Parolenfassung

Digital treffen sich die Delegierten der FDP. Sie fassen die Parolen zu drei Vorlagen für die Eidgenössische Abstimmung von 27. September. Dabei geht es um den Kinderabzug von der direkten Bundessteuer, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Mit Resultaten ist erst gegen Abend zu rechnen, da die Partei ihren Delegierten genug Bedenkzeit geben will und die elektronische Überprüfung aufwändig ist. Die Ja-Parole zum revidierten Jagdgesetz fasst die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten am Freitag. Die Nein-Parole zur SVP-Begrenzungsinitiative beschloss die Delegiertenversammlung bereits am 11. Januar.