Politbetrieb SVP will höhere Löhne für Zürcher Gemeinderäte bekämpfen

Die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Zürich wollen sich den Lohn erhöhen: Sie haben einen Entwurf der totalrevidierten Entschädigungsverordnung am Mittwochabend in erster Lesung beraten. Die SVP kündigte bereits das Volksreferendum an.

Keystone-SDA, olgr, sda

04.09.2024, 14:05

04.09.2024, 19:36

SDA

Denn die Vorlage ist für die SVP völlig überrissen, wie Gemeinderat Samuel Balsiger sagte. Sie sei noch schlimmer herausgekommen als befürchtet – vorgesehen seien jetzt «exorbitante Lohnerhöhungen». In einer Zeit, in der der Mittelstand den Gürtel enger schnallen müsse, wolle sich der Gemeinderat schamlos bereichern, kritisierte Balsiger.

Obwohl die Schlussabstimmung noch aussteht und erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgt, kündigte er bereits an, die neue Entschädigungsverordnung an der Urne bekämpfen zu wollen. «Die SVP wird das Referendum ergreifen.»

Entschädigung im Minutentakt

Die totalrevidierte Entschädigungsverordnung sieht ein neues Modell vor. Statt der bisherigen monatlichen Spesenentschädigung von 260 Franken sollen die 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte neu eine Grundpauschale von je 1000 Franken im Monat erhalten.

Zudem sollen sie für jede Minute Ratssitzung, der sie beiwohnen, mit 1.20 Franken entschädigt werden. Hinzu kommen unter anderem weitere Beiträge für Kommissionssitzungen und Fraktionen.

Die Entschädigung solle neu dem anfallenden Aufwand gerecht werden, hielt Selina Walgis (Grüne) fest. Der Aufwand sei in den vergangenen 25 Jahren gestiegen, der Lohn nicht. Mit einer zeitgemässen Entschädigung sollte auch die Zahl der vorzeitigen Rücktritte aus dem Rat wieder verringert werden können, die immer einen Verlust von Know-how bedeuteten, sagte Walgis.

Das Mitwirken im Gemeinderat sei heute nur mit einer Reduktion des Arbeitspensums möglich, führte Sofia Karakostas (SP) aus. Die bisherige Entschädigung für das politische Amt kompensiere den Lohnausfall aber nicht. Dies könne sich nicht jeder leisten. «Ein Gemeinderatsamt muss aber für alle möglich sein.»

Die Höhe der Ansätze

Für die Vertreterinnen und Vertreter der SVP und FDP waren die geplanten Ansätze viel zu hoch angesetzt. Der Volkspartei hätte eine Pauschale von 300 Franken statt 1000 Franken ausgereicht, den Freisinnigen eine von 400 Franken.

Auch am Minutentakt wollten die beiden Parteien rütteln; die SVP beantragte eine Senkung des Tarifs auf 1 Franken, die FDP plädierte für einfach zu berechnende halbstündliche Entschädigungen.

In anderen Städten erhielten Parlamentarier bedeutend weniger Lohn, sagte Roger Bartholdy (SVP). «Sind wir so viel besser, dass wir höhere Entschädigungen verdienen?» Von einem unangemessenen, ja gierigen Griff in die Staatskasse sprach Roger Meier (FDP).

Die Mehrheit des Gemeinderates der Stadt Zürich stellte sich aber hinter den von der Geschäftsleitung vorgelegten Entwurf. So fand auch ein Rückweisungsantrag der FDP, stattdessen eine Vorlage mit einer bloss angemessenen Erhöhung der Entschädigungen auszuarbeiten, keine Mehrheit. Der Antrag scheiterte mit 21 zu 93 Stimmen.

In der Pensionskasse versichert

Die in erster Lesung beratene Vorlage sieht neu auch vor, dass die Ratsarbeit in die berufliche Vorsorge eingebunden wird: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollen bei der Pensionskasse der Stadt Zürich versichert werden.

«Damit soll unter anderem erreicht werden, dass trotz der meist reduzierten Arbeitspensen während der Ratstätigkeit keine oder nur geringe Rentenlücken resultieren», begründete die Geschäftsleitung das Vorhaben.

Die Entschädigungsverordnung geht nun in die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung findet an einer späteren Sitzung statt.