Grosse Kundgebung Tausend Personen gehen bei No-Frontex-Demo in Bern auf die Strasse

Nein zur Abschottungspolitik von Frontex: Tausend Menschen haben in Bern «Rettungsboote statt Frontex» gefordert. Am 15. Mai steht die Entscheidung über die Referendumsvorlage an.

Rund tausend Menschen haben sich am Samstag in Bern an der No-Frontex-Demo beteiligt. Mit einem Nein am 15. Mai könne das Volk ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik setzen, hiess es in einem Aufruf zur Kundgebung.

Als europäische Grenz- und Küstenwache sei Frontex mitverantwortlich für den Tod von Zehntausenden Menschen im Mittelmeer. Nun solle die «Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen» europaweit noch massiv ausgebaut werden.

Zur Kundgebung aufgerufen hatten laut Communiqué mehr als 80 Basisgruppen, Bewegungen, Organisationen, Kirchen und Parteien. Sie forderten Bewegungsfreiheit für alle statt Abschottung, eine Gesellschaft der Solidarität statt Militarisierung sowie «Rettungsboote statt Frontex».

Das Stimmvolk entscheidet in der Referendumsvorlage vom 15. Mai, ob die Schweiz die neue EU-Verordnung zum Ausbau der Frontex übernimmt. Die Befürworter sind der Meinung, die Schweiz solle bei der Überwachung der Schengen-Aussengrenzen ihren Teil der Verantwortung tragen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern nicht aufs Spiel setzen.