Jetzt spricht der Anti-Tempo-30-Initiator «Linksgrün will die Autos aus den Städten verbannen»

In Zürich gilt rund um den HB Tempo 30, Sargans zieht gegen den Kanton vor Gericht, Küsnacht streitet bis nach Lausanne – und in Bern verschärft der Bundesrat die Regeln. Im Zentrum des Konflikts steht ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Peter Schilliger. 

Sven Ziegler

27.11.2025, 09:30

Sven Ziegler

Seit Monaten tobt in der Schweiz ein erbitterter Streit um Tempo 30. In den vergangenen Monaten berichtete blue News immer wieder über konkrete Fälle im ganzen Land, in denen erbittert um die Einführung einer reduzierten Tempozone gestritten wird.

In Sargans SG etwa will die Gemeinde im Ortszentrum Tempo 30 einführen. Das kantonale Tiefbauamt weigert sich jedoch, das Gesuch zu behandeln – mit Verweis auf die geplante Gesetzesverschärfung, die Tempo 30 auf Kantons- und wichtigen Gemeindestrassen weitgehend ausschliessen würde.

Sargans hat deshalb beim Bau- und Umweltdepartement eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht. Die Gemeinde beruft sich auf «hochrangige Interessen» beim Lärmschutz, die eigentlich schon heute nach Bundesrecht berücksichtigt werden müssten.

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Ausgelöst wurde der aktuelle Tempo-30-Streit durch eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger. Im Kern zielt Schilliger darauf ab, Städte bei Tempo 30 auf Hauptachsen auszubremsen. «Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 soll unterbunden werden», sagt er in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». Quartierstrassen mit Tempo 30 seien für ihn in Ordnung, dort gehe es um Wohnqualität. Auf «verkehrsorientierten Strassen» – also Hauptachsen, Zubringer oder wichtige Dorfdurchfahrten – soll dagegen Tempo 50 die Regel bleiben.

Schilliger kritisiert, dass Städte seiner Ansicht nach zu weit gegangen sind: «Wir erleben, dass aus ideologischen Gründen und mit scheinheiligen Argumenten immer mehr Strassen zu Tempo-30-Zonen umfunktioniert werden.» Er selbst sehe sich nicht als Hardliner: «Ich bin kein ideologischer Mensch. Mit mir kann man meist eine Lösung finden», betont der FDP-Politiker.

Diverse Streitereien wegen Tempo 30

Trotzdem ist für den Politiker im Interview mit der «Aargauer Zeitung» klar: «Linksgrün» wolle die Autos aus den Städten «verbannen». Dabei findet er aber nicht überall Zuspruch: Rund 600 Schweizer Städte und Gemeinden protestieren in einem offenen Brief gegen Bundespläne, die Tempo-30-Regelungen auf verkehrsorientierten Strassen erschweren würden. Sie wollen selbst bestimmen, wo Tempo 30 eingeführt wird. 

Sichtbar wird dieser Streit auch im Kanton Zürich. In Küsnacht ZH hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen Tempo 30 auf der vielbefahrenen Schiedhaldenstrasse abgewiesen. Trotz Widerstand von Anwohnenden, Gewerbe und SVP soll dort künftig langsamer gefahren werden, vor allem aus Lärmschutzgründen. Die Gegner haben den Fall ans Bundesgericht weitergezogen – ein weiteres Beispiel dafür, wie weit der Konflikt inzwischen eskaliert ist.

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Besonders sichtbar ist der Streit in der Stadt Zürich. Rund um den Hauptbahnhof hat die Stadtregierung auf 24 Strassen und Plätzen Tempo 30 angeordnet – vom Bahnhofquai über Central und Gessnerallee bis zur Walchestrasse. Die Behörden begründen den Schritt mit der Sicherheit: In den letzten fünf Jahren habe es im HB-Gebiet über 700 Unfälle und 14 Unfallschwerpunkte gegeben, die Verkehrssituation sei eine der komplexesten der Schweiz.

Bürgerliche Kritiker sehen darin jedoch vor allem eine Schikane für Autofahrende und Lieferdienste. FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois sprach im Gespräch mit blue News von einer «Schneckenzone» und bezweifelt den Sicherheitsgewinn: Tagsüber stehe der Verkehr ohnehin im Stau, nachts hingegen würde Tempo 30 vor allem zusätzliche Bussen bringen. Die SVP wiederum spricht von einer politisch motivierten «Zwangs-Verlangsamung», mit der das Autofahren in Zürich unattraktiv gemacht werden solle.