Tiefbauamt will Gesuch nicht prüfen Ostschweizer Gemeinde geht wegen Tempo 30 juristisch gegen Kanton vor

Im Ringen um Tempo 30 auf Hauptstrassen geht Sargans juristisch gegen den Kanton St. Gallen vor. Die Gemeinde wirft dem Tiefbauamt vor, ihr Gesuch aus politischen Gründen zu blockieren. 

Sven Ziegler

21.11.2025, 10:13

Sven Ziegler

Im Kanton St. Gallen verschärft sich der Streit um Tempo-30-Zonen. Die Gemeinde Sargans hat beim Bau- und Umweltdepartement eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht, weil das Tiefbauamt ihr Gesuch für Tempo 30 im Ortszentrum nicht weiterbehandelt. Das berichtet das «St. Galler Tagblatt».

Der Hintergrund: Der Kantonsrat will Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich verbieten. Eine Motion aus dem Jahr 2023 verlangt, dass auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse nur in Ausnahmefällen tiefere Geschwindigkeiten zulässig sind. Die Mehrheit des Kantonsrats hat diese Linie klar unterstützt. Anfang Dezember soll der entsprechende Gesetzesentwurf beraten werden – eine Zustimmung gilt aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse als wahrscheinlich.

Das Tiefbauamt hat sich deshalb geweigert, das Gesuch aus Sargans zu prüfen. Es verweist auf eine Art Moratorium, wonach laufende Anträge zurückgestellt werden, bis das neue Gesetz verabschiedet ist. Für Sargans ist das nicht akzeptabel. Die Gemeinde argumentiert, es gebe «hochrangige Interessen», insbesondere im Bereich Lärmschutz, der nach Bundesrecht schon früher hätte angegangen werden müssen.

Tempo 30 sorgt immer wieder für Zoff

Bereits im Januar hatte Sargans offiziell ein Tempo-30-Begehren eingereicht. Weil das Tiefbauamt jedoch nicht reagierte, wählte die Gemeinde nun den Rechtsweg – gemeinsam mit Anwohnenden, die ebenfalls betroffen sind. Sie verlangen, dass das Gesuch noch vor dem Gesetzesentscheid behandelt wird. Gemeindepräsident Jörg Tanner hatte schon früher angekündigt, eine Klage zu prüfen, falls die geplante Tempo-30-Zone durch das neue Gesetz verunmöglicht werden sollte.

Städte kämpfen um ihre HoheitTempo 30 in Gefahr – Städte und VCS laufen Sturm gegen Bundesrat

Der Streit um Tempo 30 spitzt sich seit längerer Zeit zu: Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass sich 600 Gemeinden gegen Bundesrat Albert Rösti stellen. Sie wollen selbst bestimmen, wo langsamer gefahren werden darf – und sehen ihre Autonomie in Gefahr.

Auch in der Stadt Zürich gibt es immer wieder Streit um Tempo 30. Ende Oktober führte die Stadt auf 24 Strassen rund um den Hauptbahnhof Tempo 30 ein. Die Stadt argumentiert mit der Sicherheit: Im HB-Gebiet habe es in den vergangenen fünf Jahren mehr als 700 Unfälle gegeben, was zu 14 Unfallschwerpunkten geführt habe. «Mit der Einführung von Tempo 30 wird die Verkehrssituation übersichtlicher und sicherer», heisst es in der Mitteilung.

Ein Argument, dass der Zürcher FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois nicht nachvollziehen kann: «Die Massnahme führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu mehr Bussen», sagte er zu blue News. Tagsüber stocke der Verkehr um den HB ohnehin, der Effekt von Tempo 30 und damit der Sicherheitsgewinn seien entsprechend gering.