Ausländerbewilligungen Tessiner Migrationsamt auf dem Prüfstand

Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi steht in der Kritik: Sein Justizdepartement soll bei der Vergabe von Ausländerbewilligungen mit zweifelhaften Methoden arbeiten. Jetzt hat die zuständige Kommission die parlamentarische Oberaufsicht eingeschaltet.

Die Oberaufsicht soll «vertiefte Anhörungen» durchführen, wie Matteo Quadranti, Präsident der zuständigen Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, auf Anfrage von Keystone-SDA bestätigte. Dem Einschalten der parlamentarischen Oberaufsicht waren zahlreiche Vorstösse im Tessiner Grossen Rat vorangegangen.

Dem Migrationsamt werden zum Teil unverhältnismässige und demütigende Kontrollen bei der Vergabe von Ausländerbewilligungen vorgeworfen. Publik geworden sind die Vorgänge durch die Hintergrundsendung «Falò» von Radiotelevisione Svizzera RSI. Darin erzählen betroffene italienische Staatsbürger von demütigenden Fragen, unangemeldeten Besuchen und Haushaltsinspektionen durch die Tessiner Polizei.