Nachteile befürchtet Tessin wehrt sich vehement gegen eine Gotthard-Maut

sda/tgab

4.7.2023 - 12:42

Vor Feiertagen normal: Stau vor dem Gotthard Tunnel in Richtung Süden zwischen Göschenen und Erstfeld. (Archiv)
Vor Feiertagen normal: Stau vor dem Gotthard Tunnel in Richtung Süden zwischen Göschenen und Erstfeld. (Archiv)
Urs Flüeler/KEYSTONE

Die Tessiner Regierung will nichts wissen von einer Gebühr für den Gotthardtunnel. In einem Brief an den Bundesrat drückt sie ihre Ablehnung entsprechender Pläne aus.

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  • SVP-Präsidenten Marco Chiesa hat eine Motion eingereicht, in der er fordert, eine Gebühr für die Durchfahrt durch stark belastete Alpenpässe zu schaffen.
  • Die Tessiner Kantonsregierung stellt sich gegen eine Gotthard-Maut. Das Verkehrsaufkommen würde dadurch nicht reduziert und der Kanton benachteiligt.
  • Auch Nationalrat Lorenzo Quadri (SVP/TI) befürchtet, eine Gotthard-Maut würde das Tessin zu «einem Kanton zweiter Klasse» machen.
  • In der Schweizer Bevölkerung stösst eine Strassengebühr für den Gotthardtunnel laut Umfrage auf Anklang. Aus dem Tessin beteiligten sich für eine Auswertung jedoch zu wenig Personen.

Eine Strassengebühr sei keine effiziente Massnahme zur Reduktion des Verkehrsaufkommens und zur Stauvermeidung, schrieb der Tessiner Regierungsrat am Dienstag. Zudem benachteilige sie den einzigen gänzlich südlich der Alpen liegenden Kanton schwerwiegend und verstosse damit gegen das Gleichheitsgebot. Die Massnahme würde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Probleme schaffen.

Sämtliche internationalen Erfahrungen mit Strassengebühren etwa in Italien zeigen gemäss der Kantonsregierung, dass eine Maut nur zu Umwegverkehr führt. Im Fall des Tessins würden einfach die Alpenpässe und die Autobahntunnel am San Bernardino GR und am Grossen St. Bernhard VS mehr vom Verkehr belastet.

Der Trennriegel des Gotthardmassivs zwischen dem Tessin und der übrigen Schweiz würde durch eine Maut quasi erhöht, führt der Regierungsrat weiter aus. Nicht zuletzt sei die Tessiner Wirtschaft durch die Gebührenpläne verunsichert. Die Kantonsregierung teile diese Sorge der vorwiegend kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton.

Mehrere Vorstösse

Gebührenpläne für den Gotthard- und andere Alpentunnel tauchen in der Schweizer Politik immer wieder auf, der jüngste stammt vom Tessiner Ständerat und SVP-Präsidenten Marco Chiesa.

In einer anfangs Juni eingereichten Motion fordert er den Bundesrat auf, eine Gesetzesgrundlage eine Gebühr für die Durchfahrt durch stark belastete Alpenpässe zu schaffen. Die Gebühr müsse für Schweizer aber nicht diskriminierend und kostenneutral sein.

Nationalrat Lorenzo Quadri (SVP/TI) wollte in der zweiten Junihälfte in einer Interpellation vom Bundesrat dessen Haltung zu einer Maut erfahren, welche das Tessin zu «einem Kanton zweiter Klasse» machen würde. Schon 2019 hatte Chiesa eine Strassenbenutzungsgebühr für Ausländer gefordert, war aber zwei Jahre später im Nationalrat gescheitert.

Bevölkerung für Gebühr

In der Bevölkerung stösst eine Strassengebühr für den Gotthardtunnel auf Anklang. In einer Ende Juni veröffentlichten Umfrage der Tamedia-Zeitungen hielten 69 Prozent der Befragten die Gebühr für nötig. 28 Prozent sprachen sich gegen die Maut aus.

Am meisten Zustimmung erhielt die Massnahme von politisch grün ausgerichteten Teilnehmenden. Doch auch unter SVP-Sympathisanten sprachen sich 58 Prozent dafür aus. Aus dem Kanton Tessin lagen für eine Auswertung zu wenige Stimmen vor.

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