«Was wir gemacht haben, war Realpolitik»Tiefere Zölle laut Bundesrat Parmelin ab Dezember in Kraft
SDA
22.11.2025 - 12:28
Bundesrat Guy Parmelin weist Kritik am Zoll-Deal mit den USA zurück. Es handle sich um pure Realpolitik, sagte er in der Samstagsrundschau von Radio SRF.
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Bundesrat Guy Parmelin hofft, dass die US-Zölle auf Schweizer Waren ab Dezember von 39 auf 15 Prozent sinken. Die Einigung nannte er Realpolitik und wichtig für die Exportnation Schweiz.
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22.11.2025, 12:28
22.11.2025, 12:46
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Bundesrat Guy Parmelin erwartet, dass die US-Zölle auf Schweizer Waren ab Dezember von 39 auf 15 Prozent sinken.
Er nennt die Einigung Realpolitik und hält die Zugeständnisse für angemessen.
Kritik und Vorwürfe zu geheimen Informationen weist Parmelin zurück
Bundesrat Guy Parmelin hofft auf eine Senkung der US-Zölle auf Importe aus der Schweiz ab Anfang Dezember. «In der Schweiz sind wir bereit», sagte Parmelin in der Samstagsrundschau von Radio SRF. In den USA brauche es noch etwas mehr Zeit.
Vor eine Woche haben die Schweiz und die USA eine gemeinsame Absichtserklärung zur Senkung der Strafzölle von 39 auf 15 Prozent unterzeichnet. Die Einigung war für Parmelin «kein Triumph». «Aber wir haben jetzt eine geklärte Restsituation. Das gut für die Stabilität», so der Bundesrat.
«Was wir gemacht haben, war Realpolitik», so der Wirtschaftsminister. Die USA sei sehr wichtig. Für ein kleines, exportorientiertes Land, mit nur neun Millionen Einwohnern, sei es «absolut nötig», Realpolitik zu betreiben.
Parmelin weist Kritik zurück
Kritik, wonach die Schweiz für die Vereinbarung zu viele Zugeständnisse gemacht habe, wies Parmelin zurück. Bisher gebe es nur eine Absichtserklärung. «Jetzt muss man verhandeln», so der Bundesrat. Auch die Schweiz könne gewisse Dinge fordern. So könne sie etwa sagen, sie wolle mehr Ausnahmen bei den Zöllen. Das werde alles Teil künftiger Verhandlungen sein.
Auch den Verdacht, dass Schweizer Unternehmer Einblick in geheime Informationen wie dem Entwurf der Einigung hatten, dementierte Parmelin erneut. «Ich muss klar sagen, sie haben nie ein geheimes oder vertrauliches Dokument bekommen,» hielt der Wirtschaftsminister fest. Für die Verhandlungen sei und bleibe auch allein der Bundesrat zuständig. Man habe den Wirtschaftsführern vor ihrem Treffen mit Trump lediglich öffentliche Statistiken zur Verfügung gestellt und sie über den Stand der Diskussionen mit den USA informiert.
STORY: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft herabgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um 0,8 Prozent und 2027 um 1,1 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Donnerstag voraus. Im September waren sie noch von 1,3 und 1,6 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft passe sich dem Strukturwandel nur langsam und kostspielig an, hiess es zur Begründung. Zusätzlich würden Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Auch die US-Handelspolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft demnach weiter spürbar. Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken dem Ifo-Institut zufolge nur verzögert. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung nun einen «Frühling der Reformen». O-Ton Clemens Fuest, Ifo-Präsident: «Ja, der Herbst der Reform hat leider in die falsche Richtung gesteuert. Was gemeint war, das waren ja Reformen, die das Wachstum stärken. Was wir bekommen haben, das sind überwiegend Reformen, die das Wachstum schwächen, zum Beispiel die Rentenreform, die einfach nur bedeutet, dass wir künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist nicht der richtige Weg. Also, wir brauchen jetzt einen Frühling der Reformen, die in die richtige Richtung steuern.» Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung, so Fuest. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hochqualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger rigider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten.
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