Sommaruga zum CO2-Gesetz: «Die Vorlage war überladen»

aka/lpe

13.6.2021

Düstere Aussichten fürs Klima: Das CO2-Gesetz wird abgelehnt. Zudem sind die Agrarinitiativen gescheitert. Angenommenen werden das Covid19-Gesetz und das Terrorismusgesetz. Zuletzt informierte der Bundesrat. Unser Abstimmungsticker zum Nachlesen.

 (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Simonetta Sommaruga diskutiert mit Alain Berset auf dem Weg zur Pressekonferenz zu den Resultaten des Abstimmungssonntags.
Keystone/Alessandro della Valle

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13.6.2021

Das Wichtigste im Überblick 

  • Liveticker
    Neue Beiträge
  • Liveticker beendet
  • 18.58 Uhr
    Ende des Tickers

    Und somit, liebe Leserinnen und Leser, beenden auch wir unsere Live-Berichterstattung zu diesem Abstimmungssonntag. Einen schönen Abend und danke für die Aufmerksamkeit. 

  • 18.55 Uhr
    Das war's

    Nach zwei kurzen Rückfragen von Journalisten ist die Medienkonferenz auch schon wieder vorbei.

  • 18.53 Uhr
    Karin Keller-Sutter: «Mit dem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit der Schweiz»

    Nun spricht Karin Keller-Sutter zum Anti-Terror-Gesetz. «Eine bestehende Lücke wird damit geschlossen», sagt die Justizministerin. Neben dem nationalen Aktionsplan für die Prävention, und dem verschärften Strafgesetz seien die präventiv polizeilichen Massnahmen ein wichtiges Element in der Terror-Bekämpfung. Sie seien jedoch ein letztes Mittel, Kantone und Gemeinden müssten zuerst alle anderen Mittel ausschöpfen. Die Hürden seien hoch, betont sie.

    «Wir erhöhen damit die Sicherheit der Schweiz», dies sei eine berechtigte Erwartung der Bevölkerung. Jedoch seien auch die rechtsstaatlichen Grundsätze gewahrt, unter anderem dadurch, dass man die Massnahmen vor Gericht anfechten kann. Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte von 2022 in Kraft treten, schätzt Keller-Sutter. 

    Justizministerin Karin Keller-Sutter erläutert das Ja zum Terrorgesetz.
    Screenshot: Bund
  • 18.46 Uhr
    Und das Pariser Klimaabkommen?

    «Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet – und sich also dazu verpflichtet. Es wird jetzt schwieriger, das ist klar. Aber Austreten ist keine Option. Wir müssen nun einen gemeinsame Basis finden. Wir müssen nun der Bevölkerung einen klaren Weg auf die drängenden Fragen zum Klima liefern.»

  • 18.45 Uhr
    Was sagen Sie zu Mobility-Pricing?

    Dies sei eine andere Frage, sagt Simonetta Sommaruga. Bei der Klimavorlage gehe es darum, nun durch eine tiefere Analyse herauszufinden, wo die gemeinsame Basis liege. Es sei wahrscheinlich ein Problem dieser Vorlage gewesen, dass die einbezogenen verschiedenen Ansätze eine zu grosse Angriffsfläche geboten hätten.

  • 18.42 Uhr
    Nochmals: Was wird nun kommen?

    Zeit für Fragen. Den folgenden Weg werde Sommaruga nun zusammen mit dem Parlament analysieren. Man müsse nun eine Basis für weitere Massnahmen finden. «Ich werde da nun sehr schnell vorwärts machen», sagt die Umweltministerin.

  • 18.37 Uhr
    Sommaruga: «Die Vorlage war überladen»

    Und nun kommt die spannendste, weil umstrittenste Vorlage vom heutigen Abstimmungssonntag an die Reihe: Das knapp abgelehnte CO2-Gesetz. Simonetta Sommaruga hat das Wort: «Was die Gründe für die Ablehnung ist, lässt sich heute noch nicht genau sagen. Aber die Vorlage war vermutlich überladen.»

    «Ich verstehe die Enttäuschung der Befürworter, aber die Mehrheit hat anders entschieden. Das ist Demokratie. Der Stadt-Land-Graben war massiv.» Das heutige Nein sei kein Nein zum Klimaschutz, sondern nur ein Nein zu diesem Gesetz. Der Bundesrat habe diese Botschaft verstanden.

    «Nun wird es schwierig, das Klimaziel bis 2030 zu erreichen», sagt Sommaruga. Kurzfristig gehe es darum, auslaufende Massnahmen für den Klimaschutz zu verlängern. Sommaruga werde deshalb kommende Woche das Gespräch mit dem Parlament suchen. 

    Sommaruga will zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern – und dazu dem Bundesrat noch vor den Sommerferien ein Gesetz vorlegen.

  • 18.37 Uhr
    Wenn das Referendum eingereicht würde, würde man das Covid-Zertifikat stoppen?

    Berset betont, dass nach wie vor eine Ausnahmesituation bestehe. Man handhabe das Covid-Zertifikat ähnlich wie die Hilfszahlungen für die Unternehmen im letzten Jahr, das Gesetz sei in Kraft, also würde man es auch umsetzen. 

  • 18.35 Uhr
    Ein weiteres Referendum ist bereits in der Pipeline, was halten sie davon, Herr Berset?

    Es sei legitim, dass ein weiteres Mal das Referendum ergriffen worden sei, sagt Berset. Abgestimmt wird darüber, was spezifisch in dieser Modifikation steht, also was im März geändert wird.  Patrick Mägli bestätigt dies, es sei rechtlich so, dass gegen jede Änderung einzeln ein Referendum ergriffen werden kann.

  • 18.31 Uhr 
    Alain Berset: «Ja zum Covid-Gesetz ist eine gute Nachricht»

    Nun äussert sich Alain Berset zum Covid-Gesetz. Er begrüsst die solide Mehrheit, mit der das Gesetz angenommen worden sei. Dies sei eine gute Nachricht für alle, gerade auch für Unternehmen und den Sport. So würde es dem Bundesrat ermöglichen, wo nötig weiterhin finanziell zu unterstützen. «Die ökonomische Lage ist weiterhin schwer», gibt Berset zu Bedenken. Die Annahme würde zudem ermöglichen, dass man weiterhin das kostenlose Testen finanzieren kann und das Covid-Zertifikat weiter treiben kann. 

  • 18.24 Uhr
    Doch wie können sich die beiden Seiten annähern, Herr Parmelin?

    Zeit für Fragen. Der Wille des Volkes müsse nun gewährleistet sein. Und beide Seiten müssten in einen Dialog treten. Das System mit den Direkt-Zahlungen funktioniere, sagt Parmelin auf eine weitere Frage. 

  • 18.15 Uhr
    Bundespräsident Parmelin informiert über Agrarvorlagen

    Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen wurden abgelehnt, die Bevölkerung sei damit Bundesrat und Parlament gefolgt. Nun sei es wichtig, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, sagt Bundespräsident Parmelin. Dazu brauche es nun gegenseitiges Vertrauen, sagt Parmelin.

  • 18 Uhr
    Ab 18.15 Uhr informiert der Bundesrat

    An der Medienkonferenz nehmen die zuständigen Bundesräte Stellung zu ihren Vorlagen. Wir übertragen und tickern selbstverständlich auch diese.

  • 17.50 Uhr
    Alle Gemeinden sind ausgezählt

    Jetzt liegen die Endresultate vor: Abgelehnt wurden das CO2-Gesetz mit 51,6 Prozent sowie die beiden Agrar-Initiativen mit 61 Prozent. Angenommen hat das Volk das Covid19-Gesetz mit 60,2 Prozent und das Terrorgesetz mit 56,6 Prozent.

  • 17.33 Uhr
    Reaktionen zum wuchtigen Nein

    Tiefe Wunden hinterlassen – und zwar auf beiden Seiten – hat der Abstimmungskampf zu den Agrarinitiativen. Unsere Reportage aus Oberbottigen und Bern.

  • 17.17 Uhr
    Sehr hohe Stimmbeteiligung

    Gleich fünf Vorlagen galt es heute national zu beurteilen – die Abstimmungen haben denn auch sehr viele Stimmbürger*innen an die Urne gelockt. Gemäss Hochrechnung von GFS Bern liegt die Stimmbeteiligung bei bemerkenswerten 59 Prozent.

    Interessant: Das ist die sechsthöchste Stimmbeteiligung seit Einführung Frauenstimmrecht, wie das SRF online vorrechnet.

  • 16.34 Uhr
    Klimastreik-Aktivisten vor dem Bundeshaus

    Auf dem Bundesplatz in Bern hat sich inzwischen eine Handvoll Klimastreik-Aktivist*innen versammelt. Die Polizei steht am Rand des Platzes bereit, wie unser Reporter Gil Bieler berichtet.

    Der Klimastreik glaubt, dass die Mehrheit im Volk mehr Klimaschutz wolle. Aber dieser dürfe nicht nur von der Bevölkerung getragen werden, namentlich auch der Finanzplatz müsse in die Pflicht genommen werden.

    Konkreter werden sie beim Terrorismusgesetz: Dieses «löst bei uns Angst und Schrecken aus», wie sie unserem Reporter sagen.

  • 16.21 Uhr
    Eindrücke vor Ort in Bern zum CO2-Gesetz

    Unser «blue News»-Reporter Gil Bieler vor Ort in Bern berichtet derweil:

    Bei den Gegnern des CO2-Gesetzes im Restaurant zum äusseren Stand in Bern herrscht gelöste, aber nicht euphorische Stimmung. «Zum Gratulieren ist es noch zu früh», meint Nationalrat und Ex-Parteichef Albert Rösti im Gespräch, noch sei nicht alles ausgezählt. Aber: «Dass es überhaupt so knapp geworden ist, ist schon ein Achtungserfolg.»

    Die Stimmberechtigten hätten dem Klimaschutz mittels Abgaben eine Abfuhr erteilt, die anderen Parteien hätten die Argumente der SVP nicht ernst genommen.

    Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE), links, und Parteichef Marco Chiesa (TI), freuen sich über das laut Hochrechnung gescheiterte CO2-Gesetz.
    Bild: Keystone
  • 16 Uhr
    Nur wenige Kantone sagen Ja zum CO2-Gesetz

    Das Stimmvolk schickt das CO2-Gesetz laut Hochrechnung bachab. Die Schlussresultate der Kantone zeigen, dass das CO2-Gesetz in den meisten Landesteilen abgelehnt wird. Einzig Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt sagen bisher Ja zur Vorlage. In Zürich fehlen die Resultate noch. Da es sich jedoch um ein fakultatives Referendum handelt, ist ein Ständemehr jedoch nicht notwendig.

    Doch: Können die grossen Städte das vorläufige Resultat auch nochmals kippen? Es bleibt spannend.

  • 15.52 Uhr
    In Zürich kommt der Velotunnel unter dem HB

    Gibt es in der Stadt Zürich bald einen über 200 Meter langen Velotunnel, der unter dem Hauptbahnhof Zürich durchführt? Die ersten ausgezählten Wahlkreise zeigen, dass die Stadtbevölkerung diesen Velotunnel will.

    Cyclists cycle on a cycle lane in Zurich, Switzerland, on April 8, 2017. (KEYSTONE/Christian Beutler)
    Laut Hochrechnungen gibt es in Zürich bald einen Velotunnel.
    Bild: KEYSTONE
  • 15.50 Uhr
    Jura: Grosse Mehrheit für Lohngleichheits-Initiative

    Im Kanton Jura muss die Regierung mit konkreten Massnahmen die Lohnungleichheit bekämpfen. Dies verlangt eine Initiative der Gewerkschaft Unia, die völlig unbestritten war. Sie wurde mit 88,3 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen.

    Die Initiative verlangt auf kantonaler Ebene Massnahmen zur konkreten Umsetzung der im Gleichstellungsgesetz des Bundes festgeschriebenen Lohngleichheit. 

    Dass es überhaupt eine Volksabstimmung gab, ist eine Folge von Fristen, die es im Kanton Jura einzuhalten gilt. Das Parlament hatte die Initiative im Oktober 2018 für gültig erklärt und im Mai 2019 ihre Umsetzung beschlossen.

    Gemäss dem kantonalen Gesetz über die politischen Rechte hätte die Initiative innerhalb von zwei Jahren nach der Validierung umgesetzt werden müssen. Weil dies wegen der besonderen Umstände während der Corona-Pandemie nicht gelang, musste das Volksbegehren nun dem Souverän unterbreitet werden. (sda)

  • 15.30 Uhr
    Grüne wollen Terrorismus-Begriff genauer definieren

    Die Grünen wollen den Terrorismus-Begriff im Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus genauer definieren. Damit nehmen sie die Befürworter beim Wort, die versprochen hatten, die Massnahmen richteten sich nicht gegen friedliche Aktivisten.

    Dir Fraktion reicht in der kommenden Woche eine entsprechende parlamentarische Initiative ein, wie Ständerat Mathias Zopfi (GL) am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Die Definition des Terrorismus-Begriffs soll sich nach jener im Nachrichtendienstgesetz richten.

    Dieser setzt eine Gefahr für Leib und Leben sowie für die Freiheit von Personen voraus. Zudem verlangen die Grünen in dem Vorstoss, dass der Gesetzestext mit einer Tatabsicht versehen wird. (sda)

  • 15.18 Uhr
    Viele gingen an die Urne

    Die Stimmbeteiligung liegt laut GFS Bern bei 59 Prozent.

  • 15 Uhr
    Vierte Hochrechnung

    Die Aussichten fürs Klima bleiben düster. Die Gegner des CO2-Gesetzes liegen mit 51 Prozent knapp vorn. In der vierten Hochrechnung wird also nur die Fehlerquote kleiner. 

  • 14.57 Uhr
    Jetzt ist das Nein definitiv

    Gescheitert am Ständemehr: Die beiden Agrarinitiativen werden definitiv abgelehnt. Alle bisher ausgezählten Kantone sagen Nein zum Begehren.

  • 14.52 Uhr
    TI: Keine lebenslange Pension für Staatsräte mehr

    Zurückgetretene oder abgewählte Regierungsräte erhalten im Kanton Tessin voraussichtlich keine lebenslange Pension mehr: Bei der entsprechenden Gesetzesänderung zeichnet sich ein knappes Ja ab. Nach Auszählung von 105 von 108 Gemeinden liegt der Ja-Anteil bei 52 Prozent.

    Die Gesetzesänderung sieht vor, dass ein Regierungsrat, der vor Erreichen des 55. Lebensjahrs zurücktritt oder abgewählt wird, eine Abgangsentschädigung erhält. Ist er älter als 55 Jahre, wird ihm bis zum Erreichen des Pensionsalter ein Übergangseinkommen ausbezahlt. Heute erhalten Tessiner Regierungsräte nach ihrem Rücktritt beziehungswiese ihrer Abwahl eine lebenslange Pension. (sda)

  • 14.48 Uhr
    SH: Knappes Nein für Lichtverschmutzungs-Initiative

    Im Kanton Schaffhausen wird die künstliche Beleuchtung nachts nicht eingeschränkt. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die «Lichtverschmutzungs-Initiative» der Grünen mit 52,7 Prozent knapp abgelehnt. Diese hätte die schweizweit strengsten Regeln in dem Bereich vorgesehen. (sda)

  • 14.33 Uhr
    Genfer Bevölkerung ist kein Fan von Musikviertel 

    In der Stadt Genf steht die geplante Cité de la Musique auf wackligen Beinen. Die Stimmberechtigten lehnen das Projekt mit 50,6 Prozent Nein ab, basierend auf 96 Prozent der ausgezählten Stimmen. Das Votum ist allerdings nicht bindend. Denn der Kanton Genf hat das letzte Wort bei der Ausgestaltung der Zonenpläne. Es ist also durchaus denkbar, dass sich der Genfer Staatsrat über das Votum hinwegsetzt.

    Geplant ist ein Glasgebäude, das das Orchestre de la Suisse Romande und die Hochschule für Musik beherbergen soll. Herzstück bildet ein Konzertsaal mit 1580 Plätzen. Die Kosten werden auf rund 300 Millionen Franken geschätzt.

    Der Quartierplan für die Cité de la Musique wurde sowohl von den Grünen, der äussersten Linken als auch von der SVP mit dem Referendum bekämpft. Die Gegner betrachteten das Projekt als überrissen und sie kritisierten, dass dafür ein altes Herrenhaus und Bäume geopfert werden müssen. (sda)

  • 14.30 Uhr
    Zug stimmt Bau einer neuen Notunterkunft zu

    Der Kredit über 7 Millionen Franken für den Bau einer neuen Notunterkunft in der Stadt Zug wurde mit 85 Prozent angenommen.

  • 14.20 Uhr
    57 Prozent sagen Ja zum Terrorgesetz

    Mit 57 Prozent ist laut der dritten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG das Anti-Terror-Gesetz angenommen worden. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 3 Prozentpunkten. Erste Kantone sind bereits ausgezählt: Am deutlichsten sagt Zug mit 58,9 Prozent Ja zum Gesetz, Graubünden mit 58,8 Prozent, Nidwalden mit 55,6 Prozent und Glarus mit 51,3 Prozent.

  • 14 Uhr
    Ende der grünen Welle?

    Die dritte nationale Hochrechnung von GFS Bern ist da. Die Zahlen haben sich seit der zweiten Hochrechnung nicht verändert. Weiter auf der Kippe steht das CO2-Gesetz – die GFS-Politologen gehen eher von einem Nein aus.

    CO2-Gesetz: 51 Prozent Nein

    Trinkwasser-Initiative: 61 Prozent Nein

    Pestizid-Initiative: 61 Prozent Nein

    Covid-Gesetz: 61 Prozent Ja

    Anti-Terrorgesetz: 57 Prozent Ja

    Nationalrat Christian Imark, SVP-SO, zweite-links, spricht an der Seite von Casimir Platzer, Praesident GastroSuisse, links, Nationalraetin Diana Gutjahr, SVP-TG, zweite-rechts, und Christophe Reymond, Direktor Centre Patronal, rechts, waehrend einer Medienkonferenz des Wirtschaftskomitees 'Nein zum CO2-Gesetz', am Dienstag, 20. April 2021 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
    Die Argumente des Komitees «Nein zum CO2-Gesetz» scheinen sich auch an der Urne durchgesetzt zu haben.
    Bild: KEYSTONE
  • 13.52 Uhr
    BL: Tramverlängerung nach Salina Raurica abgewehrt

    Im Kanton Baselland sollte die Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst verlängert werden, um so das Entwicklungsgebiet Salina Raurica zu erschliessen. Das ergriffene Referendum wird dem Projekt wohl ein Ende setzen: 58 Prozent der bisher ausgezählten Gemeinden sagen Nein. 

  • 13.45 Uhr
    Terror-Gesetz: Piratenpartei hofft auf Bundesgericht

    Nach dem Ja zum Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) setzt die am Referendum beteiligte Piratenpartei auf das Bundesgericht. Noch nie in der Geschichte seien gegen eine Vorlage derart viele Abstimmungsbeschwerden eingereicht worden.

    Das Bundesgericht müsse sich mit über 600 Stimmrechtsbeschwerden auseinandersetzen. Angesichts dieser Beschwerden müsse die Abstimmung über die Vorlage wiederholt werden, fordert die Piratenpartei. Sie hoffe auf ein faires Urteil des Bundesgerichts. (sda)

  • 13.30 Uhr
    Regula Rytz: «Haben Schritt Richtung Mitte gemacht»

    Es sei wahrscheinlich nicht gelungen, den Rückverteilungsmechanismus in der CO2-Vorlage genügend aufzuzeigen, sagte die ehemalige Parteipräsidentin der Grünen und Nationalrätin Regula Rytz dem Schweizer Radio SRF zum sich abzeichnenden Volks-Nein.

    Regula Rytz, GP-BE, links, und Juerg Grossen, GLP-BE, rechts, sprechen waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 10. Juni 2021 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
    Regula Rytz (GP/BE) und Jürg Grossen (GLP/BE) sprechen während der Sommersession im Nationalrat.
    Bild: KEYSTONE

    Ein Nein wäre ein «enormer Rückschlag», weil der Klimaschutz so auf längere Zeit blockiert wäre. Die Grünen hätten in dieser Frage einen Schritt auf die Mitte zu gemacht. Sie sei deshalb überrascht, dass es namentlich der FDP nicht gelungen sei, ihre Mitglieder zu überzeugen, sagte Rytz. (sda)

  • 13.28 Uhr
    Junge SVP kündigt Referendum gegen neues Covid-19-Gesetz an

    Die Junge SVP will Unterschriften sammeln gegen die Neuerungen im Covid-19-Gesetz vom 19. März. Das hat die Partei am Sonntag angekündigt. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat klar Ja gesagt zur Vorlage.

    «Wir erwarten bei einem erneuten Referendum ein Nein, da sich die Befürworter nicht mehr hinter den Finanzhilfen verstecken können», sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag auf Anfrage. (sda)

  • 13.11 Uhr
    Graubünden führt Proporzsystem ein

    Im neunten Anlauf hat es geklappt: In Graubünden wird das Parlament neu nach dem Proporzsystem gewählt. Der Entscheid für die dazu notwendige Änderung der Kantonsverfassung fiel an der Urne sehr klar aus. Chancenlos war eine Initiative für eine breite Reform der Jagd.

    Nach 92 ausgezählten von total 101 Gemeinden sprachen sich 52'290 Stimmberechtigte für einen Wechsel vom Majorz (Mehrheitswahl) zum Proporz (Verhältniswahl) aus, 13'991 waren dagegen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 78,9 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,02 Prozent, wie die Bündner Standeskanzlei mitteilte. (sda)

  • 13 Uhr
    Zweite Hochrechnung

    GFS Bern meldet keine Veränderung von der ersten zur zweiten Hochrechnung.

  • 12.48 Uhr
    Bauernchef Ritter ist erfreut über Hochrechnung

    Sehr zufrieden mit der Hochrechnung, wonach die beiden Landwirtschaftsinitiativen klar abgelehnt werden dürften, zeigt sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, Markus Ritter (hier geht's zur Politwanderung mit ihm). Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes erklärte die Stimmbevölkerung habe damit der Landwirtschaft in der Schweiz eine Perspektive geben wollen.

    Nationalrat Markus Ritter, Mitte-SG, Praesident des Schweizer Bauernverbandes, verfolgt die ersten Resultate der Agrarinitiativen
    Nationalrat Markus Ritter (Mitte/SG), Chef des Schweizer Bauernverbandes, verfolgt die ersten Resultate der Agrarinitiativen.
    Bild: KEYSTONE

    Der St. Galler Mitte-Nationalrat sagte er, schätze das damit ausgesprochene Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten in die Arbeit der Schweizer Bauernfamilien. Die Stimmenden hätten die regionale Produktion nicht schwächen wollen und sich dafür ausgesprochen, dass die ganze Breite von Lebensmittel über Bio bis konventionell produziert werde.

    Das Parlament habe vor Kurzem das strengste Pestizidgesetz Europas beschlossen. Beim Pestizideinsatz werden sich daher in Zukunft Vieles ändern, sagte Ritter.

    Innerhalb der Landwirtschaft habe es bis auf wenige Ausnahmen im Abstimmungskampf faire Diskussionen gegeben. Schwieriger seien die Diskussionen mit den Umweltverbänden gewesen, sagte Ritter. (sda)

  • 12.40 Uhr
    CO2-Gesetz droht zu scheitern

    Das CO2-Gesetz droht zu kippen: Laut der ersten nationalen Hochrechnungen stimmen 51 Prozent Nein.

    Bei den Agrarinitiativen zeichnet sich ein deutlicheres Nein ab: 61 Prozent sagen gemäss Hochrechnung Nein zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative.

    61 Prozent Ja sagen die Schweizer*innen zum Covid-Gesetz, beim Anti-Terror-Gesetz sind es 57 Prozent.

  • 12.32 Uhr
    Zürich: Nein zu den Initiativen, Ja für Geldspielgesetz

    In Zürich zeichnet sich laut Hochrechnungen ein Nein für die beiden Initiativen «Mehr Geld für Familien» und «Raus aus der Prämienfalle» ab. Ein deutliches Ja soll es hingegen für das Geldspielgesetz geben.

  • 12.20 Uhr
    Basel-Stadt: Ja-Trend für 21 Franken Mindestlohn

    Der Kanton Basel-Stadt wird aller Voraussicht nach einen gesetzlichen Mindestlohn verankern. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen zeichnet sich beim Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften und Linksparteien eine Ja-Mehrheit ab. Dieser sieht einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vor. Sibel Arslan (Grüne/BS) freut's:

  • 12.10 Uhr
    Beim CO2-Gesetz bleibt es spannend

    Beim CO2-Gesetz könnte es sehr spannend werden: Zurzeit ist hier noch keine Trendaussage möglich. Das hat die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben.

  • 12 Uhr
    Urnen zu, erste Hochrechnung da

    CO2: Noch kein Trend

    Trinkwasser: Nein

    Pestizid: Nein

    Covid: Ja

    Terror: Ja

  • 11.47 Uhr
    Die Ausgangslage

    Welche Resultate sich gemäss Politologen abzeichnen, solange die Urnen noch offen sind, liest du hier.

    Stimmabgabe an der Urne am Sonntag, 27. September 2020, auf der Strahlegg in Fideris. In der Schweiz kommen heute mehrere Vorlagen zur Abstimmung. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
    Stimmabgabe an der Urne auf der Strahlegg in Fideris GR. In der Schweiz kommen heute fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. 
    Bild: KEYSTONE
  • 11.30 Uhr
    Herzlich willkommen

    Guten Sonntagmittag, liebe Leserinnen und Leser. Es geht los – um 12 Uhr schliessen die letzten Urnen. Heute wird in der Schweiz auf eidgenössischer Ebene über die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative befunden, zudem über das CO2-Gesetz, das Covid19-Gesetz und das Terrorismusgesetz