Abstimmung vom 18. Juni SRG-Umfrage sieht alle drei Vorlagen auf Ja-Kurs

Stimmen aus sechs Parteien engagieren sich für Klimaschutz-Gesetz

«Schützen, was uns wichtig ist»: Unter diesem Motto steht die Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen stellen in Bern ihre Argumente vor.

21.04.2023

Alle drei Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Das ergab eine SRG-Umfrage im Auftrag des Instituts gfs.bern.

Keystone-SDA, tl, sda

12.05.2023, 06:00

12.05.2023, 06:57

SDA

Hätte das Volk bereits am 1. Mai abgestimmt, wären alle drei Vorlagen deutlich angenommen worden. Am klarsten gilt dies für die OECD/G20-Mindestbesteuerung, gefolgt vom Klima-Gesetz und dem Covid-19-Gesetz, wie es in einer am Freitag von gfs.bern veröffentlichten Analyse heisst.

84 Prozent hätten für eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen gestimmt und 12 Prozent dagegen. Am grössten ist die Zustimmung bei über 65-Jährigen.

Mindeststeuer als gerecht empfunden

Vier von fünf Befragten unterstützen alle getesteten Argumente für die Steuerreform: Die zusätzlichen Steuermittel, um den Standort Schweiz attraktiver zu machen, und auch die Verhinderung von Steuerflucht von grossen Unternehmen in Tiefsteuerländer mit dem Ziel der internationalen Steuergerechtigkeit sprechen für die Reform.

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Der Hintergrund: Die Schweiz hat sich mit rund 140 Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Bezahlt eine Unternehmensgruppe in einem Land weniger Steuern, so kann sie in Zukunft von anderen Ländern besteuert werden, bis die 15 Prozent erreicht sind.

Befürwortet wird die Vorlage von SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP. Abgelehnt wird sie von der SP, die je eine Hälfte der Einnahmen für den Bund und für die Kantone fordert statt 75 Prozent für die Kantone und nur 25 Prozent für den Bund. Die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.

Überzeugende Argumente

Eine klare Mehrheit von 72 Prozent hätte am 1. Mai bestimmt oder eher für das Klima- und Innovationsgesetz gestimmt. 25 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen.

Das parteipolitische Muster der Stimmabsichten entspricht dem Schema SVP gegen den Rest. Im linken parteipolitischen Spektrum, bis hin zur GLP, ist die Zustimmung zum Klima- und Innovationsgesetz sehr hoch.

Argumentativ seien die Befürworterinnen und Befürworter besser aufgestellt, denn sie überzeugten klare Mehrheiten mit ihren Argumenten, schreibt das Forschungsinstitut.

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Mehrheit für Abkehr von fossilen Energieträgern

So stimmen knapp drei Viertel zu, dass es für eine langfristig sichere Stromversorgung sinnvoll sei, wenn die Schweiz die Abkehr von fossilen Energieträgern vorantreibe. Rund zwei Drittel finden, dass die Vorlage richtige Anreize setze und damit Bevölkerung und Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ohne zusätzliche Steuern unterstütze.

2019 war die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht worden. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, weil sie den Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl und Gas ab 2050 verbietet. Das Parlament arbeitete deshalb einen indirekten Gegenvorschlag aus.

Gegen die Vorlage wurde von SVP-Politikern das Referendum ergriffen, weshalb es nun zu einer Volksabstimmung kommt. SP, FDP, Mitte, Grüne, GLP und EVP sind für das Klima- und Innovationsgesetz.

Covid-Gesetz-Gegner stehen SVP nahe

Für die Änderung des Covid-19-Gesetzes hätten Anfang Mai 68 Prozent gestimmt und 28 Prozent dagegen. Die parteipolitische Polarisierung ist gemäss gfs.bern stark.

Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz solid. Bereits die feste Zustimmung liegt bei Grünen-, SP-, GLP-, Mitte- und FDP-nahen Teilnahmewilligen über der 50-Prozent-Marke. Auch Parteiungebundene sind mehrheitlich beim Ja. Anders der SVP nahestehende Teilnahmewillige: Sie äusserten sich Anfang Mai mehrheitlich gegen das Covid-19-Gesetz.

Das Argumentarium der Gegnerschaft gründet auf dem pauschalen Vorwurf, die Behörden würden das Ende der Corona-Pandemie leugnen, um Freiheiten einschränken zu können. Kritisiert wird auch, dass verschiedene Massnahmen nicht die angegebenen Effekte gezeigt hätten.

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Die SRG-Trendbefragung zur Abstimmung vom 18. Juni wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 25. April und dem 7. Mai bei 11'536 Stimmberechtigten durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,8 Prozentpunkte.