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Unternehmenssteuerreform
Unternehmenssteuerreform - Zustimmung zeichnet sich ab
Glücklich ist der Ständerat nicht über den AHV-Kompromiss zur Steuervorlage. Mangels Alternativen zeichnet sich trotzdem eine Zustimmung zum Deal ab.
Es sei keine gute Vorlage, sagte Martin Schmid (FDP/GR) am Donnerstagmorgen in der Eintretensdebatte. Vor dem Hintergrund der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei es aber die beste Lösung. Auch Peter Hegglin (CVP/ZG) will zustimmen, "weil wir für ein ernsthaftes Problem eine tragfähige Lösung brauchen".
Für Hannes Germann (SVP/SH) ist es ein Geben und Nehmen. Im Vordergrund stehe der Wille zu einer tragfähigen Lösung. Die Schweiz brauche eine Lösung, betonte auch Peter Föhn (SVP/SZ). Die Rechte sprach jedoch nicht mit einer Stimme.
"Blödsinn allemal"
Alex Kuprecht (SVP/SZ) will die Vorlage ablehnen. Er sieht in der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und Altersvorsorge eine Entmündigung der Stimmbürger. Das Vorgehen sei vielleicht nicht gerade Wahnsinn, sagte Thomas Minder (SH/parteilos), "aber Blödsinn allemal". Für Werner Luginbühl (BDP/BE) ist es eine Bankrotterklärung, wenn man mit Gegengeschäften Mehrheiten erkauft.
Die Linke ist vom Kompromiss ebenfalls wenig begeistert, signalisierte aber Zustimmung. Anita Fetz (SP/BS) sprach von einem "vernünftigen Vorgehen", Roberto Zanetti (SP/SO) gar von einer "Sternstunde des Parlamentarismus". Damit meinte er allerdings nicht die Vorlage selber, sondern die Ausmarchung in der Wirtschaftskommission (WAK), die die Lösung aufgegleist hat.
Geld für die AHV
Diese schlägt vor, die an der Urne abgestürzte Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Gleichzeitig soll die AHV 2 Milliarden Franken erhalten, als "sozialen Ausgleich", wie Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte. Der Betrag entspricht den geschätzten Kosten der Steuervorlage bei Bund und Kantonen.
Die Ausgangslage dafür ist unverändert: Unter Druck aus dem Ausland muss die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen. 24'000 Firmen droht ein massiver Steueraufschlag. Dank neuer Vergünstigungen sollen diese Unternehmen in der Schweiz gehalten werden können.
Das Grundkonzept des Bundesrats will die Kommission nicht antasten: Die Kantone erhalten rund eine Milliarde Franken mehr aus der Bundeskasse. Das gibt ihnen Spielraum für eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Zusätzlich können Unternehmen mit einer Patentbox, mit zusätzlichen Forschungsabzügen oder bei den stillen Reserven entlastet werden.
Politische Geschenke
Als Zugeständnis an die Linke wird wieder eine minimale Dividendenbesteuerung eingeführt. Zudem wird die Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven eingeschränkt. Das mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführte Kapitaleinlageprinzip ermöglicht es Unternehmen, steuerfreie Milliarden an die Aktionäre auszuzahlen. Als Zugeständnis an den Kanton Zürich dürfen Hochsteuerkantone den Abzug eines fiktiven Zinses auf überschüssigem Eingenkapital zulassen.
Dieses Paket sei nicht der Weisheit letzter Schluss, sagte Bischof. Es sei einfach Ausdruck der banalen Einsicht, dass es im Moment die beste Lösung sei. Der Kommissionssprecher warnte aber davor, Grundsätzliches daran zu ändern. "Wenn ein Eckwert herausgebrochen wird, fällt der ganze Kompromiss auseinander."
Zu reden gab auch die Einheit der Materie. Das Bundesamt für Justiz gab grünes Licht, auch wenn der sachliche Zusammenhang zwischen AHV und Unternehmenssteuerreform gemäss einem Gutachten nicht offensichtlich ist. Laut Andrea Caroni (FDP/AR) ist der Gesetzgeber jedoch gar nicht zur Einheit der Materie verpflichtet. Sonst hätte das Obligationenrecht gar nie beschlossen werden dürfen, sagte er.
"Kleines Kunstwerk"
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte an die Dringlichkeit der Reform. Unternehmen in der Schweiz würden in ihren Heimatländern diskriminiert, sagte er. Es brauche Rechtssicherheit. "Wir haben nicht ewig Zeit."
Maurer erinnerte auch daran, dass die Mängel der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III ausgeräumt werden konnten. Es gebe einen sozialen Ausgleich, Städte und Gemeinden würden einbezogen und die Steuerausfälle würden eingeschränkt. Nach Ansicht von Maurer handelt es sich auch in der Variante der Kommission um eine geschlossene Vorlage, die mehrheitsfähig sein könnte.
"Es ist eine Lösung, die ein kleines Kunstwerk des politisches Kompromisses ist." Eintreten auf die Vorlage war unbestritten, nun läuft die Detailberatung.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
