Reformen gefordert UNO macht 70 Vorschläge für mehr Gleichstellung in der Schweiz

Jedem Kanton ein Gleichstellungsbüro, gleiche Löhne und eine Anpassung des Straftatbestandes der Vergewaltigung: Ein UNO-Ausschuss macht der Schweiz zig Vorschläge zum Thema Gleichstellung unterbreitet.

Keystone-SDA, su, sda

31.10.2022, 16:26

31.10.2022, 17:58

SDA, aru

Zum vierten Mal seit 2001 überprüfte der zuständige UNO-Fachausschuss die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) in der Schweiz. Das schreibt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) am Montag.

Anerkennung für «Ehe für alle»

Anerkannt werden vom UNO-Fachausschuss zwar die Reform des Gleichstellungsgesetzes und die Ehe für alle. Begrüsst wird laut Mitteilung auch die Pflicht für Unternehmen mit über 100 Angestellten, eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen.

Weil aber die meisten Betriebe kleiner sind und deshalb nicht betroffen, werden regelmässige Lohngleichheitsanalysen für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber empfohlen. Die Schweiz ist demnach gehalten, die wirtschaftliche Autonomie von Frauen weiter zu stärken. Das soll Altersarmut von Frauen verhindern helfen.

Stärken soll die Schweiz auch die Gleichstellungsfachstellen auf kantonaler Ebene. Jeder Kanton soll demnach über ein Gleichstellungsbüro verfügen.

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In der Schweiz haben die ersten gleichgeschlechtlichen Paare die Ehe für alle geschlossen. Im September 2021 hatten 64 Prozent der Schweizer in einem Referendum für deren Einführung gestimmt.

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Sexualstrafrecht anpassen

Aufgefallen ist auch die je nach Kanton unterschiedliche Verurteilungsrate wegen Vergewaltigung. Der UNO-Ausschuss empfiehlt, nach den Gründen zu forschen und entsprechend Massnahmen einzuleiten. Der Ausschuss fordert, den Tatbestand der Vergewaltigung anhand der fehlenden Zustimmung des Opfers zu definieren und damit internationalen Standards zu erfüllen.

Das Parlament berät zurzeit eine Reform des Sexualstrafrechts. Der Ständerat will eine «Nein heisst Nein»-Lösung. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission hingegen ist für eine Lösung nach dem Ansatz «Nur ein Ja ist ein Ja». Der Nationalrat wird voraussichtlich im Winter darüber entscheiden.

Das Gleichstellungsbüro will die Empfehlungen nun analysieren, zusammen mit den betroffenen Stellen beim Bund und den Kantonen. Ein Zwischenbericht über die Fortschritte zu einzelnen Empfehlungen sei in zwei Jahren fällig, schrieb es.

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