Verdacht der Vorteilsnahme Unter Beschuss: Brisante Neuigkeiten in der Affäre Maudet

gusi

13.9.2018

Gegen den Genfer Regierungspräsidenten Maudet (rechts) sind neue Vorwürfe laut geworden.
Gegen den Genfer Regierungspräsidenten Maudet (rechts) sind neue Vorwürfe laut geworden.
Keystone

Während die Genfer Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme gegen Pierre Maudet ermitteln will, wird bekannt: Just in dem Jahr, in dem der Regierungsrat nach Abu Dhabi eingeladen wurde, gab Genf den Startschuss für ein Grossprojekt am Flughafen.

In der Affäre Maudet gibt es neue brisante Informationen. Bereits bekannt war, dass die Genfer Staatsanwaltschaft gegen das Regierungsratsmitglied wegen Vorteilsannahme ermitteln will. Dieser soll sich eine Reise im Wert von mehreren zehntausend Franken schenken lassen haben. Nun berichtete die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens am Mittwoch: Die Organisatoren der Reise sind an einem Grossprojekt beteiligt, für das die Genfer Regierung die Werbetrommel rührt.

Reise kurz vor Startschuss zum Projekt

Und just in dem Jahr, in dem Pierre Maudet nach Abu Dhabi eingeladen wurde, hatte die Genfer Regierung den Startschuss für ein Grossprojekt am Flughafen gegeben. Eine heutige Landwirtschaftszone soll umgezont und überbaut werden. Der Vorschlag dazu liegt aktuell bei der zuständigen Parlamentskommission. Was in den offiziellen Papieren nicht steht: Profitieren von der Umzonung würde die Firma Capvest, die unter der Kontrolle von Magid Khoury steht, der die Reise Maudets nach Abu Dhabi mitorganisiert hat.

Capvest hat sich für 18,5 Millionen Franken Ackerland beim Flughafen gesichert und musste sich verpflichten, dort ein Fussballzentrum zu errichten. Capvest hat viel investiert. Und hofft auf viel mehr Gewinn: Kommt die Umzonung durchs Parlament, erhält die Firma nämlich das Recht, auf dem Gelände ein komplettes Büroviertel zu errichten – mit Restaurants, Kulturangebot, Verwaltungsgebäuden und Büroräumen. Das belegen vertrauliche Protokolle und Verträge, in die die «Rundschau» Einblick hatte. Laut einem Insider wäre das überbaute Land mehrere hundert Millionen Franken wert.

Maudet bestreitet Vorwürfe

Pierre Maudet wollte sich in der «Rundschau» nur schriftlich äussern. Er erklärt: Nicht der Staatsrat, sondern eine Erbengemeinschaft habe den Boden an Capvest verkauft. «Die Regierung hat weder bei der Suche nach einem Investor noch bei der Auswahl eine Rolle gespielt. Ebenso hat der Kanton mit dem Investor weder einen Vertrag noch eine Verpflichtung unterzeichnet.» Es gebe bei dem Geschäft keinen Interessenkonflikt.

Ausgangspunkt der Geschichte ist die Luxus-Reise von Regierungsrat Maudet nach Abu Dhabi 2015. Organisiert hatten die Reise Antoine Daher und Magid Khoury – zwei Genfer mit libanesischen Wurzeln und guten Beziehungen in die arabische Welt.

Aufhebung der Immunität beantragt

Mit den Enthüllungen der «Rundschau» weitet sich die Affäre aus: Maudet hatte bei der Genehmigung des Planungsbeschlusses seine Kollegen weder über seine Nähe zu Capvest informiert, noch sich der Stimme enthalten. Maudet erwidert: Wenn sich bei einem konkreten Bauprojekt zeigen sollte, dass er den Investor kenne, würde er natürlich in Ausstand treten. In diesem Fall aber sei es erst um die Bauzone und noch nicht um ein konkretes Projekt gegangen.

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat bereits Ende August erklärt, dass sie gegen Pierre Maudet ein Verfahren einleiten will. Sie beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Maudet befürwortet den Schritt: So könne er seine Unschuld beweisen. Das Parlament entscheidet voraussichtlich am 20. September. Inzwischen hat sich die Geschäftsprüfungskommission des Genfer Grossen Rats dafür ausgesprochen, Maudet sensible Geschäfte zu entziehen.

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