Völkerrecht Unternehmerkomitee gegen economiesuisse

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Ein Unternehmerkomitee angeführt von Magdalena Martullo hält das für einen Fehler. Es wirbt für ein Ja.

Für die Ems-Chemie-Chefin und SVP-Nationalrätin geht es um "die wohl wichtigste Abstimmung seit dem EWR-Nein von 1992". Zur Debatte stehe die Frage, wer in der Schweiz entscheide - auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sagte Martullo am Freitag vor den Medien in Bern.

Dass sie sich als Vorstandsmitglied von economiesuisse gegen den Verband stellt, erachtet Martullo nicht als Problem. Diese Möglichkeit habe sie sich ausbedungen, sagte sie. Die Nein-Parole von economiesuisse erklärte sie damit, dass die internationalen Konzerne bei economiesuisse das Schweizer System nicht verstünden.

Über die Selbstbestimmungsinitiative wird am 25. November abgestimmt. Die SVP verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat - unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen. Sie will damit vor allem erreichen, dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie Völkerrecht verletzen.

"Wir kennen die Welt"

Dem Unternehmerkomitee, das die Initiative befürwortet, gehören viele SVP-Vertreter an. "Wir sind keine Abschotter, wir kennen die Welt", versicherte Martullo. Wenn die Schweiz aber immer mehr internationale Rechtsnormen übernehmen müsse, verliere sie ihre Standortvorteile.

Die Hälfte des Bundesrechts gründe bereits auf internationalem Recht. So müsse die Schweiz etwa auf Druck der EU und der OECD Steuerprivilegien für internationale Konzerne abschaffen. Der Druck würde auch bei einem Ja zur Initiative nicht schwinden, räumte Martullo auf eine entsprechende Frage ein. Doch diese stärke die direkte Demokratie. Die Bundesverfassung müsse gegenüber ausländischem Recht Vorrang haben.

Völkerrecht ohne Zukunft

Für die Selbstbestimmungsinitiative macht sich auch der frühere Bankier und heutige Investor Konrad Hummler stark. Die hohe internationale Vernetzung erfordere gewiss eine laufende Abstimmung von Rechtsnormen, stellte er fest. Das bedeute aber nicht, dass man die ultimative Kontrolle aus der Hand geben dürfe.

Aus Hummlers Sicht hat die internationale Rechtsordnung, wie wir sie kennen, ohnehin keine Zukunft. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es in Zukunft ein einziges Völkerrecht geben wird", sagte er. Vielmehr würden verschiedene Ordnungen das Bild beherrschen: die angelsächsisch geprägte Welt, die europäisch-kontinentale, die vom Scharia-Recht geprägten Regionen und womöglich einmal ein chinesisches Regelwerk. Die Verfassung als territorial eindeutiger Ankerpunkt müsse wieder mehr Bedeutung erhalten.

Befürchtete Annäherung an die EU

Der Transportunternehmer Benjamin Giezendanner beklagte, dass andere Länder sich über das Recht hinwegsetzten, während die Schweiz Verträge und Abmachungen wortgetreu einhalte. Nähere sich die Schweiz weiter der EU an, sei sie zunehmend fremdbestimmt.

Alberto Siccardi, der Inhaber der Medizinalfirma Medacta, sieht in der Initiative eine Möglichkeit, der "Dekadenz" des Staates entgegenzuwirken. Der in Italien geborene Unternehmer arbeitet seit 1980 in der Schweiz. Damals sei die Schweiz ein Paradies gewesen, sagte er. Doch nun nehme die Bürokratie zu.

In Europa würden oft Gesetze geschaffen, die unnötig seien aber die Anstellung von Tausenden von Menschen rechtfertigten. Diese würden zu einem Stimmreservoir für die staatliche Organisation, die sie geschaffen habe. Das gelte es in der Schweiz zu verhindern.