Urkundenfälschung Unterschriften für Kandidaten gefälscht

SDA

30.1.2020 - 17:27

Die Zuger Kleinpartei Parat mit Präsident Stefan Thöni wurde wegen gefälschten Unterschriften nicht für die Nationalratswahlen zugelassen. (Archivbild)
Die Zuger Kleinpartei Parat mit Präsident Stefan Thöni wurde wegen gefälschten Unterschriften nicht für die Nationalratswahlen zugelassen. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/URS FLUEELER

Vier Zuger Jugendliche müssen sich vor der Jugendanwaltschaft verantworten, weil sie für einen Kandidaten der Zuger Kleinpartei Parat im Vorfeld der Nationalratswahlen 2019 zahlreiche Unterschriften gefälscht haben. Die jungen Frauen sind geständig.

Die Zuger Partei Parat rund um Informatikingenieur Stefan Thöni war nicht zu den Nationalratswahlen zugelassen worden, weil die Staatskanzlei nach Ablauf der Bereinigungsfrist die Ungültigkeit der Liste feststellte. Die Liste erreichte das Quorum von 100 gültigen Unterschriften nicht.

Die Partei selber hatte zuvor angekündigt, auf eine Teilnahme zu verzichten, weil sie gefälschte Unterschriften vermutete. Die Unterschriften hatten Dritte für sie gesammelt. Die Partei und die Zuger Staatskanzlei reichten daraufhin Anzeige ein.

Am Donnerstag teilten die Zuger Strafverfolgungsbehörden mit, dass es ihnen gelungen sei, in der Sache vier Tatverdächtige zu ermitteln. Es handle sich um vier Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren. Alle seien im Kanton Zug wohnhaft.

Sie wurden polizeilich angehalten und befragt. Dabei zeigten sie sich geständig, Unterschriften gefälscht zu haben. Als Motiv habe die Haupttäterin finanzielle Interessen angegeben. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Zug eröffnete gegen die vier ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrug.

Fälschen als Ferienjob

Laut den Strafverfolgungsbehörden hatte einer der Kandidaten ein heute 15-jähriges Mädchen im Sommer 2019 beauftragt, für ihn im Sinne eines Ferienjobs Unterschriften zu sammeln, damit er für die Nationalratswahlen im Herbst 2019 zugelassen wird. Für jede gesammelte Unterschrift bekam die Jugendliche einen im Vorfeld abgemachten Geldbetrag.

Sie machte sich mit drei Helferinnen an die Arbeit, so dass der Nationalratskandidat zahlreiche Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Zug einreichen konnte. Die Staatskanzlei stellte bei der Prüfung dieser Unterschriften fest, dass von den rund 150 eingereichten Unterschriften über 100 gefälscht waren.

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