Schweiz - EU Unterstützung für Rahmenabkommen gewachsen

Im Schweizer Stimmvolk ist die Zustimmung zu einem Rahmenabkommen mit der EU im vergangenen Halbjahr gewachsen. Laut einer Umfrage sprachen sich im Juni 49 Prozent klar oder eher für ein solches Abkommen aus. Anfang Jahr waren es noch 45 Prozent der Befragten gewesen.

Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Online-Umfrage unter knapp 14'900 Personen auf den Nachrichtenportalen von Tamedia hervorgeht, sagten 43 Prozent klar Nein oder eher Nein auf die Frage, ob die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen soll. Im Januar waren es noch 48 Prozent gewesen. Acht Prozent der Befragen waren unentschlossen.

Bei den Wählern der linken Parteien kam das Rahmenabkommen klar am besten an. Drei von vier Sympathisanten der SP und der Grünen beantworteten die Frage nach dem Abkommen mit Ja oder eher Ja. Deutlich tiefer lagen die Zustimmungswerte bei den Anhängern von FDP und CVP mit 55 und 56 Prozent. Bei der SVP-Basis wünschten sich nur 18 Prozent ein Abkommen.

Klares Ja zur Personenfreizügigkeit

Weiter standen die Befragten mit 56 Prozent Zustimmung klar hinter der Personenfreizügigkeit. 40 Prozent dagegen sprachen sich dafür aus, das entsprechende Abkommen mit der EU zu kündigen. Vier Prozent gaben keine Meinung an.

Die Befragung fand am 21. und 22. Juni statt, die Resultate wurden gewichtet. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozent, wie Tamedia schreibt.

Bundesrat hofft auf Einigung im Herbst

Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU über ein Rahmenabkommen, um die Übernahme von neuem EU-Recht und die Beilegung von Streitigkeiten zu regeln und zu vereinfachen. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen. Aussenminister Ignazio Cassis hofft, dass im Herbst eine Einigung zustande kommt.

Einer der Knackpunkte der Verhandlungen ist laut Bundesrat die Personenfreizügigkeit. Dabei geht es um den Lohnschutz und die 8-Tage-Regel, gemäss der Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens acht Tage vorab den Schweizer Behörden melden müssen. Die Regel ist der EU ein Dorn im Auge. Für den Bundesrat dagegen ist sie eine rote Linie. Die Landesregierung will laut Angaben vom Mittwoch dennoch mit den Sozialpartnern den Verhandlungsspielraum ausloten.

SDA