Nationalrat Unumstrittene Teile des Medienpakets sollen rasch umgesetzt werden

Zwei Monate nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will es die zuständige Nationalratskommission mit einer «Light»-Vorlage versuchen. Dabei soll die unbestrittene dritte Säule des Pakets separat umgesetzt werden.

Insbesondere geht es um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen. Ausserdem soll der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehen erhöht werden.

Das schlägt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) vor. Sie hat eine entsprechende parlamentarische Initiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 13 zu 10 Stimmen.