Politik Versand von Alarm-SMS im Bundeshaus getestet

Die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier haben am Donnerstagmorgen ein Probealarm-SMS erhalten. Die Parlamentsdienste wollten damit testen, ob in einem Notfall der Versand von solchen Alarmierungsmeldungen an die Mitglieder von National- und Ständerat klappt.

Keystone-SDA, sr, sda

08.06.2023, 09:44

08.06.2023, 10:55

SDA

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhielten auf Deutsch und auf Französisch die Mitteilung, es handle sich um einen Testalarm. Es gelte, die Nummer des Senders in den Kontakten des Smartphones zu speichern. Falls das SMS nicht angekommen sei, sollten sich die Ratsmitglieder an bestimmte Stellen der Bundesverwaltung richten.

Die Parlamentsdienste wollten aus Sicherheitsgründen keine weiteren Angaben zu diesem SMS-Testalarm machen, wie es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess.

Die Berner Nationalrätin Natalie Imboden (Grüne) und der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni erhielten am Donnerstagmorgen das Test-SMS, wie sie auf Anfrage bekanntgaben. Imboden sagte, sie gehe davon aus, dass diese Alarm-SMS in einem Notfall wohl eine Ergänzung zu anderen Massnahmen seien. Caroni sagte, er begrüsse diese zusätzliche Art der Alarmierung sehr.

Der Versand der Test-Kurznachricht dürfte mit einem Vorfall vom 14. Februar dieses Jahres zusammenhängen. Damals tauchte beim Südeingang des Bundeshauses ein Mann im Tarnanzug auf, der zuvor sein Auto einfach auf dem Bundesplatz hatte stehen lassen. An seinen Kleidern wurden bei einem Test Spuren von Sprengstoff entdeckt, sodass der Mann angehalten wurde.

Aufgrund dieses Funds wurden die Gebäude rund um den Bundesplatz evakuiert. Denn das Auto des Verdächtigen wurde von der Polizei als potenzielle Gefahr eingestuft und von einem Roboter untersucht. Der Walliser wurde später im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs in eine geeignete Institution gebracht. Im Auto befand sich kein Sprengstoff.

Noch am 14. Februar und in den Tagen danach wurde Kritik laut an der Evakuierung – unter anderem von Caroni. So hiess es etwa, vor den Drehtüren bei den Ausgängen des Bundeshauses sei es zu Staus gekommen. Einmal im Freien, hätten sich die Parlamentsmitglieder ohne jeglichen Schutz versammelt. Die Ständeratspräsidentin ging bei der Evakuation vergessen.

Die Parlamentsdienste zogen danach Konsequenzen: Sie beschlossen, künftig bei einer Evakuation die Alarmhörner des Parlamentsgebäudes einzusetzen. Auch würden die Parlamentsmitglieder rasch über SMS informiert. Die Verwaltungsdelegation des Bundes wollte laut damaligen Angaben auch eine externe Firma beauftragen, die Notfallorganisation im Parlamentsgebäude zu überprüfen.