So stimmten deine Volksvertreter bei der 13. AHV-Rente ab – für Konsumenten wirds teurer

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Der Nationalrat hat zusätzliche Lohnbeiträge für die 13. AHV-Rente knapp abgelehnt.
• Eine höhere Mehrwertsteuer soll dagegen kommen.
• Entscheidend war die GLP: Sie stimmte der Mehrwertsteuer zu, stellte sich aber gegen höhere Lohnabzüge.

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Die 13. AHV-Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. Offen war bis zuletzt, wie das Parlament sie finanzieren will. Nun hat der Nationalrat entschieden: Die Mehrwertsteuer soll steigen, höhere Lohnabzüge soll es aber nicht geben.

Damit bleiben Erwerbstätige und Arbeitgeber bei den Lohnbeiträgen verschont. Besonders stark wirkt das bei hohen Einkommen: Wer viel verdient, hätte bei höheren Lohnbeiträgen in Franken mehr bezahlt als Personen mit tieferem Lohn. Wie viel das jeden und jede gekostet hätte, konnte im Rechner von blue News ausgerechnet werden. Nach dem Entscheid des Nationalrats fällt diese zusätzliche Belastung weg.

Anders sieht es beim Konsum aus. Die Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte steigen. Nicht betroffen ist der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs, etwa Lebensmittel und Medikamente. Wer aber für Kleider, Restaurantbesuche oder Dienstleistungen bezahlt, muss künftig mehr Mehrwertsteuer bezahlen.

Im Nationalrat war das Resultat knapp. Die höheren Lohnbeiträge von 0,2 Prozentpunkten scheiterten mit 98 zu 96 Stimmen bei 4 Enthaltungen. SVP, FDP und GLP setzten sich hier durch.

Die höhere Mehrwertsteuer nahm die grosse Kammer dagegen mit 104 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.

Den Ausschlag gab damit die GLP. Sie stimmte der Mehrwertsteuer zu, lehnte aber höhere Lohnbeiträge ab. Der Zürcher GLP-Nationalrat Patrick Hässig sagte während der Debatte, die GLP wolle keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt. Die Mehrwertsteuer trage seine Fraktion mit, um eine Lösung zu ermöglichen.

SVP und FDP argumentierten gegen zusätzliche Belastungen für Erwerbstätige und Unternehmen. Der Genfer FDP-Nationalrat Cyril Aellen sagte während der Debatte: «Wir sind gegen eine Politik, die heute verteilt und morgen die Quittungen verschickt.»

Die Linke und die Mitte warnten dagegen vor einer ungenügenden Finanzierung. «Wir sind solidarisch in der Finanzierung, verantwortungsvoll im Umgang mit den Finanzen und konsequent im Respekt gegenüber unseren demokratischen Institutionen», so der Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner. 

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr bekämpfte erfolgreich die Lohnabgaben.

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Ganz entschieden ist die Sache noch nicht. Die Mehrwertsteuer-Vorlage muss am Freitag noch durch die Schlussabstimmungen. Danach müssen Volk und Stände zustimmen, weil die Erhöhung eine Verfassungsänderung braucht. Die höhere Mehrwertsteuer könnte der AHV 2030 zwischen 1,4 bis 1,6 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich bringen. Das reicht bei weitem nicht, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Der nächste AHV-Streit ist damit vorprogrammiert.