Nach Nein zu Extra-Million für Frauenschutz Volksvertreter erhielten über Nacht halbe Million Mails – Bürgerliche wütend

Bürgerliche Parlamentarier genervt wegen Protest-Mails

Eine Mail-Flut legte offenbar das Bundeshaus beinahe lahm: Nach einem Entscheid des Nationalrats prasselten innert Stunden rund 500'000 Nachrichten auf die Parlamentsserver ein.

16.12.2025

Eine Mail-Flut legte offenbar das Bundeshaus beinahe lahm: Nach einem Entscheid des Nationalrats prasselten innert Stunden rund 500'000 Nachrichten auf die Parlamentsserver ein. Bürgerliche sprechen von einer Grenze, die überschritten worden sei.

Petar Marjanović, Bern

17.12.2025, 04:30

Petar Marjanović

Der Nationalrat ist im Streit um eine zusätzliche Million Franken gegen geschlechtsspezifische Gewalt zurückgerudert. Dem Entscheid ging ein heftiger Protest voraus: Während Aktivistinnen auf der Strasse demonstrierten, rollte im Bundeshaus eine digitale Welle an. Laut Parlamentsdiensten gingen innert kurzer Zeit rund 500'000 E-Mails an Mitglieder von National- und Ständerat ein. Die ungewöhnlich hohe Zahl führte während der Wintersession zu Engpässen.

Öffentlich machte das Ausmass der Walliser Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit. Er reichte eine Frage für die Fragestunde ein und kritisierte E-Mails als Druck auf Abstimmungen als «inakzeptabel», weil sie seiner Ansicht nach die parlamentarische Arbeit «stark behindert» habe. Gegenüber blue News sagte Roduit, der IT-Dienst habe die Situation nur mit Zusatzmassnahmen in den Griff bekommen. Die Aktion sei gezielt organisiert gewesen und habe Druck auf laufende Abstimmungen ausüben sollen.

Roduit erklärt, sein eigenes Postfach sei nach den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger auf das Nein des Nationalrats zeitweise kaum mehr nutzbar gewesen. Er habe über 800 Nachrichten erhalten und keinen Zugriff mehr auf Mails aus der Bundesverwaltung gehabt. «Sie haben mich daran gehindert, meine Arbeit normal auszuüben», schreibt er. Filter oder automatische Antworten hätten nicht gereicht. Erst mit Unterstützung des IT-Dienstes seien Schutzregeln möglich gewesen, diese hätten aber nicht alle Mails abgefangen.

Kritik von SVP, FDP und Mitte

Die Verwaltungsdelegation bestätigt die Grössenordnung. Es habe sich um rund 500'000 E-Mails gehandelt. Die Inhalte seien zwar ungefährlich gewesen, die Menge habe jedoch die «Funktionsfähigkeit der Systeme gefährden können». Man habe die Flut mit technischen und operativen Massnahmen begrenzt. Gleichzeitig müsse man zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und dem Schutz der IT-Infrastruktur abwägen, schreiben die Parlamentsdienste.

Im Parlament stiess die Aktion parteiübergreifend auf Kritik, besonders bei Bürgerlichen. Die Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger sprach im Rat von «tausendmal dem gleichen Inhalt» und von Politmarketing, das im Ständerat nichts zu suchen habe. Auch die Finanzkommission des Nationalrats lehnte die Mail-Aktion mehrheitlich ab, wie FDP-Nationalrat Peter Schilliger sagte. SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger sprach im Parlament gar von einer «aggressiven Form von Cyberattacke».

Wermuth sieht andere Probleme

Dem widersprach SP-Nationalrätin Min Li Marti. Sie stellte die Frage in den Raum, ob es nicht «zu unseren Aufgaben als Politikerinnen und Politiker gehört, mit Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern umzugehen». Dass die Mails als lästig empfunden würden, könne sie verstehen.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth räumte während der Debatte ein, dass die eingesetzten Kampagneninstrumente «nicht sehr ‹amused›» aufgenommen worden seien und man darüber streiten könne. Die entscheidende Frage sei jedoch eine andere: «Warum gibt es in diesem Land so viel Wut und Unverständnis über die Finanzpolitik des Parlamentes in diesem Bereich, sodass innerhalb von wenigen Tagen eine halbe Million Menschen eine entsprechende Petition unterschrieben haben?»

Cédric Wermuth reagiert auf E-Mail-Ärger

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth räumte während der Debatte ein, dass die eingesetzten Kampagneninstrumente «nicht sehr ‹amused›» aufgenommen worden seien und man darüber streiten könne.

16.12.2025