Experte zum Kampfjetkauf

«Von aussen sieht es durchaus nach Zwängerei aus»

Von Alex Rudolf

19.5.2022

Looping, Kampfeinsatz und ein mulmiges Gefühl: Der Kampfjet F-35 im Testflug

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Der Bundesrat will den F-35-Kampfjet ohne die Erlaubnis des Stimmvolks kaufen. Ist das ein Problem? Feststeht: Es ist ein Novum.

Von Alex Rudolf

19.5.2022

Wie steht es eigentlich um die Schweizer Demokratie? Schenkt man den Gegner*innen des Kampfjets F-35 Glauben, ist sie in schlechter Verfassung. Denn der verworrene Erwerb des Kampfjets zieht sich hin und birgt immer wieder neues Streitpotenzial.

Aktuell sammeln die SP, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee Unterschriften gegen den Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin, da sie glauben, ein europäisches Modell wäre besser geeignet. Der Bundesrat sieht das anders: Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) plädierte vor einigen Monaten für einen Rückzug der Initiative, was damals bereits auf harsche Kritik stiess.

Der Bundesrat will den Kauf von neuen F-35-Kampfjets vorantreiben. Er unterstützt einen entsprechenden Antrag der zuständigen Ständeratskommission. (Archivbild)
Der Bundesrat will den Kauf von neuen F-35-Kampfjets vorantreiben. Er unterstützt einen entsprechenden Antrag der zuständigen Ständeratskommission. (Archivbild)
Keystone/Urs Flueeler

Wie diese Woche nun bekannt wurde, will die ständerätliche Sicherheitskommission den Weg für den Kauf vollständig ebnen. In der Sommersession wird entschieden, ob einer Motion stattgegeben wird, die es dem Bundesrat schon vor der Volksabstimmung ermöglicht, den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Der Grund: Die Offerte für die 36 Kampfjets gilt nur noch bis kommenden Frühling. Eine Abstimmung über die Initiative zum Typentscheid ist bis dahin unmöglich aufgrund der Fristen.

«Ein aussergewöhnlicher Prozess»

Müsste der Bundesrat die Meinung des Volks abwarten oder reicht in diesem Fall die Zustimmung des Parlaments? Die Gegner*innen halten das Vorgehen für «demokratiepolitisch sehr problematisch», wie Nationalrätin Priska Seiler Graf jüngst sagte.

«Es gehört zum politischen Spiel, dass sich Gegner*innen und Befürworter*innen mit Vorwürfen eindecken.»

Marc Bühlmann

Professor an der Universität Bern

Auf den ersten Blick sieht es nach einem Grabenkampf aus, der in Bundesbern üblich ist: «Es gehört zum politischen Spiel, dass sich Gegner*innen und Befürworter*innen mit Vorwürfen eindecken», sagt Marc Bühlmann, Professor an der Universität Bern und Direktor von Année Politique Suisse.

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Und auch auf den zweiten Blick irritiert das Geschäft: «Von aussen sieht es durchaus nach Zwängerei aus», sagt Bühlmann weiter, doch handle es sich im Kern lediglich um Fristen, die sich beissen. «Es ist ein aussergewöhnlicher Prozess, der zeigt, dass das Schweizer System stark von der wechselseitigen Debatte zwischen ‹unten› und ‹oben› lebt. Bei diesen Diskussionen gibt es manchmal harte Auseinandersetzungen, doch davon lebt eine Demokratie.»

Hätte der Bundesrat nicht von Beginn weg einfach mit grosszügigeren Fristen rechnen sollen? Dies zu verlangen, sei legitim. «Doch ist offen, ob ausländische Verhandlungspartner immer so viel Geduld haben, um die oft etwas länger dauernden Schweizer Polit-Prozesse abzuwarten.»

Wahrscheinlich reicht es für eine Mehrheit

Gab es in der Schweiz vergleichbare Situationen?

Bei gewichtigen Entscheiden habe der Bundesrat meist Rücksicht auf mögliche Unterschriftensammlungen genommen, so Bühlmann. Für die Verhandlungen mit der EU seien beispielsweise der Ausgang der Alpen-Initiative und der Neat-Abstimmung abgewartet worden. «In der Geschichte der direkten Demokratie hat sich dies so eingespielt, ist aber gesetzlich nicht verbindlich. Dass die politische Elite beim Kampfjet nicht abwartet, ist für die letzten Jahrzehnte eher ein Novum.»

Welchen Ausgang erwartet Bühlmann? «Sehr wahrscheinlich wird sich in den Räten eine Mehrheit für den rascheren Kauf finden, da sich die Politik wohl auch am – zwar knappen, aber vorhandenen – Volksentscheid für einen Kampfjetkauf im September 2020 orientiert», sagt er.