Berner Polizei erstickt Demo-Versuch +++ Über 5000 Menschen protestieren in Liestal

Agenturen/tgab

20.3.2021

Mehrere hundert Personen haben sich in Liestal zu einer Kundgebung des Vereins «Stiller Protest» gegen die restriktive Corona-Massnahmenpolitik versammelt. In der Berner Innenstadt war am Samstagmorgen mehr Polizei zu sehen als üblich wegen einer unbewilligten Kundgebung gegen die behördlichen Corona-Massnahmen.

Agenturen/tgab

20.3.2021

Laut Angaben der Johns-Hopkins-Universität liegt. Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in der Schweiz bei bislang insgesamt 580’609. 10’203 Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 verstorben. Weltweit stiegt die Zahl der Infizierten auf 122’448’672, die Zahl der Toten auf 2’703’656.

Tag der Demonstrationen

An mehreren Orten in der Schweiz ist es zu Demonstrationen gekommen. Während eine Kundgebung gegen die Corona-Politik in Liestal BL mit etwa 8000 Personen bewilligt war, wurde eine entsprechende Versammlungen von der Polizei in Bern im Keim erstickt. Kurz nach «Märit»-Ende am Mittag riegelte die Polizei den Bundesplatz ab. Später sperrte sie auch den Helvetiaplatz im Kirchenfeldquartier ab. Die Schweizer Regierung hatte am Freitag eine für kommende Woche erwartete Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen abgesagt. Gesundheitsminister Alain Berset begründete die Entscheidung mit der Gefahr einer dritten Corona-Welle.

Nicht bewilligt war auch eine Frauen-Demo in Zürich. Einige hundert Menschen demonstrierten an der Langstrasse gegen strukturelle Gewalt an Frauen. Die unbewilligte Demo war zuvor auf dem Helvetiaplatz von der Polizei verhindert worden.

Auch in anderen europäischen Städten wurde, teils unbewilligt, gegen die Corona-Massnahmen demonstriert, darunter Amsterdam, Zagreb und Stockholm. In Deutschland haben mehr als 20'000 Menschen nach Polizeischätzung in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmassnahmen demonstriert. Es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Deutsche Ärzte erwarten zu Ostern eine kritische Corona-Lage. Durch die Mutationen erhöhe sich das Risiko eines Spitalaufenthalts um 60 Prozent. 
  • Österreich will bei einem Treffen mit zwölf anderen europäischen Staaten den Grünen Pass für Reisefreiheit in Corona-Zeiten vorantreiben.
  • In Grossbritannien hat bereits jeder zweite Erwachsene eine Corona-Impfung erhalten.
  • Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten im Grossraum Paris und anderen Teilen Frankreichs seit Samstag neue Beschränkungen.
  • Die EU-Kommission erwägt neue Exportauflagen für knappen Corona-Impfstoff.

17.50 Uhr: Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker

17.41 Uhr: Tausende Kroaten demonstrieren gegen Corona-Restriktionen

Tausende Kroaten haben am Samstag in fünf Städten gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. In der Hauptstadt Zagreb sowie in Osijek und in den Adria-Städten Split, Dubrovnik, und Sibenik gingen die Menschen auf die Strasse und trugen dabei mehrheitlich keinen Mund-Nasen-Schutz. Unter anderem in Split bezeichneten die Demonstranten die Maskenpflicht als «Tyrannei».

17.29 Uhr: 20'000 Menschen bei Demo gegen Corona-Auflagen in Deutschland – Festnahmen und Wasserwerfer

Mehr als 20'000 Menschen haben nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmassnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei.

Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Mehrere Menschen seien festgenommen worden.

16.56 Uhr: Demo in Amsterdam mit Wasserwerfern aufgelöst

In Amsterdam hat die Polizei am Samstag Teilnehmer einer nicht genehmigten Protestkundgebung gegen Corona-Vorschriften mit Wasserwerfern vom zentralen Platz vor dem Reichsmuseum vertrieben. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, wurden rund 1000 Demonstranten am Rand des historischen Grachtenviertels von Einsatzkräften eingekesselt, viele von ihnen wurden dann mit Bussen zu Gegenden am Stadtrand gebracht. Zuvor seien Schutzmasken an sie verteilt worden. Über Festnahmen gab es zunächst keine Angaben.

16.51 Uhr: Demos in Schweden aufgelöst

Mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen in Schweden sind von der Polizei aufgelöst worden. Sowohl in der Hauptstadt Stockholm als auch in Göteborg und Malmö wurden die Proteste am Samstag von den Beamten gestoppt, weil sie gegen die maximal zulässige Teilnehmerzahl für öffentliche Versammlungen verstossen haben. Das teilten die Polizeidienststellen der drei grössten Städte Schwedens jeweils am Samstagnachmittag mit. In Göteborg waren demnach 50 bis 70 Menschen dabei gewesen, in Malmö etwa 200. In Stockholm sprach die Zeitung «Aftonbladet» von 200 bis 300 Teilnehmern.

16.36 Uhr: Polens Gesundheitsminister nennt Corona-Lage ernst

Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski hat die Corona-Lage in seinem Land als ernst bezeichnet. Beim Anstieg der Infektionszahlen sei eine «sehr grosse Beschleunigung» zu beobachten, sagte er am Samstag auf einer Pressekonferenz. Diese Entwicklung sei auf die britische Virusvariante zurückzuführen, die als ansteckender gilt. «Man kann sagen, dass diese Mutante andere Virusvarianten verdrängt», erklärte Niedzielski. Man schätze, dass sie landesweit bereits für 60 bis 80 Prozent aller neuen Fälle verantwortlich sei.

15.48 Uhr: Hunderte Menschen an Frauen-Demo in Zürich

In Zürich hat sich am Samstag für kurze Zeit ein Protestzug aus einigen hundert Menschen formiert. Sie demonstrierten an der Langstrasse gegen strukturelle Gewalt an Frauen. Die unbewilligte Demo war zuvor auf dem Helvetiaplatz von der Polizei verhindert worden. Zur Demonstration aufgerufen hatte das feministische Streikkollektiv Zürich. 

Die Polizei hat im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die geplante Demonstration aufgrund der Corona-Vorschriften nicht toleriert werde. Die Teilnehmenden, die sich daraufhin nicht vom Platz entfernten, erhielten einen Verweis. Anschliessend formierte sich an der Kanzleistrasse ein Protestzug aus vier- bis fünfhundert Menschen, wie ein Fotograf von Keystone-SDA berichtete. Der Zug endete wieder auf dem Helvetiaplatz, wo sich die Ansammlung auflöste.

Die Demonstration des feministischen Streikkollektivs Zürich fand unter dem Motto «Wut zu Widerstand – Gemeinsam feministisch» beziehungsweise «8. März ist alle Tage» statt.

15.31 Uhr: Rio sperrt berühmte Strände

Wegen der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie in Brasilien sind die weltberühmten Strände der Millionenmetropole Rio de Janeiro für Badegäste gesperrt worden. Vor den Stränden von Copacabana, Ipanema und Barra da Tijuca bezogen am Samstag Polizisten Stellung, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

Brasilien ist nach den USA das von der Pandemie am stärksten betroffene Land der Welt. Im grössten Staat Lateinamerikas wurden zuletzt über 90'000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden vermeldet, pro Tag sterben rund 3000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

14.55 Uhr: Gewalt bei Demo gegen Corona-Massnahmen in Kassel – 10'000 Teilnehmer

Bei einer Massen-Demonstration gegen die Corona-Massnahmen ist es am Samstag in Kassel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Gegendemonstranten gekommen. Entgegen den gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt versammelten sich Tausende in der Innenstadt und formierten sich zu einem ebenfalls verbotenen Demonstrationszug. Die meisten hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Immer wieder kam es bei dem Umzug zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten, und an einer Polizeisperre auch zu massiven Prügeln und Schubsereien. Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Schlagstock und Pfefferspray ein. Einzelne Menschen wurden festgenommen. Die Polizei schätzte am Nachmittag die Zahl der Teilnehmer auf rund 10'000 im gesamten Innenstadtbereich. 

14.32 Uhr: Berner Polizei erstickt Demo-Versuch im Keim

Polizisten sperren die Kirchenfeldbruecke anlaesslich einer Demonstration gegen die verordneten Corona Schutzmassnahmen, am Samstag, 20. Maerz 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Polizisten sperren die Berner Kirchenfeldbrücke anlässlich einer Demonstration gegen die verordneten Corona Schutzmassnahmen.
Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Mit einem massiven Aufgebot sorgte die Berner Polizei dafür, dass sich weder in der Stadt noch an der Aare grössere Menschenansammlungen bilden konnten. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Wie viele Wegweisungen ausgesprochen wurden, war zunächst nicht bekannt. Auch nicht, wieviele Personen angezeigt werden. Medienschaffende berichteten von mehreren Personen, die von der Polizei abgeführt worden seien.

Kurz nach «Märit»-Ende am Mittag riegelte die Polizei den Bundesplatz ab. Kurz darauf sperrte sie auch den Helvetiaplatz im Kirchenfeldquartier ab. Zur Begründung verwies sie auf das geltende Versammlungsverbot von 15 Personen im öffentlichen Raum. Auf dem Platz befanden sich laut Schätzungen gut 50 Personen. Diese wurden einzeln kontrolliert.

Mit ihrem Vorgehen gegen jegliche Personenansammlungen folgte die Kantonspolizei einem Auftrag der Berner Stadtregierung. Diese hatte den Demo-Aufruf bereits am Donnerstag als «unverantwortlich» kritisiert.

Zur Demonstration von 12 bis 18 Uhr aufgerufen hatte eine Bürgerinitiative. «Alle gemeinsam für unsere Freiheit» lautet der Slogan auf einem Flyer, der in den sozialen Medien auf französisch und deutsch verbreitet und auch in Stadtberner Haushalte verteilt wurde.

13.05 Uhr: Mehrere hundert Menschen protestieren in Liestal gegen Corona-Massnahmen

Mehrere hundert Personen haben sich in Liestal zu einer Kundgebung gegen die restriktive Corona-Massnahmenpolitik versammelt. 

Zu Beginn der Veranstaltung kamen knapp 2000 Menschen beim Bahnhof zusammen. Die allermeisten trugen trotz Aufforderung der Polizei über Lautsprecher keine Schutzmasken, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Die Leute trugen Schilder mit Aufschriften wie «Impfen tötet» oder «Keine Massentests».

Angekündigt ist ein stiller Protestmarsch zu einer Schulanlage am Rand des Baselbieter Kantonshauptorts. Zum polizeilich bewilligten Protestmarsch aufgerufen hat der Verein «Stiller Protest». Dieser hatte in den vergangenen Wochen unter anderem bereits in Wohlen AG und Chur entsprechende Kundgebungen initiiert.

Mehrere hundert Personen demonstrieren an einer Kundgebung des Vereins "Stiller Protest" gegen die Einschraenkungen und Massnahmen des Bundes waehrend der Corona-Pandemie, am Samstag, 20. Februar 2021 in Wohlen. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Mehrere hundert Personen demonstrieren an einer Kundgebung des Vereins «Stiller Protest» gegen die Einschränkungen und Massnahmen des Bundes während der Corona-Pandemie in Wohlen am 20. Februar 2021.
Bild: KEYSTONE/URS FLÜELER

Als Sprecher sind einschlägige Corona-Skeptiker wie der Basler «Männerarzt» Marco Caimi oder der Genfer Homöopath und Impfgegner Edouard Broussalian angekündigt.

12.48 Uhr: Jeder zweite Erwachsene in Grossbritannien gegen Corona geimpft

In Grossbritannien hat bereits jeder zweite Erwachsene eine Corona-Impfung. «Ich bin absolut begeistert sagen zu können, dass wir nun die Hälfte aller Erwachsenen in Grossbritannien geimpft haben», sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Samstag in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Mehr als 26 Millionen Menschen bekamen demnach eine erste Impfdosis gespritzt. Gut zwei Millionen erhielten auch schon die zweite Spritze. Grossbritannien setzt auf rund zwölf Wochen Abstand zwischen erster und zweiter Dosis.

Die Infektionslage in dem ehemaligen EU-Mitgliedsland hat sich seit den katastrophalen Zuständen im Januar, als noch etliche Intensivstationen überlastet waren, deutlich verbessert. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 59 Fällen pro 100'000 Einwohner. Die Experten führen dies neben dem noch immer geltenden harten Lockdown auch auf den weiten Fortschritt der Impfkampagne zurück.

12.13 Uhr: Verstärkte Polizeipräsenz in Bern nach Aufruf zu Corona-Demo

Polizisten warten vor dem Bundeshaus, waehrend einer antifaschistischen Demonstration unter dem Moto "Kein Platz fuer Rechte Hetze - Bern bleibt Nazifrei!" vor dem Bundeshaus, am Samstag, 21. Novermber 2020, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Polizisten vor dem Bundeshaus in Bern. (Archivbild)
Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

In der Berner Innenstadt war am Samstagmorgen mehr Polizei zu sehen als üblich. Die Behörden der Bundesstadt wollen eine unbewilligte Kundgebung gegen die behördlichen Corona-Massnahmen verhindern.

Zur Demonstration aufgerufen hatte eine Bürgerinitiative. «Alle gemeinsam für unsere Freiheit» lautet der Slogan auf einem Flyer, der in den sozialen Medien auf französisch und deutsch verbreitet und auch in Stadtberner Haushalte verteilt wurde.

Praktisch identische Aufrufe kursierten im Internet für zahlreiche Städte in aller Welt. Ausser dem geplanten Beginn der Kundgebungen um 12.00 Uhr fanden sich kaum Hinweise zum Inhalt der Demonstrationen.

Die Berner Stadtregierung hatte den Aufruf am Donnerstag als «unverantwortlich» kritisiert und die Organisatoren aufgefordert, auf die Kundgebung zu verzichten. Nach wie vor gelte das Versammlungsverbot von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum. Die Polizei sei beauftragt, «Personenansammlungen entgegenzuwirken».

11.21 Uhr: Österreich macht Tempo beim europäischen Impfpass

Österreich will bei einem Treffen mit zwölf anderen europäischen Staaten den Grünen Pass für Reisefreiheit in Corona-Zeiten vorantreiben. Die Beratungen sollten noch vor Ostern stattfinden, kündigte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Samstag in Wien an. Teilnehmen sollen unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien. Die EU-Kommission will, dass der Ausweis zum 1. Juni einsatzbereit ist. Österreich und einige andere Länder drängen auf ein höheres Tempo.

10.46 Uhr: Wieder Corona-Beschränkungen in Frankreich

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten im Grossraum Paris und anderen Teilen Frankreichs seit Samstag neue Beschränkungen. In insgesamt 16 Départements gibt es nun auch tagsüber strikte Ausgangsregeln. Viele Geschäfte sind geschlossen. Von den etwa 67 Millionen Menschen in Frankreich ist etwa jeder Dritte von den härteren Massnahmen betroffen.

Premierminister Jean Castex hatte die neuen Regelungen am Donnerstag angekündigt. Sie sollen zunächst vier Wochen lang gelten. Im Grossraum Paris mit etwa zwölf Millionen Bewohnern und anderen Gegenden hatte sich die Corona-Lage zuletzt deutlich verschlechtert.

10.11 Uhr: Mit gezielten Impfungen soll in Bayern mehr Mobilität ermöglicht werden

17.03.2021, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt vor Beginn einer Fraktionssitzung der CSU im bayerischen Landtag ein Pressestatement. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Sven Hoppe)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: «Neben dem Schutz vor Mortalität muss auch der Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel definiert werden.»
Bild: KEYSTONE

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will durch gezielte Impfungen mehr Mobilität im Alltagsleben ermöglichen. Neben «dem Schutz vor Mortalität» müsse auch der «Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel» definiert werden, sagte Söder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Samstag. Er verwies auf den Beschluss des Impfgipfels vom Vortag, demzufolge in den Grenzregionen zu den Hotspots in Tschechien «unabhängig von der starren Priorität» geimpft werden könne, was vor allem Pendler und andere Arbeitnehmer begünstige.

Dieses Prinzip müsse «ausgerollt werden auf das ganze Land, wenn es mehr Impfstoff gibt», sagte Söder. Die Betriebe und die Wirtschaft spielten dabei eine zentrale Rolle. «Und in den Schulen sollten dann nicht nur die Lehrer, sondern auch die Schüler ab 16 Jahren geimpft werden.» Dann hätten auch die Jüngeren wieder mehr Freiheit.

9.13 Uhr: Mehrere Corona-Fälle in Trumps Privatclub

Das durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump bekannt gewordene Club-Resort Mar-a-Lago in Florida hat wegen mehrerer Corona-Fälle in der Belegschaft Teile der Anlage geschlossen. Das berichteten verschiedene US-Medien unter Berufung auf eine Rundmail des Managements an Clubmitglieder, die am Freitag verschickt worden sei. In das luxuriöse Anwesen in Palm Beach hatte sich Trump nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus zurückgezogen.

Da einige Mitarbeiter kürzlich positiv auf das Virus getestet worden sind, seien der Beach Club und der noble Dinnersaal vorübergehend dichtgemacht worden, heisst es den Berichten zufolge in der E-Mail. Festbanketts und Veranstaltungen seien aber weiterhin möglich. Angaben zur Zahl der infizierten Angestellten, die sich nun in Quarantäne befinden sollen, wurden nicht gemacht. Während der Wintersaison arbeiten in Mar-a-Lago laut «Washington Post» mehrere Dutzend Beschäftigte. Die Trump-Organisation habe die teilweise Schliessung der Anlage in einer Stellungnahme an die Zeitung bestätigt und als «Vorsichtsmassnahme» beschrieben.

Trump hatte die vom Coronavirus ausgehende Gefahr zu Beginn der Pandemie erst geleugnet, danach lange heruntergespielt und war im Herbst vergangenen Jahres schliesslich selbst an Covid-19 erkrankt. Zudem liess der 74-Jährige bis zuletzt erkennen, dass er das Tragen von Masken eher lästig fand.

8.59 Uhr: US-Studie – Coronavirus existiert möglicherweise seit Oktober 2019

Der Corona-Erreger Sars-CoV-2 hat einer Studie zufolge möglicherweise bereits Monate vor den ersten öffentlich bekannt gewordenen Krankheitsfällen existiert. US-Forscher kombinierten dafür mehrere Methoden zu einer Modellrechnung, die den Zeitraum zwischen Mitte Oktober und Mitte November 2019 als Rahmen für das erste Auftreten von Sars-CoV-2 festlegt. Die Wissenschaftler der University of California in San Diego und der University of Arizona präsentieren ihre Ergebnisse im Fachblatt «Science».

Der erste grössere Ausbruch des Coronavirus wird zwar mit einem Fischmarkt im chinesischen Wuhan gegen Ende Dezember 2019 in Verbindung gebracht. «Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Markt-Cluster den Beginn der Pandemie markiert hat, da Covid-19-Fälle ab Anfang Dezember keine Verbindung zum Markt hatten», schreiben die Forscher in der Studie. Zur Bestimmung des ersten Auftauchens des Erregers berechneten sie unter anderem aus den Mutationen mehrerer Sars-CoV-2-Viren rückwirkend den Ursprungszeitraum.

Dabei betonen die Experten auch den scheinbar deutlichen Einfluss von sogenannten Superspreader-Events mit einer grossen Anzahl von Ansteckungen mit dem Coronavirus, durch die die Epidemie an Fahrt aufgenommen haben könnte.

8.47 Uhr: Deutsche Ärzte erwarten zu Ostern kritische Corona-Lage

Die Chefin der deutschen Ärzteorganisation Marburger Bund rechnet ab Ostern mit einer noch kritischeren Corona-Lage als zum Jahreswechsel.«Der Effekt, dass gerade die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer, betroffen sein werden, wird noch deutlich unterschätzt», sagte Susanne Johna der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagsausgabe). Sie warnte deshalb eindringlich vor Lockerungen der Corona-Beschränkungen. «Es muss definitiv die vereinbarte Notbremse gezogen werden. Da darf es keine Ausnahmen geben.»

Der Puffer auf den Intensivstationen werde rasant wegschmelzen, erklärte Johna weiter. Denn durch die Mutationen erhöhe sich das Risiko eines Spitalaufenthalts um 60 Prozent. Auch die Sterblichkeit sei durch die neuen Varianten um 60 Prozent höher. «Es stimmt einfach nicht, dass die Durchimpfung der Höchstbetagten ausreicht, um einen Gesundheitsnotstand abzuwenden», fügte sie hinzu.

Familienfeiern über Ostern sieht die Expertin deswegen kritisch. «Dem Coronavirus ist Ostern egal. Immer dann, wenn sich Menschen ohne negatives Testergebnis in Innenräumen treffen, wird es brandgefährlich», sagte sie.

8.32 Uhr: Von der Leyen ermahnt Astrazeneca – Möglichkeit für Exportverbot

European Commission President Ursula von der Leyen puts on her protective face mask after a media conference on the Commissions response to COVID-19 at EU headquarters in Brussels, Wednesday, March 17, 2021. The European Commission is proposing Wednesday to create a Digital Green Certificate to facilitate safe free movement inside the EU during the COVID-19 pandemic. (John Thys, Pool via AP)
Botschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Astrazeneca: «Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern.»
Bild: KEYSTONE

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschärft die Tonlage gegenüber dem Pharmaunternehmen Astrazeneca wegen der Kürzung der vereinbarten Lieferungen des Corona-Impfstoffs. «Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern», sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Sie warf dem Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge geliefert zu haben. Dass die EU-Kommission neue Exportauflagen für knappen Corona-Impfstoff erwägt, hatte von der Leyen bereits am Mittwoch erklärt.

Am Freitag hatte die Kommissionspräsidentin mitgeteilt, dass ein förmliches Schreiben an Astrazeneca wegen Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff geschickt wurde. «Wir wollen ein strukturiertes Vorgehen zur Lösung der Kontroversen in Gang setzen», sagte von der Leyen im Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica». Es gebe einige offene Punkte bei den Verträgen und der beste Weg, sie zu klären, sei dieser.