13. AHV-Rente spaltet die SVP

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• Am 3. März entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente der SP, der Grünen, der Gewerkschaften und der Altersverbände.
• Während Parlament, Bundesrat, SVP, GLP, Mitte und FDP gegen die Vorlage sind, gibt es überraschende Befürworter*innen.
• So ist das Bild bei verschiedenen Kantonalsektionen der SVP keinesfalls einheitlich, wie sich nun zeigt.

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Am Donnerstagabend trafen sich die Delegierten der SVP Waadt in Vuarrens VD und besprachen die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Während sich das Zentralkomitee einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen hatte, sieht es bei den Delegierten anders aus.

70 sprachen sich dafür aus, die Nein-Parole zu fassen. 41 waren für die Ja-Parole und 20 enthielten sich der Stimme. Dies schreibt der «Tages-Anzeiger». Dabei handle es sich um ein überraschendes Resultat angesichts dessen, dass es sich um ein linkes Anliegen handelt.

Genf dafür, Unterwallis beschliesst Stimmfreigabe

In Genf fasste die dortige SVP gar die Ja-Parole, und im Unterwallis beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe. In Neuenburg hingegen votierten die SVP-Delegierten gegen die Vorlage.

Dass sich bei der SVP bei einer linken Vorlage ein derart uneinheitliches Bild zeigt, ist ungewöhnlich.

Abstimmung zur 13. AHV-Rente

Folgen noch weitere Ja-Parolen von SVP-Sektionen?

Am 3. März stimmt die Schweiz über das Anliegen der SP, der Grünen, der Gewerkschaften und der Senioren-Organisationen ab. Bei einem Ja würde die maximale jährliche Altersrente für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31’850 Franken steigen – und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47’775 Franken.

Die Initiant*innen begründen ihr Anliegen damit, dass die eigentlichen Renten wegen der Teuerung, der steigenden Mieten und der steigenden Krankenkassenprämien sinken. Weiter erfülle die AHV den Auftrag, die Lebenshaltungskosten zu decken, immer weniger.

Kosten von bis zu 4,1 Milliarden im Jahr 2026

Bundesrat und Parlament sind gegen die Vorlage. Finanzministerin Karin Keller-Sutter prophezeit eine Steuererhöhung im Falle einer Annahme. «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen», sagte sie Ende Dezember in einem Interview mit der NZZ.

Volksabstimmung vom 3. März 2024

71 Prozent wollen die Einführung einer 13. AHV-Rente

Ebenfalls gegen die Vorlage sind die nationale SVP, die GLP, die Mitte und die FDP. Der Bundesrat rechnet mit Mehrkosten von 4,1 Milliarden Franken im Jahr 2026. Woher dieses Geld kommen soll, sei derweil unklar. 

Darüber hinaus würde die 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Also bekommen auch jene Rentner*innen, die es nicht nötig haben, eine zusätzliche Rente.