AHV-Reform Vorschlag der Jungen Grünliberalen: Keine AHV-Rente für Superreiche

dor

20.5.2019

Senioren am Vierwaldstättersee.
Senioren am Vierwaldstättersee.
Bild: Keystone/Gaetan Bally

Den sehr Vermögenden soll die AHV-Rente gestrichen werden. Diesen Vorschlag will die Junge Grünliberale Partei nach dem Ja zur AHV-Steuer-Vorlage offenbar in die Debatte um Reformen der Altersvorsorge einbringen. 

Die Junge Grünliberale Partei (JGLP) will die AHV-Rente für reiche Rentner streichen. «Heute beziehen Tausende Superreiche eine AHV-Rente, die sie nicht zur Existenzsicherung benötigen», zitiert der «Blick» den JGLP-Co-Präsidenten Tobias Vögeli in einem Online-Artikel vom Montagmorgen. Zugunsten einer strukturellen Reform müssten nun «Diskussionstabus» gebrochen und eine Bezugsobergrenze diskutiert werden, sagte Vögeli. Die Beitragspflicht der Reichen würde weiter bestehen.

Die JGLP wolle noch keine fixe Grenzen nennen, so Vögeli weiter: «Die Höhe der Grenze müsste man diskutieren, aber auch konservativ gerechnet würde die AHV mehrere Hundert Millionen Franken einsparen.»



Die Jungen Grünliberalen haben folgendes Modell durchgerechnet: Bei einem steuerbaren Vermögen über fünf Millionen Franken kann keine AHV-Rente bezogen werden. Davon wären gemäss ihrer Schätzung rund 18'000 Rentner betroffen. Bei der heutigen Maximal-Einzelrente von 28'440 Franken pro Jahr würden so rund 500 Millionen Franken eingespart.

Reiche für AHV-Beiträge ohne Rente

Laut Vögeli stösst ein solcher Reformvorschlag für die Altersvorsorge auch bei besser gestellten Wählern auf Zuspruch. «Auch die Reichen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten», wird der Politiker in dem Artikel zitiert. «Und sollten Sie während der Pensionierung unter die definierte Grenze fallen, hätten sie wieder Anspruch auf eine AHV-Rente. Auch sie sind mit den Beiträgen im Alter abgesichert.»

Der Vorschlag der JGLP sieht laut Vögeli zum einen vor, dass im Gegenzug die Umverteilung in der zweiten Säule eingestellt wird. In der zweiten Säule finde eine Umverteilung von Jung zu Alt sowie von hohen zu niedrigen Einkommen statt. «Das war nie so gedacht. In der zweiten Säule soll jeder für sich selber sparen», sagte Vögeli. Zum anderen solle das Rentenalter 67 eingeführt werden.




Die Schweizer Stimmbürger nahmen am Sonntag die umstrittene AHV-Steuer-Vorlage mit 65,6 Prozent an. Das überraschend deutliche Ja ist nicht nur für die JGLP ein Signal für strukturelle Reformen der Altersvorsorge. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft etwa wollen das AHV-Rentenalter für Frauen erhöhen, während die Linke einen Mindeststeuersatz für Unternehmen bevorzugt.

Die Jungfreisinnigen wollen laut «Blick» am heutigen Montag vier Initiativvarianten für eine Volksinitiative vorstellen, die unter anderem eine schrittweise Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau enthalten könnten. «Das Problem der steigenden Lebenserwartung müssen wir zwingend angehen», sagt Parteichef Andri Silberschmidt im «Blick». «Um eine Erhöhung des Rentenalters kommen wir nicht herum.» Dem Vernehmen nach sei auch das Rentenalter 66 für Männer und Frauen eine Option.

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