Warum die Steuerzahler für die Sicherheitskosten aufkommen

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• Für Sicherheitskosten beim Besuch von Donald Trump Jr. am vergangenen Donnerstag in Zürich muss der Steuerzahler aufkommen.
• Zwar handelte es sich bei dem Event im Zunfthaus zur Saffran um ein privates Wirtschaftstreffen, Fedpol begründet den Einsatz mit dem Schutz des «Ansehens der Schweiz».
• Wie teuer der Einsatz war, teilt die Bundespolizei nicht mit.

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Beim Besuch von Donald Trump Jr. in Zürich am vergangenen Donnerstag wurden Strassen gesperrt, hunderte Polizist*innen waren im Einsatz. Für die Kosten aufkommen muss dafür der Steuerzahler, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Demnach bestätigte die Stadtpolizei Zürich, sie habe vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) den Auftrag erhalten und sei nur die ausführende Behörde gewesen. «Wie in solchen Fällen üblich, verrechnen wir den gesamten Polizeieinsatz dem Fedpol», heisst es von einem Sprecher. Das bedeutet: Die Kosten tragen die Steuerzahlenden in der ganzen Schweiz.

Treffen hinter verschlossenen Türen

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«Damit dem Ansehen der Schweiz nicht geschadet wird»

Bei dem Treffen im Zunfthaus zur Saffran handelte es sich jedoch um ein rein privates Wirtschaftstreffen. Warum muss also die Öffentlichkeit dafür aufkommen? Fedpol beruft sich auf eine Ausnahmeregelung, die den Schutz auch von Personen ohne völkerrechtlichen Status ermöglicht, «bei denen allerdings der Schutz notwendig ist, damit dem Ansehen der Schweiz nicht geschadet wird».

Eine Begründung für diese Einschätzung nennt die Bundespolizei nicht. Zu «Lagebeurteilungen und Sicherheitsdispositiven» äussere man sich «aus taktischen Gründen nicht», heisst es lediglich von einer Sprecherin. Über die Höhe der Kosten halten sich die Behörden ebenfalls bedeckt. 

Der Einsatz wird in Zürich indessen noch ein politisches Nachspiel haben. Drei SP-Gemeinderatsmitglieder haben eine Anfrage eingereicht, die unter anderem Transparenz über die Kosten des Einsatzes schaffen soll.