Bundesrat über Ukraine-Krieg

«Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge markant steigen wird»

uri/SDA

4.3.2022

Schutzstatus S für Flüchtlinge, neue Sanktionen gegen Oligarchen

Schutzstatus S für Flüchtlinge, neue Sanktionen gegen Oligarchen

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, weitere Sanktionspakete der EU zu übernehmen. Ausserdem will er für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S aktivieren. Es wäre das erste Mal, dass die Schweiz zu diesem Mittel greift.

04.03.2022

Der Bundesrat will Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den Schutzstatus S zusprechen. Zudem beschliesst er Massnahmen für die Gasversorgung und übernimmt weitere EU-Sanktionen. 

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat übernimmt weitere Sanktionspakete der EU gegenüber Russland.
  • Zudem werden die Vermögen weiterer Personen mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin gesperrt.
  • Die Massnahmen treten heute, 4. März, um 18 Uhr in Kraft.
  • Der Bundesrat will den Schutzstatus S für Ukrainer*innen aktivieren, die ihre Heimat wegen des Krieges verlassen müssen.
  • Das damit verbundene Aufenthaltsrecht wäre auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Zudem würde der Status S den Familiennachzug ermöglichen.
  • Um die Gasversorgungssicherheit im Winter 2022/23 zu gewährleisten, soll die Schweizer Gasbranche rasch Vorsorgemassnahmen ergreifen.
  • Die Branche soll bereits jetzt gemeinsam tätig werden und muss deshalb keine kartellrechtlichen Konsequenzen befürchten.
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  • 15.45 Uhr
    Ende der Pressekonferenz

    Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und halten dich im Ukraine-Ticker über die Entwicklungen im Kriegsgebiet auf dem Laufenden. 

  • 15.42 Uhr
    Wieso nicht Schutzstatus S für Afghan*innen?

    Die Unmittelbarkeit der Invasion und die Nähe zur Schweiz machten den Unterschied, erklärt Keller-Sutter. «Gerade heute Morgen habe ich im GPS nachgesehen, St. Gallen und Kiew sind nur 24 Stunden Autofahrt voneinander entfernt.» Ausserdem könnten sich Ukrainer*innen ohnehin visafrei im Schengenraum bewegen.

  • 15.38 Uhr
    Braucht es Massnahmen mit Blick auf die atomare Bedrohung?

    Diese Frage werde sehr ernst genommen, sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. Es sei aber kein Thema an der heutigen Medienkonferenz.

  • 15.33 Uhr
    Schlafplatz für Geflüchtete

    Die Organisation Campax  habe bereits 11'000 Unterbringungsplätze parat, die Schweizer angeboten hätten, sagt Staatssekretärin Schraner Burgener. «Wir sind auch mit dem Bundesamt für Wohnungswesen im Kontakt: Tausende Bürger haben sich gemeldet und wollen etwas zur Verfügung stellen. Wir bleiben mit ihnen in Kontakt.»

    Am Dienstag werde es in dieser Hinsicht eine Sitzung mit allen interessierten Kantonen, Gemeinden Und Hilfsorganisationen geben. «Dort werden wir das alles besprechen. Man kann uns auch unter ukraine@sem.admin.ch schreiben», so Schraner Burgener.

  • 15.35 Uhr
    Gibt es ein Restrisiko, dass es noch in diesem Winter Versorgungsprobleme gibt?

    Man müsse sich auf die Angaben der Branche verlassen, sagt Sommaruga. Aufgrunddessen könne man davon ausgehen, dass die Versorgung gesichert sei.

  • 15.32 Uhr
    Werden die Ukrainer*innen auch den Kantonen zugeteilt?

    Ja, lautet die Antwort. Wobei man dort möglichst flexibel sein wolle, dass zum Beispiel Personen zusammen mit ihren Verwandten oder Bekannten untergebracht werden. Karin Keller-Sutter ergänzt, dass ein flexibles System auch die Asylzentren entlaste.

  • 15.31 Uhr
    Kann die Schweiz russisches Gas kurzfristig umgehen?

    Rund 15 Prozent des Schweizer Gases stamme aus Russland, sagt Sommaruga. Man werde dieses Gas aber nicht umfassend ersetzen können, da noch Verträge liefen. Aber das Gas, das nun zusätzlich beschafft werde, stamme sicherlich nicht aus Russland.

  • 15.28 Uhr
    Status der Geflüchteten

    Man kann von Anfang an eine individuelle Verfolgung geltend machen, sagt Keller-Sutter mit Blick auf mögliche Asylverfahren. –  Ist es dann nicht ungerecht, dass Ukrainer Reisefreiheit haben, Geflüchtete aus Syrien oder dem Irak aber nicht? Keller-Sutter verweist auf die Visafreiheit im Schengen-Raum, die ausschlaggebend sei. Sie endet mit dem Hinweis, ukrainische Kinder dürften hierzulande auch die Schulen besuchen.

  • 15.26 Uhr
    Sollen Private Ukrainer*innen aufnehmen?

    «Ja, selbstverständlich ist das wünschenswert», sagt Keller-Sutter. Das könne die offiziellen Stellen durchaus entlasten. Sie erinnert aber daran, dass sich jene, die den Schutzstatus S geniessen möchten, registrieren sollen.

  • 15.25 Uhr
    Wie viele sind schon gekommen?

    Keller-Sutter hat keine konkreten Zahlen, weiss aber, dass rund 4000 Ukrainer und 7000 Menschen in der der Schweiz leben, die einst solche waren oder Doppelbürger sind. Auf etwaige Integrationsmassnahmen angesprochen verneint sie konkrete Pläne. In den Asylzentren haben sich 320 Personen registriert, ergänzt Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration.

  • 15.21 Uhr
    Gibt es eine Zahl von Flüchtlingen, die aufgenommen werden sollen?

    Nein, über Zahlen habe man noch nicht gesprochen, so Keller-Sutter. «Wir werden sehen.» Man wisse noch überhaupt nicht, wie viele Menschen überhaupt die Flucht ergreifen werden. Man zeige sich aber solidarisch und sei bereit.

  • 15.17 Uhr
    Ansprüche von Geflüchteten

    Welche Sozialleistungen können Geflüchtete beziehen? Es sind dieselben wie bei vorläufig Aufgenommenen, sagt Karin Keller-Sutter. Alles andere verlange Gesetzesänderungen, fügt sie an.

  • 15.16 Uhr
    Fragerunde eröffnet

    Ob es genauere Angaben dazu gebe, welche Oligarchen von den neuen Sanktionen betroffen seien? Parmelin sagt lediglich, es seien Personen mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin.

  • 15.15 Uhr
    Hotline für Ukrainer*innen eingerichtet

    Seit heute Freitag gebe es eine Hotline und eine Website des Staatssekretariats für Migration (SEM). Damit schliesst Keller-Sutter ihre Ausführungen. 

  • 15.12 Uhr
    Jetzt müssen sich die Kantone äussern

    Es brauche aber noch einige Anpassungen, unter anderem, was die Reisefreiheit im Schengenraum angehe. Ziel müsse sein, dass die Ukrainer*innen auch mit Schutzstatus S sich frei bewegen könnten, wozu es aber eine Bewilligung des Staatssekretariats für Migration brauche. Der Bundesrat habe seinen Vorschlag für den Schutzstatus S bei den Kantonen, Gemeinden und Hilfswerken in eine Konsultation gegeben, definitiv entscheiden will er am kommenden Freitag. 

  • 15.10 Uhr
    «Die Solidarität ist gross»

    Die Ukrainer*innen könnten auch privat untergebracht werden, so die Justizministerin. «Die Solidarität in der Bevölkerung ist gross.» Ausserdem könne der Schutzstatus S so ausgestaltet werden, dass er kompatibel sei mit der EU-Regelung, die derzeit ausgearbeitet werde. Die Schweiz und die EU seien aber etwa mit dem selben Tempo unterwegs. 

  • 15.09 Uhr
    Schutzstatus S ist ein Novum

    Der Schutzstatus S sei während des Jugoslawienkrieges in den Neunzigerjahren definiert, aber noch nie angewendet worden. In der Umsetzung gebe es deshalb noch ein paar Unklarheiten, die man aber lösen werde. Der Schutzstatus sei vorerst auf ein Jahr beschränkt, könne aber auch verlängert werden. Ein Vorteil des Schutzstatus S sei es, dass der Familiennachzug vereinfacht sei, so Keller-Sutter.

  • 15.08 Uhr
    «Unbürokratisch Hilfe leisten»

    Noch könne man nicht sagen, wie viele Ukrainer*innen das Land verlassen würden, sagt jetzt Justizministerin Karin Keller-Sutter. «Wir gehen aber davon aus, dass die Zahlen in den nächsten Wochen markant steigen werden.» Die Schweiz müsse diesen Menschen unbürokratisch Hilfe leisten. Dafür schlägt der Bundesrat den Sonderschutzstatus S vor. Damit könnte ganzen Personengruppen für die Dauer eines Krieges Schutz gewährt werden, ohne dass sie ein reguläres Asylverfahren durchlaufen müssen. 

  • 15.04 Uhr
    Klimaschutz

    Je mehr sich die Schweiz von Importen lossagen könne, desto besser sei die Versorgungssicherheit. «Und last but not least ist damit auch dem Klima geholfen», so die SP-Bundesrätin. Sie bedankt sich ausserdem für die grosse Solidarität der Bevölkerung mit den Menschen aus der Ukraine. 

  • 15.02 Uhr
    Energiewende vorantreiben

    Jetzt müsse der Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energieformen beschleunigt werden, so Sommaruga. Die Bevölkerung sei bereits an Bord, im vergangenen Jahr seien so viele Photovoltaik-Anlagen installiert worden wie noch nie.

  • 15.01 Uhr
    Energieversorgung für den Winter ist gesichert

    Für den laufenden Winter sei die Energieversorgung gesichert, so Sommaruga. Die Hälfte des Schweizer Gases stamme aus Russland. Um die Versorgung im kommenden Winter 2022/23 sicherstellen zu können, habe der Bundesrat heute Massnahmen beschlossen. Die Gasbranche solle sich rasch Erdgas und Flüssiggas beschaffen können, ausserdem sollten die Speicherkapazitäten verbessert werden.

  • 14.58 Uhr
    Wegkommen vom russischen Öl

    Nun spricht Simonetta Sommaruga, in deren Departement UVEK die Energieversorgung geregelt wird. «Die Energieversorgung wird sich aufgrund des Krieges weltweit massiv verändern», sagt die Energieministerin. Die Schweiz habe sich in den letzten Jahren zu sehr auf Importe – etwa von russischem Gas – verlassen. Deshalb müssten die erneuerbaren Energieformen im Inland gestärkt werden.

  • 14.53 Uhr
    Oligarchen im Visier

    Auch hat der Bundesrat weitere Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen weitere russische Staatsangehörige erlassen. «Darunter sind auch Oligarchen und enge Vertraute von Präsident Putin», so Parmelin. Weitere Massnahmen im Finanzbereich betreffen Wertpapiere, Darlehen sowie die Entgegennahme von Einlagen. Auch sind Transaktionen mit der russischen Zentralbank nicht mehr erlaubt.

  • 14.52 Uhr
    Keine kritischen Güter mehr für Russland 

    Nun stellt Parmelin die neuen Sanktionen im Güterverkehr und im Finanzbereich vor. So sollen sogenannte Dual-use-Güter – die auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können – nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen. 

  • 14.46 Uhr
    Medienkonferenz beginnt

    «Seit heute sind alle vier Sanktionspakete der EU übernommen», erklärt Wirtschaftsminister Guy Parmelin als Erstes. Das gelte auch für weitere Finanzsanktionen. Die Schweizer Sanktionen entsprächen nun 1:1 jenen der EU. Die Behörden hätten in Rekordtempo gearbeitet, betont Parmelin. 

uri/SDA

4.3.2022

Schon 1,25 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen, bis zu 10 Millionen weitere könnten es werden – das schätzen die Vereinten Nationen. In den Schweizer Bundesasylzentren haben sich bis Donnerstagmorgen bereits rund 240 Personen aus der Ukraine gemeldet, 120 von ihnen haben einen Asylantrag gestellt.

Die Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Miriam Behrens, rechnet mit einigen Tausenden mehr, womöglich 10'000 oder 20'000 Ukrainer*innen, die in die Schweiz kommen, berichtet SRF. Von ähnlichen Zahlen geht auch die Vizepräsidentin der Konferenz Kantonaler Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), Marianne Lienhard, aus.

Wie die Schweiz den vor dem Krieg geflohenen Menschen aus der Ukraine helfen will, das dürfte am Freitag auch Thema in der Bundesratssitzung gewesen sein. Zumindest wird die zuständige Bundesrätin, Justziministerin Karin Keller-Sutter, am Nachmittag vor die Medien treten. Ab 14:45 Uhr informiert sie mit Wirtschaftminister Guy Parmelin über die Beschlüsse. 

Denkbar ist, dass der «Sonderstatus S» aktiviert wird. Dieser ermöglicht Flüchtlingen erstmal einen Aufenthalt im Land ohne aufwändiges Asylverfahren.

EU hat sich auf unbürokratische Aufnahme geeinigt

Die EU-Staaten haben sich bereits am Donnerstag darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer «historischen Entscheidung».

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen.

Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter.

Bundesrat Guy Parmelin, Mitte, spricht an der Seite von Bundesraetin Karin Keller-Sutter, links, und Bundesraetin Simonetta Sommaruga, rechts, an einer Medienkonferenz ueber die Ukraine Krise, am Freitag, 4. Maerz 2022 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Die Bundesräte Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga sprechen vor den Medien unter anderem über den Schutzstatus S für Ukrainer*innen.
Bild: Keystone/Anthony Anex