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Jetzt meldenDer Bundesrat will Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den Schutzstatus S zusprechen. Zudem beschliesst er Massnahmen für die Gasversorgung und übernimmt weitere EU-Sanktionen.
Schon 1,25 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen, bis zu 10 Millionen weitere könnten es werden – das schätzen die Vereinten Nationen. In den Schweizer Bundesasylzentren haben sich bis Donnerstagmorgen bereits rund 240 Personen aus der Ukraine gemeldet, 120 von ihnen haben einen Asylantrag gestellt.
Die Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Miriam Behrens, rechnet mit einigen Tausenden mehr, womöglich 10'000 oder 20'000 Ukrainer*innen, die in die Schweiz kommen, berichtet SRF. Von ähnlichen Zahlen geht auch die Vizepräsidentin der Konferenz Kantonaler Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), Marianne Lienhard, aus.
Wie die Schweiz den vor dem Krieg geflohenen Menschen aus der Ukraine helfen will, das dürfte am Freitag auch Thema in der Bundesratssitzung gewesen sein. Zumindest wird die zuständige Bundesrätin, Justziministerin Karin Keller-Sutter, am Nachmittag vor die Medien treten. Ab 14:45 Uhr informiert sie mit Wirtschaftminister Guy Parmelin über die Beschlüsse.
Denkbar ist, dass der «Sonderstatus S» aktiviert wird. Dieser ermöglicht Flüchtlingen erstmal einen Aufenthalt im Land ohne aufwändiges Asylverfahren.
Die EU-Staaten haben sich bereits am Donnerstag darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer «historischen Entscheidung».
Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen.
Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter.
Die Bundesräte Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga sprechen vor den Medien unter anderem über den Schutzstatus S für Ukrainer*innen.
Bild: Keystone/Anthony Anex
04.03.2022, 16:26
