Grosse Umlagerung Weniger Geld für Landwirte stösst parteiübergreifend auf Kritik

Der Bundesrat möchte wegen der angespannten Finanzlage in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt 2,5 Prozent – oder 347 Millionen Franken – weniger für die Landwirtschaft ausgeben. Die geplanten Kürzungen haben parteiübergreifend einen schweren Stand.

Keystone-SDA, hanke, sda

25.01.2024, 04:52

25.01.2024, 04:57

SDA

Der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 stellt einen Zahlungsrahmen von 13,67 Milliarden Franken zur Diskussion.

Der Bundesrat will die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an den Klimawandel verstärkt unterstützen. Ebenso möchte er mehr Geld für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen sowie für die Züchtung von gegen Krankheiten resistenten Sorten und nachhaltigen Pflanzenschutz einsetzen.

Die nötigen Mittel will der Bundesrat durch Kürzungen und Umlagerungen aus den Zahlungsrahmen Direktzahlungen sowie Produktion und Absatz zur Verfügung stellen.

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Bauernverband und Bürgerliche stellen sich quer

Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt sowohl die Kürzung des Agrarbudgets als auch die Umlagerungen der Mittel aus dem Budget für Direktzahlungen ab. Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft müssten über eine Aufstockung der Mittel erfolgen, nicht über eine Umlagerung.

Die Umsetzung strengerer Vorgaben im Bereich der Nährstoffe, der Biodiversitätsförderung oder des Pflanzenschutzes führe zu Mindererträgen, Mehraufwänden und höheren Risiken in der Produktion. Hinzu komme die allgemeine Teuerung. Bereits ein – im Vergleich mit dem Zahlungsrahmen 2022 bis 2025 – stabiler Rahmenkredit für die Landwirtschaft käme somit einer Reduktion gleich, liess der SBV in seiner Antwort verlauten.

Die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft lägen seit rund 20 Jahren konstant bei 3,6 Milliarden Franken. Die insgesamt 2,8 Milliarden Direktzahlungen seien an klare Leistungen geknüpft. Auch liege das Einkommen von Bäuerinnen und Bauern nach wie vor weit unter dem Niveau des Vergleichseinkommens.

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SVP lehnt Vorlage ab

Auch die SVP nimmt diesen Punkt auf: Die Partei fordert in ihrer Antwort eine Entlöhnung, welche das Überleben der Bauernbetriebe langfristig sichert. Im Kontext komplexer Krisen sei die produzierende Landwirtschaft gesamtheitlich zu stärken. Die SVP lehnt die Vorlage daher ab und fordert die Beibehaltung des Zahlungsrahmens 2022 bis 2025.

Dies fordert auch die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Es sei ein Gebot der Vernunft, dass man nicht die Anforderungen erhöhen und die Mittel kürzen könne. Die Freisinnigen fordern jedoch auch – im Sinne der Kostenneutralität – die vorgesehene Aufstockung der Strukturverbesserungsmassnahmen, wie in der Vorlage vorgesehen, innerhalb des bestehenden Agrarbudgets zu kompensieren.

Für die Grünliberalen geht der Entwurf zu wenig auf biodiversitätsschädigende Subventionen ein. Es sei unverständlich, dass die Absatzförderung für Fleisch nicht gekürzt werde. Die Strukturmassnahmen dürften keinesfalls zu einer intensiveren Produktion führen und sollten stärker der pflanzlichen Produktion zugute kommen. Von der Mitte-Partei war zum Zeitpunkt des Vernehmlassungsendes keine Stellungnahme vorhanden.

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Strukturverbesserungen sollen geprüft werden

Sparmassnahmen bei Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern lehnen derweil auch die SP und die Grünen ab. Die Bemühungen der Landwirte für eine möglichst nachhaltige Produktion müssten fair entschädigt werden und es brauche Planungssicherheit, liess die SP verlauten. Eine ebenso grosse Notwendigkeit sieht die SP auch in der Anpassung oder Vermeidung einzelner Zahlungen, namentlich für aus ihrer Sicht die Biodiversität schädigende Subventionen. Darunter fielen insbesondere Zahlungen zur Absatzförderung bei tierischen Produkten.

Die Umweltallianz, ein Zusammenschluss von Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF, unterstützt den Grundsatz, dass sich die Landwirtschaft an den Sparanstrengungen des Bundes beteiligt. Die Erhöhung der Mittel für Strukturverbesserungen lehnt die Umweltallianz ab. Diese widerspreche der Politikkohärenz und verhindere einen Wechsel hin zu einer ressourceneffizienten Landwirtschaft.

Gleiches halten liessen auch die SP und die Grünen fest. Die Erhöhung der Mittel für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen würde veraltete Strukturen zementieren. Die Prüfung dieser Subvention auf ihre Schädlichkeit für die Artenvielfalt stehe zudem noch aus.

Bei einer Erhöhung der Mittel müssten weiter auch mehr Betriebe davon profitieren können – und die Anforderungen zwingend auf ihre Kohärenz mit den Zielvorgaben der Agrar- und Ernährungspolitik angepasst werden, verlangt die SP.

Die Grünen fordern zudem, dass die Absatzförderung umgestaltet, auf eine standortangepasste Produktion und eine gesunde Ernährung ausgerichtet wird. Beiträge an die Ernteversicherung sollen an eine Anpassung an den Klimawandel gebunden werden.

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse unterstützt den Vorschlag des Bundesrates: Mit Blick auf die finanzpolitische Situation sei dieser pragmatisch. Es sei positiv zu beurteilen, dass mit diesem Zahlungsrahmen trotz moderaten Kürzungen im Bundeshaushalt das sektorale Nettounternehmenseinkommen konstant gehalten werden könne – und die Produktivität des Sektors gemäss den Berechnungen des Bundes erhalten bleiben würden.