Geri Müller zum Hamas-Verbot «Man kann nicht alle Mitglieder als Terroristen einstufen»

Mit dem Hamas-Verbot mache sich die Schweiz unglaubwürdig, sagt Geri Müller. Der ehemalige Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina erntet dafür Kritik von einer Pro-Israel-Organisation.

Der Hamas droht in der Schweiz ein Verbot, so will es der Bundesrat. Doch ein solches Vorgehen zerstöre die Glaubwürdigkeit der Schweiz, sagt Geri Müller. Der ehemalige Nationalrat der Grünen und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina betont in einem Gespräch mit «20 Minuten», dass die Schweiz so in einen Aktivismus verfalle, der kurzsichtig, einseitig und nicht redlich sei.

Denn die Hamas-Bürgermeister beispielsweise in Nablus und Jenin würden gute Arbeit leisten und die anderen Parteien beim Regieren integrieren. Es sei absurd, dass man künftig eine zehnjährige Gefängnisstrafe riskiere, wenn man mit ihnen sprechen würde.

2012 empfing Müller Hamas-Vertreter im Bundeshaus. Auf die Frage, ob er dies angesichts der Terror-Attacken vom 7. Oktober nochmals machen würde, sagt Müller, dass die Gesellschaft Schweiz-Palästina jegliche Gewalt verurteile. «Wer daran beteiligt war, gehört hinter Gitter. Das steht ausser Frage.»

Seine Sicht auf die Hamas habe sich jedoch nicht verändert. Die Organisation sei noch immer teilweise extremistisch, werde vom palästinensischen Volk aber breit unterstützt. «Man kann nicht alle Hamas-Mitglieder als Terroristen einstufen. Das ist völlig unverhältnismässig und gegen die Realität.»

Unbeeindruckt von «jeglicher Kritik oder Taten»

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) ist ab den Aussagen Müllers erschrocken, aber wenig überrascht, wie sich Generalsekretär Jonathan Kreutner gegenüber «20 Minuten» zitieren lässt. Seine engen Beziehungen zur Hamas unterhalte Müller unbeeindruckt von jeglicher Kritik oder ihren Taten.

Für ihn «unglaubwürdige» ForderungenGeri Müller wird an grosser Palästina-Demo fehlen

Weiter offenbare er sich als «Sprachrohr der Hamas in der Schweiz». Zudem: «Er stellt brutale Terroristen als Freiheitskämpfer dar, Israel wird dämonisiert und das im Subtext mit antisemitischem Anstrich.»

Doch inwiefern machen sich Palästina-Sympathisanten wie Geri Müller strafbar? Immerhin hat Justizminister Beat Jans jüngst den Gesetzesentwurf zum Hamas-Verbot vorgestellt.

«Selbstverständlich darf man weiterhin Hilfe leisten»

Co-Kommunikationsleiter des Fedpol, Christoph Gnägi, sagt zu «20 Minuten», dass es sich nicht um ein Verbot der Unterstützung der palästinensischen Sache oder an palästinensische Organisationen handle. «Selbstverständlich darf man weiterhin Hilfe an die palästinensischen Gebiete und dort tätige Organisationen leisten.»

Gnägi sagt weiter: «Zentrales Kriterium ist somit, ob jemand durch sein Handeln oder durch Kontakte der Hamas hilft und die Organisation stärkt – dann unterstützt diese Person die Hamas in rechtswidriger und damit strafbarer Weise.» Bei der Umsetzung des Gesetzes werde sich noch zeigen, wo die Grenze der Strafbarkeit zu liegen kommt.