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Keine Rechtssicherheit Whistleblower: «Du wirst gefeiert – aber wer zahlt deine Rechnungen?»

Von Julia Käser

10.3.2020

Alexander Marx hat den Fleisch-Skandal um Carna Grischa im Bündnerland auffliegen lassen. Er fordert Rechtssicherheit für Whistleblowerinnen und Whistleblower.
Bild: Keystone

Sie riskieren für die Aufdeckung von Missständen ihre Karriere – und trotzdem bleiben sie in der Schweiz rechtlich ungeschützt: Ein Whistleblower erzählt von der Ungewissheit.

Nach zwölfjähriger Debatte entschied sich der Nationalrat letzten Donnerstag gegen einen rechtlichen Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower. Nun ist die Vorlage endgültig gescheitert.

Dieser Entscheid missfällt nicht wenigen. Bei der Organisation Transparency International Schweiz etwa bezeichnet man ihn als Armutszeugnis. Whistleblowerinnen und Whistleblower seien entscheidend für das Aufdecken von Korruption oder Fehlverhalten. Nun bleiben sie weiterhin völlig ungenügend gesetzlich geschützt vor Nachteilen.

Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer, sagt zu «Bluewin»: «Wir werden den Druck ganz sicher aufrechterhalten. Es muss sich dringend etwas tun.»

Whistleblower wünscht sich Rechtssicherheit

Derselben Meinung ist ein Direktbetroffener – Alexander Marx. 2014 hat er den Bündner Fleisch-Skandal rund um die Firma Carna Grischa aufgedeckt. Das Unternehmen hatte über mehrere Jahre Falschdeklaration betrieben: Ungarisches Poulet und ausländisches Rindfleisch wurden als schweizerische Produkte verkauft, Gefrier- als Frischfleisch.

«Ich hätte mir damals mehr Rechtssicherheit gewünscht», sagt Marx ohne zu zögern zu «Bluewin». Laut dem Whistleblower wäre das eine Genugtuung für all jene, die etwas verbessern wollten – eine Stütze auf dem diesbezüglich unsicheren Rechtsterrain der Schweiz.

Die Entscheidung, eine Ungereimtheit oder einen Missstand zu melden, sei alles andere als einfach: «Wenn alles gut geht, bist du ein Held. Läuft etwas schief, stehst du sofort alleine da.» Was er sich vor rund sechs Jahren getraut hat, bezeichnet Marx im Nachhinein als Kamikaze-Handlung. «Ich hatte damals nichts zu verlieren. Die Chance, dass das Ganze in die Hose gehen würde, war gross.»

Ein Kündigungsschutz – eine Forderung der Linken –, hätte in seinem Fall nichts gebracht, denn Marx brachte den Betrug erst nach seiner Kündigung ans Licht. «In einem Betrieb, der von Grund auf auf einer Lüge aufgebaut war, hatte ich nicht bleiben wollen.» Generell aber begrüsst er entsprechende Massnahmen. «Zumindest einen finanziellen Rettungsring für Whistleblowerinnen und Whistleblower müsste es zwingend geben.»

Aussage bei Polizei ohne Erfolg

In der Öffentlichkeit würden Betroffene für ihren Mut gefeiert, einige erhielten sogar Auszeichnungen. «Was mit den anstehenden Krankenkassengebühren und offenen Rechnungen passiert, interessiert dann doch keinen. Wer bezahlt sie? Die müssen Betroffene selbst irgendwie begleichen – Jobverlust hin oder her.» Laut Marx ein einziger Widerspruch.

Sein Anwalt hatte ihm damals dazu geraten, zuerst den Arbeitgeber mit seinen Vorwürfen zu konfrontieren. So hatte es übrigens auch der Bundesrat in seiner abgeschmetterten Vorlage vorgesehen: Erst wenn der Arbeitgeber nicht reagieren würde, dürfte man sich an die Behörden wenden. Das allerletzte Mittel wäre der Gang an die Öffentlichkeit.

Gemäss Marx ist dieses Vorgehen wenig sinnvoll, vor allem im Falle von kleineren Firmen ohne interne Meldestelle: «Nicht selten steckt der Arbeitgeber ja selbst hinter dem Betrug.» So auch bei Carna Grischa. Er habe sich deshalb direkt an die Medien gewandt – dann an die Polizei und den Staatsanwalt. Doch dort blieb Marx erfolglos.

«Meine Aussage bei der Polizei dauerte sehr lange. Irgendwann wurde einfach ein Cut gemacht. Man hätte wahrscheinlich zu tief graben müssen, um alles sorgfältig ans Licht zu bringen.»

«Unterstützung der Medien war essenziell»

Die Medien brachten den Stein ins Rollen. «Ohne die Unterstützung der Medienschaffenden hätte ich es nicht geschafft. Ich wäre von meinem damaligen Arbeitgeber direkt mundtot gemacht worden und wohl heute noch dabei, die Klagen gegen mich zu studieren», ist Marx sicher.

So sei Carna Grischa denn auch gegen die betroffenen Medientitel vorgegangen. Gegen Marx blieb – anders als gegen viele andere Whistleblowerinnen und Whistelblower – eine Strafverfolgung aus. Auch einen neue Job hatte er entgegen seiner Befürchtungen schnell wieder gefunden.

Marx ist überzeugt, dass er davon profitierte, dass es sich in seinem Fall um einen Betrug rund um die Fleischproduktion handelte. «Missstände in Betrieben und Bereichen, die für die Medien komplett uninteressant sind, gibt es sicherlich viele. Doch ohne die mediale Unterstützung ist es oft schlicht hoffnungslos.» Die Angst vor negativen Konsequenzen sei gross. Deshalb blieben viele Skandale hierzulande unaufgedeckt.

Ob er nochmals gleich handeln würde? Eine Frage, die Marx seit 2014 immer wieder gestellt wurde. «Ganz ehrlich? Ich weiss es nicht. In erster Linie wäre ich einfach froh darüber, niemals wieder in eine solche Situation zu kommen.»

Was ist eigentlich Whistleblowing?

Whistleblowerinnen und Whistleblower decken Missstände in Unternehmungen oder Verwaltungen auf. Die Missstände müssen eine gewisse Tragweite aufweisen, ihre Aufklärung liegt im Interesse der Öffentlichkeit. Es geht demnach nicht um persönliche Umstände. Whistleblowerinnen und Whistleblower bemerken die Missständen durch selbst gemachte Erfahrungen – häufig sind sie etwa Mitarbeitende. Schliesslich sorgen sie dafür, dass die Ungereimtheiten auffliegen und publik werden.

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