Pyrrhussieg für Genfer Staatsrat Wie die FDP Maudet doch noch loswerden will

jfk/SDA

17.1.2019

Mit hauchdünner Mehrheit hat die Genfer Kantonalpartei Pierre Maudet das Vertrauen ausgesprochen. Die FDP Schweiz sucht nach Wegen, den angeschlagenen Staatsrat trotzdem loszuwerden.

Mit dem erfolgreichen Vertrauensvotum durch die Genfer FDP-Basis am Dienstagabend hat Maudet zwar etwas Rückenwind erhalten. Dies ändert aber nichts an der Haltung der FDP Schweiz. Die Partei bekräftigte derweil ihre Rücktrittsforderung an Maudet von Ende November.

Gegen den Genfer Staatsrat Pierre Maudet (40) ermittelt die Staatsanwaltschaft. (Archiv)
Gegen den Genfer Staatsrat Pierre Maudet (40) ermittelt die Staatsanwaltschaft. (Archiv)
Bild: Keystone

«Pierre Maudet hat seine Glaubwürdigkeit verspielt und seither hat er nichts beigetragen, dass er dieses Vertrauensverhältnis wieder hätte aufbauen können», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Mittwoch der Agentur Keystone-SDA. Die gestrige Sitzung habe vor allem gezeigt, dass Maudet durch sein Verhalten die FDP Genf teile und schädige, teilte die FDP weiter mit.

Vertrauen nachhaltig verschlechtert

«Das Vertrauen hat sich nachhaltig verschlechtert», schreibt die FDP Schweiz weiter. Das Verhalten von Herrn Maudet entspreche nicht den Werten der FDP und gefährde die Arbeit von vielen Jahren. Die FDP Schweiz hatte bereits am 28. November den Rücktritt des Genfer Politikers gefordert. Nach einem Treffen mit der Parteispitze in Bern hatte sich Maudet bereits geweigert, dieser Forderung nachzukommen.

Gegen Maudet läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi. Maudets Anwälte prangern indes die Übermittlung von Auszügen aus der Anhörung während der Untersuchung scharf an. Sie betrachten es als einen Akt «völlig inakzeptabler institutioneller Gewalt». Nach ihrem Kenntnisstand sei nie ein Antrag auf Aufhebung des Amtsgeheimnisses gestellt worden.

Reform für Ausschluss

Auf die Frage, welche weiteren Mittel der FDP Schweiz zur Verfügung stünden, Maudet aus der Partei auszuschliessen, hiess es, dass andere Massnahmen zurzeit nicht relevant seien. Die nationale Partei ist in ihren Mitteln sehr begrenzt, auf kantonale Angelegenheiten Einfluss zu nehmen. Einzelne Mitglieder kann die FDP Schweiz nicht aus der Partei werfen. Bis jetzt noch nicht.

Dem Tages-Anzeiger zufolge will Ständerat und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni dies jedoch ändern. Demnach müsse man die Möglichkeit schaffen, ein Mitglied der FDP Schweiz auszuschliessen, wenn es die Interessen der nationalen Partei schwer schädige. Vorbereitungen für diese Reform seien bereits angelaufen. Über eine entsprechend beantragte Statutenänderung könnten die FDP-Delegierten bereits an der nächsten Delegiertenversammlung abstimmen.

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