«Ausserordentliche Massnahmen» Jetzt sperrt auch die Schweiz russische Konten

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am Montag beschlossen, die Sanktionen der EU zu übernehmen.

28.02.2022

Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen vollständig. Konten russischer Staatsangehöriger werden gesperrt, gegen gewisse Oligarchen gelten  Einreiseverbote. Zudem ist der Luftraum für russische Maschinen gesperrt. 

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15.31 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

15.30 Uhr

Russland sanktionieren und gute Dienste anbieten – geht das zusammen?

Cassis erklärt, man müsse sich entscheiden, wo man den Schwerpunkt setze. Der Bundesrat habe sich dafür entschieden, den Fokus auf den Respekt der Werte und Rechte zu setzen, die unsere Welt zusammenhalten. Natürlich gewinne man damit in Russland keine Sympathien. Die Diplomatie werde immer nötig sein.

15.28 Uhr

Bleiben sie beim Begriff «militärische Intervention» Russlands, Herr Cassis?

Cassis führt aus, wenn man es von der völkerrechtlichen Perspektive ausgehe, spreche man in diesem Fall nicht von Krieg, weil es keine Kriegserklärung gebe. Dabei sei es natürlich Krieg, den man auf dem Fernsehbildschirm sehe. Die Sprache sei hier nicht präzise.

15.27 Uhr

Droht ein atomarer Erstschlag?

Bundesrätin Amherd erklärt, Der Bundesrat bereite sich auf sämtliche Szenarien vor. Der Bundesrat gehe davon aus, dass der Einsatz von Atomwaffen aktuell nicht wahrscheinlich sei.

15.24 Uhr 

Was bedeutet es für die Energiesituation der Schweiz?

Das UVEK sei an der Arbeit, sagt Amherd. Es gebe nach ersten Erkenntnissen wohl keine Probleme, weil die Schweiz über entsprechende Lager verfüge.

15.24 Uhr

Kann die Schweiz noch gute Dienste anbieten?

Bundesrat Cassis betont, die Schweiz könne weiterhin diplomatische Dienste anbieten. Das Angebot bleibe bestehen. Die Schweiz gebe ihre Neutralität nicht auf.

15.22 Uhr

Wie schwer ist die Schweizer Wirtschaft betroffen?

Maurer sagt, er habe mit seiner vorherigen Aussage gemeint, der Finanzplatz Schweiz sei insofern wenig betroffen, weil er nicht viel abschrieben müsse. Wie die Wirtschaft unter den Sanktionen leide, müsse sich noch zeigen. Russland sei kein primärer Markt für die Schweizer Wirtschaft. Er glaube nicht, dass deshalb ein generelles Problem entstehe. Aber es könne natürlich sein, dass je nach Entwicklung der weltweiten Lage noch negativ auswirke.

15.20 Uhr

Bedeutet Einreisesperre für Duma-Mitglieder ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen?

Keller-Sutter verneint das. Sie müssten für Verhandlungen ein Visum beantragen.

Cassis fügt an, dass es für die UNO wichtig sei, dass alle Mitglieder multilateralen Verhandlungen teilnehmen könnten. Das bleibe mit einem Visum weiterhin möglich.

15.19 Uhr

Muss der Bundesrat von jetzt an EU-Sanktionen immer übernehmen?

Cassis erklärt, es sei die grösste Völkerrechtsverletzung seit Jahrzehnten vorgefallen. Ob das ein Präjudiz sei, werde sich erst später zeigen. Es sei eine aussergewöhnliche Situation, die aussergewöhnliche Massnahmen erfordere.

15.17 Uhr 

Massnahmen gegen Diplomaten

Man hat Diplomaten nicht ausgenommen, weil diese häufig sogenannte «Golden Visas» ausgehändigt bekämen. So wolle man auch Vertraute Putins treffen, die nicht unbedingt dem klassischen Diplomatenstatus entsprächen.

15.16 Uhr

Haben Putin und Lawrow Vermögenswerte in der Schweiz?

Davon hat der Bundesrat keine Kenntnis, sagt Cassis.

15.15 Uhr

Kann die Schweiz noch gute Dienste anbieten?

In den ersten Stunden seien sichere Entscheide gefällt worden. Der Bundesrat sei davon ausgegangen, dass er die Umgehungsvorkerhungen verschärfen könne. EU-Sanktionen seien bis vorgestern Abend diskutiert worden. Man habee gesehen, was in der EU passiert ist, wie sich das entwickelt hat.

15.13 Uhr

Gab es Kontakte nach Washington und Moskau?

«Wir sind in ständigem Kontakt mit unseren Vertretern in diesen Ländern», sagt Cassis. Die Schweiz sei auch von anderen Ländern dazu eingeladen, an der Problematik mitzuwirken. Auf die Nachfrage, ob es auch schon Reaktionen aus Moskau gebe, sagt Caissis, die Journalisten seien die ersten, die nun informiert würden.

15.10 Uhr

Sind Rohstofffhändler auch von Einreisesperren betroffen?

Maurer antwortet: Der Bundesrat könne nur Sanktionen übernehmen und keine eigenen Einreisesperren aussprechen. Es sei auch nicht notwendig Personen aus dem Rohstoffhandel zu sanktionieren. Wenn jedoch Personen auf der Sanktionsliste im Rohstoffhandel tätig seien, dann müssten diese gesperrt werden.

15.08 Uhr

Die Fragerunde beginnt

Ein Journalistin will wissen, welche Risiken der Bundesrat für den Entscheid habe abwiegen müssen.

Casssis sagt, es gehe um den Respekt des Neutralitätsrechts und die unberührbare Neutralität der Schweiz. Diese sei laut Auslegung der Direktion für Völkerrecht aber durch die Massnahmen nicht betroffen.

15.07 Uhr

Luftraum-Sperrung

Cassis erklärt, der Bundesrat habe entschieden den Schweizer Luftraum für alle Flugzeuge zu sperren, die russischen Staatsangehörigen gehören oder von ihnen operiert werden.

Ausgenommen seien Rettungs- und Repatriierungsflüge. Diplomatische Flüge seien ebenfalls nicht getroffen.

Die Sperrung sei seit 15 Uhr in Kraft, es seien aber heute keine Flüge geschehen, die darunter gefallen wären.

15.07 Uhr

Folgen für die Armee

Amherd erklärt, die Schweizer Armee müsse der Bedrohung gewachsen sein, das sei noch klarer geworden.

15.04 Uhr

«Bewaffnete Konflikte bleiben eine Realität»

Die Armee habe mit der Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts gerechnet. Deshalb sei die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wichtig, sagt Bundesrätin Amherd. Gewaltverzicht, internationale Regelbeachtung, Selbstbestimmung seien wichtige Werte der Schweiz.

15.03 Uhr

Armee stellt medizinische Güter zur Verfügung

Schutzmaterial, Operationsausrüstung, weiteres Material für die medizinische Versorgung der ukrainischen Bevölkerung und in den Anrainerstaaten seien vorgesehen. Die Armee werde weitere Güter liefern. 

Die Armee werde bis zu 10 Krisenspezialisten der Botschaft in Kiew zur Verfügung stellen.

Der Nachrichtendienst beobachte die Lage, besonders in Bezug auf mögliche Cyber-Angriffe. Die Luftwaffe sichere den Luftraum, So Amherd, dabei könnte sich die Frage der Überflüge stellen.

15 Uhr

Verteidigungsministerin Amherd ergreift das Wort

Sicherheitspolitisch stehe im Zentrum, welche Auswirkungen der Krieg auf die Sicherheitslage habe und wie das die Schweiz betreffe.

Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates habe sich intensiv damit befasst, um mögliche Folgen für die Schweiz zu antizipieren. Diese Arbeiten liefen unter Hochdruck.

Stichworte seien die Energiesicherheit, Flüchtlingsbewegungen, aber auch Beeinflussung und Cyber-Angriffe.

14.59 Uhr 

EU-Aussengrenzschutz werde ernst genommen

Es bestehe die Gefahr, dass auch Menschen mit böser Aussicht von offeneren Grenzen profitierten. deshalb werde der Grenzschutz verstärkt. 

14.58 Uhr

Menschen aus der Ukraine brauchen im Schengen-Raum kein Visum

Sie könnten 90 Tage im Schengen-Raum verweilen, sofern sie einn biometrischen Pass besässen. Aktuell könnten diese Menschen auch ohne Pass einreisen.

Die Frage sei, so KEller-Sutter, was nach den 90 Tagen geschehe. Dazu würden Gespräche in den Schengen-Staaten geführt, für debn Schutzstatus der ukrainischen Flüchtlinge.

Das gleiche dem S-Status in der Schweiz, der noch nie aktiviert worden sei, schliesst Bundesrätin Keller-Sutter. 

14.55 Uhr

Flüchtlinge

Die Schweiz lasse die Menschen aus der Ukraine nicht im Stich. Sie handle im Einklang mit den Schengen-Staaten. 

In Polen seien bis gestern 250'000 Einreisen. Seither schon wieder 70'000 Menschen aus der Ukraine nach Polen geflüchtet. Nur wenige stellten ein Asylgesuch. Die Menschen suchten nur vorübergehenden Schutz, sie wollten sich nicht woanders niederlassen.

14.53 Uhr

Karin Keller-Sutter über Russen in der Schweiz

Keller-Sutter äussert sich zu den Einreisepsserren für Oligarchen, die Putin besonders nahestehen. Es handle sich im fünf Personen mit starken Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz. Diese Personen dürften ab sofort nicht mehr einreisen. Bisher gewährte Visaerleichterungen für Funktionäre, Wirtschaftsleute und Diplomaten werden ausgesetzt

14.51 Uhr

Ausschluss aus SWIFT 

Maurer betont, dass die Schweiz nicht über SWIFT entscheiden. Das entscheide eine internationale Organisation. Es werde noch definiert, welche russischen Banken von SWIFT abgekoppelt würden. Die Schweiz könne nicht darüber entscheiden, ob sie mitmache, das sei einfache eine Tatsache, wenn das vollzogen sei.

14.49 Uhr

Sanktionen seinen problemlos verkraftbar für die Schweiz

Der Schweizer Finanzplatz sei nicht direkt betroffen, urteilt Bundesrat Maurer.

Die speziellen Elemente: Das erste Paket beinhaltet die VErmögen der gelisteten Peresonen werde sofort eingefroren. Sie könnten nicht mehr über diese Vermögen verfügen. Sobald der Bundesrat das zweite und dritte Paket der EU kenne, werde er diese ebenfalls übernehmen und anpassen. 

14.48 Uhr

Russland ist kein bedeutender Finanzplatz

Direktinvestitionen aus Russland in der Schweiz seien minim, sie machten nur 1 Prozent aus. Nicht viel bedeutender die schweizerischen Investitionen in Russland, so der Finanzminister. Zudem lägen weniger als 2 Prozent der Vermögenswerte der russischen Nationalbank in der Schweiz. 

14.46 Uhr

Finanzsanktionen

Die Integrität des Schweizer Finanzmarkts müsse gewährleistet sein. Der Bund setze die Finanzsanktionen vollumfänglich um. Die Schweiz halte sich an schärfste Sanktionen. Das gelte für alle Sanktionspakete.  

Ueli Maurer ergreift das Wort

Der Bundesrat übernehme ohne Ausnahme die Sanktionen der EU. Das erste Paket bestehe sei 2014. Neu gelte auch für die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete.

Dual-Use-Güter dürften nicht mehr nach Russland und in die von ihm kontrollierten Gebiete ausgeführt werden. Ebenso Güter zur Öl-Raffinierung, so Maurer.

14.43 Uhr

«Die Schweiz steht an der Seite der Ukraine und ihren Menschen»

Cassis sagt, die Schweiz sei bei den Menschen und dass sie auf der Seite der Ukraine stehe. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj seine Solidarität versichert. Die Schweiz unterstütze das Rote Kreuz und das Nothilfekorps. Alle Departemente hätten intensiv an den Sanktionen gearbeitet, führt Cassis aus. 

14.42 Uhr

Warum erst jetzt?

Es sei einmaliger Schritt der Schweiz, sagt Cassis. In einem erstem Schritt habe man verhindert, dass die Schweiz als Umgehungshafen für die EU-Sanktionen missbraucht werden könne. 

Heute gehe man einen entscheidenden Schritt weiter. Der Schritt musste genau geprüft werden.

14.40 Uhr

Staaten, die die Menschenrechte achten, sollen sich auf die Schweiz verlassen können. 

Andere Demokratien und Staaten sollten sich auf die Schweiz verlassen können, begründet Cassis die Übernahme der Sanktionen. Deshalb habe man nun so entschieden die Neutralität aufzugeben. Es ändere nichts, dass sich die Schweiz weiter als Vermittler anbiete. Man wolle durch die Sanktionen Russland dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

14.38

Bundespräsident Cassis spricht als Erster

Ignazio Cassis sagt, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebe man wieder einen Krieg in Europa. Die Invasion sei ein Angriff auf die Demokratie und die Freiheit eines Landes. «Das politisch und moralisch nicht hinzunehmen.» 

Der Bundesrat habe deshalb heute beschlossen die Sanktionen der EU vollständig zu übernehmen. Es gehe um die Pakete vom, 23. und 25. Februar.

Die Vermögen folgender Personen würden gesperrt: Waldimir Putin, Sergej Lawrow und Ministerpräsident Mikhail Mishustin.

14.36 Uhr

Volles Medienzentrum

Der Raum im zweiten Untergeschoss des Medienzentrums in Bern war schon lange nicht mehr so gut gefüllt. Nun warten alle auf die Bundesräte. Dabei fällt auf: Es ist etwas Spezielles, dass gleich vier Magistraten gemeinsam auftreten. Ein Journalist fragt einen Kollegen: «Wann war das letzte mal, dass sie zu viert vor die Medien traten?»

14.34 Uhr

Verspätung

Die Bundesrätinnen sind im Nebenraum zu sehen und haben das Rednerinnenpult noch nicht eingenommen.

14.26 Uhr

Live-Ticker ab 14.30 Uhr

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis, Justizministerin Karin Keller-Sutter, Verteidigungsministerin Viola Amherd und Finanzminister Ueli Maurer.

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Die Ausgangslage

Bislang hat der Bundesrat garantiert, die Umgehung der EU-Sanktionen über die Schweiz zu verhindern. Beim schärfsten Punkt, der Einfrierung von Konten russischer Staatsbürger, zeigte sich Bern jedoch zögerlich – was der EU nicht weit genug ging. Zahlreiche russische Staatsangahörige leben in der Schweiz, einige von ihnen mit Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch im Inland wurden Stimmen laut, die ein Blockieren der Konten fordern. 

Doris Leuthard bei «Schawinski»«Die Schweiz versteckt sich gern»

Jetzt will der Bundesrat nachlegen. Nach einer Krisensitzung zum Krieg in der Ukraine informiert die Landesregierung ab 14.30 Uhr über ihre neuen Beschlüsse.

Bundespräsident Ignazio Cassis hatte aber bereits vorab angekündigt, dass der Bundesrat «wahrscheinlich» russische Gelder in der Schweiz einfrieren werde.

Gemäss Angaben der Schweizerischen Nationalbank befinden sich 14,5 Milliarden Euro an russischen Vermögen auf Schweizer Bankkonten.