Antworten zum Serafe-Hammer Wie viel zahle ich? Und was kann ich bei SRF künftig noch sehen?

Der Bundesrat will die Serafe-Gebühren senken und die SRG zum Sparen zwingen. Was das konkret bedeutet? blue News beantwortet die wichtigsten Fragen. 

Sven Ziegler

19.06.2024, 17:03

19.06.2024, 17:22

Sven Ziegler

Rund 150 Millionen pro Jahr muss die SRG ab 2029 einsparen. Das gab Medienminister Albert Rösti am Mittwoch bekannt. Der Bundesrat will die Serafe-Gebühren in den kommenden Jahren von heute 335 Franken auf 300 Franken senken.

Das hat weitreichende Auswirkungen auf die SRG. Künftig stehen rund 15 bis 20 Prozent weniger Budget zur Verfügung, rechnete Rösti vor. 

Wo wird die SRG sparen? Ab wann bezahle ich weniger Serafe? Und kann ich künftig trotzdem noch Sportsendungen auf SRF gucken? blue News liefert die wichtigsten Antworten.

Der Bundesrat will die jährliche Haushaltsabgabe, bekannt unter dem Namen Serafe, schrittweise reduzieren. Ab 2027 soll die Gebühr von 335 auf 312 Franken sinken, ab 2029 auf 300 Franken.

Zum anderen werden, so der Plan des Bundesrats, ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit – die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe wird von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken erhöht.

Laut dem Bundesrat dürften es gemäss aktuellen Prognosen im Jahr 2029 rund 150 Millionen Franken weniger sein. Rösti schätzt, dass das Budget der SRG insgesamt um etwa 15 bis 17 Prozent sinken dürfte. «Das hat drastische Auswirkungen», so Rösti. 

Wie viele Stellen wegfallen, kann der Medienminister nicht sagen. Das zu eruieren, sei Aufgabe des SRG-Managements. Dieses prognostizierte zuvor einen Abbau von rund 900 Stellen in allen Regionen.

Das wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Rösti will die neue SRG-Konzession, die ab 2029 gelten soll, erst nach der Abstimmung zur Halbierungsinitiative ausarbeiten. Erst dann sei klar, wie viel Geld der SRG künftig tatsächlich zur Verfügung stehe.

Geplant ist, den Auftrag der SRG verstärkt auf Information, Bildung und Kultur sowie auf die neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums auszurichten. «Die SRG soll gezwungen werden, eine Effizienzsteigerung durchzuführen und ihr Angebot zu fokussieren», sagte Rösti am Mittwoch. So seien beispielsweise im Bereich der Unterhaltung und des Sports auch zahlreiche andere Anbieter auf dem Markt, hier brauche es die SRG nicht zwingend.

Das Onlineangebot soll stärker auf Audio- und Videoinhalte ausgerichtet werden. Texte sollen zugunsten der anderen Medienkonzerne nur noch eingeschränkt verfügbar sein.

Wie das genaue Angebot der SRG künftig aussieht, wird sich zeigen. 

Die SRG begrüsst die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Halbierungsinitiative. «Die SRG wäre mit einem so stark reduzierten Budget in ihrer heutigen dezentralen Struktur und der Vielfalt ihres Angebots nicht mehr finanzierbar. Dies wäre ein harter Schlag für die Schweizer Film-, Musik-, Kultur- und Sportbranche», heisst es in einer Mitteilung.

Den Entscheid der Serafe-Senkung auf 300 Franken nehme die SRG zur Kenntnis. «Die Auswirkungen dieses Entscheids wird sie nun detailliert analysieren und die notwendigen Massnahmen in die Wege leiten. Die SRG steht damit am Anfang eines längerfristigen Prozesses», heisst es. Konkrete Details, etwa zu Entlassungen, gibt es derzeit noch nicht. 

Die SRG wolle jedoch «alles dafür tun, weiterhin für alle Landesteile einen vielfältigen und qualitativ hochwertigen Service public zu gewährleisten».

Tatsächlich hat SRF schon im März ein Sparprogramm angekündigt. Auch Entlassungen sind in diesem Programm vorgesehen. Die Spar- und Personalmassnahmen würden bis zum Sommer ausgearbeitet und per 2025 umgesetzt, heisst es weiter.

Dieses Programm ist aber unabhängig von der geplanten Gebührenreduktion, heisst es bei der SRG. Der Grund dafür seien die rückläufigen Werbeeinnahmen und die Teuerung. Auf diese anhaltenden Entwicklungen werde die SRG bereits ab 2025 reagieren müssen.

Nein. Die entsprechende Botschaft geht nun ans Parlament. Dieses kann selber entscheiden, ob und – wenn ja – wie es die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten will. Denkbar ist etwa ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Die Räte könnten so auch den Entscheid des Bundesrats übersteuern, zumal dessen beschlossene schrittweise Abgabesenkung erst ab 2027 wirksam wird.

Eine Korrektur ist realistisch, weil sich die beiden zuständigen Parlamentskommissionen in der Vernehmlassung einstimmig gegen den Weg des Bundesrats ausgesprochen hatten. Sie plädierten dafür, dass der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen soll.

Die Entscheidung ist gefallenMit Susanne Wille steht die erste Frau an der SRG-Spitze

Mit einer sofortigen Senkung der Medienabgabe werde der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative eingeschränkt, lautete der Tenor.

Selbst die SVP-Mitglieder in den parlamentarischen Fernmeldekommissionen sehen das Vorgehen des Bundesrats kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und den Inhalt des Service public geführt werden. Rösti selbst erwartet denn auch eine «heisse Debatte», wie er am Mittwoch sagte.

Gegen die Senkung der Rundfunk-Gebühren wehren sich breite Kreise. Besonders die Senkung auf dem Verordnungsweg und die Missachtung der mehrheitlich negativen Vernehmlassungsantworten stösst ihnen sauer auf.

Die Grünen zeigten sich in einer Mitteilung besorgt. Das Entgegenkommen gegenüber der SVP und den Initianten der Halbierungsinitiative sei falsch. Mit dem Weg über die Verordnungsänderung heble Bundesrat Albert Rösti einmal mehr das Parlament aus – wie beim Wolfsabschuss.

Die Senkung stehe im Widerspruch zur geltenden SRG-Konzession, zu den Antworten in der Vernehmlassung und den Beschlüssen der zuständigen Parlamentskommissionen, schrieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Mit der Verordnungsänderung schaffe die Landesregierung noch vor der Beratung der Initiative Tatsachen. Nicht zuletzt widerspreche das den demokratischen Gepflogenheiten.

Schockiert zeigte sich das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Die Landesregierung setze die umstrittene Teilrevision trotz immenser Kritik durch, schrieb die Mediengewerkschaft. Ohne Rücksicht auf die Kommissionen, ohne Not, ohne Parlament und ohne Volksabstimmung entziehe der Bundesrat dem Service public Millionen. Ins gleiche Horn stiess die Gewerkschaft Syndicom.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) als Mitinitiant beharrte darauf, dass alle Gewerbebetriebe von den Abgaben befreit werden.

Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, sowie die Privatradios, die auch an den Gebühren beteiligt sind, hielten fest, die Senkung dürfe nicht auf ihrem Buckel ausgetragen werden. Die Sparmassnahmen müssten ausschliesslich bei der SRG stattfinden. Andererseits dürfe diese bei der Zusammenarbeit mit den Regionalsendern nicht sparen.

«Rösti röstet den Journalismus», betitelte die Operation Libero ihre Reaktion. Der Angriff auf die Medien und den medialen Service public gehöre zum kleinen ABC der Populisten. Die Hoffnung, der Halbierungsinitiative das Wasser abzugraben, täusche. Die SRG könne ihren Leistungsauftrag mit der Kürzung ab 2027 nicht mehr erfüllen.

Mit Material von Keystone-SDA