Mit dem revidierten CO2-Gesetz will Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Gas verringern und den CO2-Ausstoss der Schweiz auf die Hälfte des Niveaus von 1990 reduzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz wird gemäss Gesetz ihren CO2-Austoss bis 2030 auf 50 Prozent der Menge von 1990 reduzieren, grösstenteils im Inland.
- Das revidierte CO2-Gesetz soll ohne neue Abgaben auskommen.
- Gebäudeprogramm: Zusätzliche Mittel werden für den Ersatz fossil betriebener Heizungen zur Verfügung gestellt.
- Die Infrastruktur für die E-Mobilität werde ausgebaut. Die CO2-Zielwerte für Fahrzeuge werden analog zu jenen der EU angehoben. Neu sind auch Lastwagen davon betroffen.
- Der Bund fördert neu den Bau von Ladestationen für E-Fahrzeuge.
- Erneuerbare Flugtreibstoff: Anbieter von Kerosin in der Schweiz werden verpflichtet, erneuerbaren Treibstoff beizumischen.
- Es soll allen Menschen in der Schweiz finanziell ermöglichen, umweltfreundlich zu leben, sei es durch den Ersatz der Heizung oder elektrischen Bussen statt Diesel-ÖV.
- Mit der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung in der Schweiz verringere diese auch ihre Erpressbarkeit durch Politiker, welche ihre Rohstoffe als Druckmittel einsetzten.
Zwei Dinge betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga mehrfach: Alle Menschen in der Schweiz sollen es sich leisten können, umweltfreundlich zu leben, sei es durch finanzielle Unterstützung beim Ersatz der Heizung oder indem öffentliche Busse mit Strom statt mit Diesel fahren.
Der zweite Punkt: Mit der Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung in der Schweiz verringere diese auch ihre Erpressbarkeit durch Politiker, welche ihre Rohstoffe als Druckmittel einsetzten. Damit reagierte Sommaruaga auch auf den Einwurf, dass die Energiewende angesichts der drohenden Energiemangellage besonders ambitioniert sei.
Weitere Details finden sich im Ticker von der Medienkonferenz, in der Bundesrätin Sommaruga die Revision des CO2-Gesetzes vorstellte.
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15.44 Uhr
Die Medienkonferenz ist beendet
Wir danken für das Interesse.
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15.40 Uhr
Erneuerbares Kerosin
Es werde Zielwerte geben – die gleichen wie die EU, so Sommaruga. Die seien am Anfang sehr tief. Doch sie hülfen, einen Markt zu schaffen. Der Markt wisse, dass die Beimischquote steige.
Zudem würde auch die Förderung von synthetischen Flugtreibstoffen vorangetrieben. Sie seien vorhanden, aber sie brauchten Unterstützung, konkret 25 bis 30 Millionen Franken pro Jahr.
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15.38 Uhr
Sind die Klimaziele derzeit nicht zu ambitioniert?
«Wir sind der Meinung, dass man die Klimaziele bis 2030 noch erreichen kann», sagt Sommaruga. Auch seien Kompensationsprojekte im Ausland möglich und hier habe die Schweiz einen «Goldstandard» gesetzt.
Aber natürlich werde es im nächsten Winter schwierig, weil man hier auf fossile Energie wie Öl zurückgreifen müsse, das betreffe auch andere Länder. Es handle sich aber zuvorderst um Reservemöglichkeiten, falls der Markt nicht genug hergebe. Man werde aber bei den erneuerbaren Energien vorwärtsmachen und könne die Ziele noch erreichen, so Sommaruga.
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15.37 Uhr
Warum sollten die Leute auf fossile Energie verzichten?
«Wir haben auf neue Abgaben verzichtet, weil wir aus der Abstimmungsniederlage gelernt haben», erklärt Sommaruga. Das neue Gesetz dürfe deshalb keine neuen Gesetze enthalten. Es müsse die Menschen direkter unterstützen. Das Geld müsse im gleichen Sektor zur Verfügung gestellt werden, indem es eingezogen werde. So würden beispielsweise Erlöse aus Versteigerungen von Flugrechten in den Ausbau der Bahnverbindungen gesteckt, erklärt die Bundesrätin.
Gezielte Anreize seinen der Weg und die Unterstützung der Menschen in diesem Wandel, so Sommaruga.
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15.35 Uhr
Ist der höhere Stromverbrauch für Wärempumpen etc. gesichert?
Sommaruga sagt, der höhere Stromverbrauch sei vom Bund bereits im letzten Jahr berechnet worden. Man gehe von einer zunehmenden Elektrifizierung im Verkehr und im Gebäudebereich aus.
Es gehe nun darum, die Dekarbonisierung voranzutreiben und gleichzeitig mit Stromversorgung durch erneuerbaren Strom aus der Schweiz vorwärtszumachen. Hierfür habe sie bereits konkrete Projekte angestossen. Bei der Produktion und Speicherung einheimischen Stroms müsse es aber weitere Fortschritte geben.
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15.31 Uhr
Drei oder vier vier Milliarden Franken Investitionen?
In der Vernehmlassung sei noch von drei Milliarden die Rede gewesen, bestätigt Rerto Burkard. Im revidierten Gesetz seinen nun 2,8 Milliarde Franken, insgesamt seien es 4,1 Milliarden Franken, im Unterschied zur Vernehmlassung.
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15.29 Uhr
Wie viel will der Bund beim Ersetzen von Heizungen beisteuern?
Burkhard sagt, das sei natürlich auch von der Grösse der Heizungsanlage abhängig. Er habe die Zahlen gerade nicht parat, aber man könne sich hierüber bereits informieren.
Sommaruga gibt zu bedenken, dass eine Heizung mit erneuerbaren Energien künftig neben Klimaschutz auch zu mehr Versorgungssicherheit führe. Allerdings könnten sich nicht alle eine entsprechende Modernisierung leisten – deshalb brauche es eine Unterstützung.
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15.28 Uhr
Teilzweckbindung der CO2-Abgabe
Zwei von vier Haushalten bezahlten bereits keine CO2-Abgabe mehr, sagt Sommaruga. Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe erfolge, weil immer weniger Menschen fossil heizen. So gehe dem Gebäudeprogramm das Geld aus. Die Mittel würden gebraucht, sie seien vollständig ausgeschöpft. Es mache deshalb Sinn, die Mittel zu erhalten, um die Umstellung weiterhin zu fördern. Alle müssten sich die Umstellung ihrer Heizung leisten können, betont Sommaruga erneut.
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15.24 Uhr
Ist das Reduktionsziel bis 2030 realistisch?
Reto Burkard vom Bundesamt für Umwelt: «Wir sind der Auffassung, dass sich das 50-Prozent-Ziel erreichen lässt. Das 2020-Ziel ist knapp verpasst worden.»
Gerade der Gebäudebereich entwickle sich in die richtige Richtung. Ein Grossteil werde die Schweiz im Inland erzielen können, ein kleiner Teil bleibe im Ausland.
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15.23 Uhr
Macht mehr Eltektrifizierung die Schweiz nicht verletzlicher?
Im Gebäudebereich ersetze man nun vor allem das Gas – und hier bestehe vor allem das Problem einer Mangellage im Zuge des Krrieges in der Ukraine. «Die Alternativen sind da», sagt Sommaruga. Man könne mit Holz, Strom und Erdwärme heizen. Wenn man heute aber sehe, was etwa die Elektromobilität brauche, dann sei das weniger als ein Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs. Das seien die Dimensionen bei der Elektrizität. Mit Solaranlagen auf Dächern komme man hier auch künftig einen grossen Schritt weiter.
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15.17 Uhr
Wie viel bekommen Hauseigentümer nun für eine Wärmepumpe?
Reto Burkhard, Chef Abteilung Klima, Bundesamt für Umwelt (BAFU), sagt, das sei noch nicht definiert. Er könne die Zielgrösse dazu momentan nicht angeben.
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15.16 Uhr
Wie viel Geld steht insgesamt zur Verfügung?
Die am Vortag im Nationalrat beschlossenen 200 Millionen Franken pro Jahr über zehn Jahre kommen zu den Investitionen über vier Milliarden Franken im revidierten CO2-Gesetz hinzu, erklärt Sommaruga. Diese flössen in die kantonalen Geäbudeprogramme.
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15.14 Uhr
Die Fragerunde ist eröffnet
Kommt der indirekte Gegenentwurf noch ins Gesetz? Das will ein Journalist wissen.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative sei ein Zielgesetz und ergänze nun das Massnahmengesetz. «Sie sind komplementär», sagt Sommaruga.
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15.13 Uhr
Solaranlagen auf Neubauten
Solaranlagen auf Neubauten sollen zum Standard werden. Besonders bei der Stromerzeugung im Winter sei der solare Zubau wichtig, betont Sommaruga. Es gehe endlich vorwärts. Die Schweiz tue damit etwas fürs Klima und für die Energieunabhängigkeit.
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15.12 Uhr
Vereinfachte Regelungen für Solar-Zubau
Sommaruga zählt diverse Vereinfachungen für neue Solaranlagen auf. die den Zubau erleichtern sollen, welcher sich bereits auf Rekordniveau bewegt.
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15.11 Uhr
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern
Sommaruga erinnert an die Abhängigkeit, die sich seit dem Kriegsbeginn deutlich zeige. Die Leute machten sich Sorgen, so Sommaruga, und wollten nicht mehr Abhängig sein im Energiebereich. Dieses Problem gehe die Schweiz mit dem revidierten Gesetz an. «Wir stärken den Klimaschutz und die Energieversorgung», sagt Sommaruga.
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15.09 Uhr
E-Mobilität
Zusätzliche Investitionen seien für Ladeinfrastruktur und für elektrischen ÖV vorgesehen. Ausserdem sollen mehr internationale Zugverbindungen in der Schweiz verkehren.
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15.09 Uhr
Bund kann Geld aus CO2-Abgabe investieren
So sei sichergestellt, dass dem Bund das Geld nicht ausgehe. So soll der Heizungsersatz in den nächsten zehn Jahren mit 200 Millionen Franken unterstützt werden.
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15.08 Uhr
2025 bis 2030: Investitionen über vier Milliarden Franken
Mit der Vorlage will der Bund zwischen 2025 und 2030 insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken in den Klimaschutz investieren. Pro Jahr gebe die Schweiz pro Jahr hingegen acht Milliarden für Ölprodukte aus, relativiert die Bundesrätin den Betrag.
Mit dem Gesetz soll der CO2-Ausstoss gegenüber 1990 halbiert werden. Zentral sei der Gebäudebereich, konkret der Ersatz von Ölheizungen, die Wärme-Sanierung von Gebäuden und Wärmenetzen. Das Geld für diese Investitionen stamme aus der CO2-Abgabe, die nicht erhöht werde.
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15.04 Uhr
Keine neue Abgaben
Die Revision komme ohne neue Abgaben aus, welche gemäss Bundesrätin Sommaruga zum Volks-Nein geführt hätten.
Das Gesetz soll die Grundlage schaffen, damit alle in der Schweiz umweltfreundlich leben können. Als Beispiele nennt sie finanzielle Unterstützung beim Umstieg auf eine nicht-fossile Heizung oder Infrastruktur für die E-Mobilität. Auch Busse sollen elektrisch fahren.
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15.02 Uhr
Bundesrätin Sommaruga ergreift das Wort
Das neue Gesetz sei wichtig für die Klimapolitik und um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Das Gesetz helfe auch, unabhängiger in der Energieversorgung zu werden. «Das Gesetz braucht es gerade jetzt», sagt Sommaruga angesichts der aktuellen Weltlage.
Sommaruga erinnert an die Trockenheit und den heissen Sommer, welcher einem langjährigen Trend folge. Der Bundesrat sei überzeugt, das auch die Schweiz sich gegen den Klimawandel engagieren müsse.
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15 Uhr
Die Medienkonferenz beginnt
Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das ist das Ziel des revidierten CO2-Gesetzes, welches Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Medien vorstellt. Die Revision verzichte auf neue Abgaben und setze stattdessen auf neue Anreize, verspricht die Energieministerin.
Im Sommer 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das neue CO2-Gesetz abgelehnt. Das Parlament hat darauf Übergangsbestimmungen beschlossen. Nur so hatte die Schweiz auch 2022 noch verbindliche CO2-Reduktionsziele, wozu sie sich mit der Unterschrift des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat.
