Grüne über Energie-Pläne der SP

«Wir sind für schnelles Handeln, aber gegen Schnellschüsse»

Von Alex Rudolf

4.6.2022

Grösster Solarpark der Welt: Nordindien setzt auf Sonnenenergie

Grösster Solarpark der Welt: Nordindien setzt auf Sonnenenergie

Der Solarpark bei Bhadla im nordindischen Bundesstaat Rajasthan gilt als der grösste der Welt. Mit seiner Milliardenbevölkerung gehört Indien zu den weltgrössten Treibhausgasemittenten. Bis 2070 will Indien klimaneutral sein.

19.12.2021

Diese Woche stellte die SP ihren Plan vor, wie die drohende Stromlücke geschlossen werden soll. Den Parteien mit einem «Grün» im Namen geht sie damit teilweise zu weit.

Von Alex Rudolf

4.6.2022

Auf insgesamt 14 Seiten legt die SP dar, wie die drohende Stromlücke künftig geschlossen werden soll. Dass eine solche tatsächlich kommt, liegt wegen der Energiekrise aufgrund des Kriegs in der Ukraine und fehlender Strom-Abkommen der Schweiz mit Nachbarstaaten im Rahmen des Möglichen.

Die Forderung, die Raumtemperaturen im Winter auf 20 Grad zu beschränken, sorgte wohl für die meisten Schlagzeilen. Doch die SP will auch den Umweltschutz ein Stück weit aushebeln.

So will sie den Bundesrat zur Genehmigungsbehörde für Solarparks machen, die in Höhenlagen errichtet werden sollen. Ein entsprechendes, dringliches Gesetz soll vier Jahre gültig sein.

Hierbei geht es um Parks, die ausserhalb von Fruchtfolgeflächen, Wäldern und Schutzgebieten liegen und nach dreissig Jahren wieder abgebaut werden. Es sei denn, eine neue Bewilligung liegt vor.

Die bestehende Gesetzgebung reicht völlig aus

Das Genehmigungsverfahren würde laut SP sechs Monate dauern, wovon zwei Monate als Konsultation bei den kantonalen Behörden verwendet würden. Würde die erste Genehmigung im Winter 2022/2023 erteilt, könnte bereits im darauffolgenden Sommer mit dem Bau begonnen werden, rechnen die Sozialdemokraten vor.

Zwar befürworte man die Stossrichtung, die die SP hier vorgebe, sagt Nationalrat Kurt Egger (Grüne/SG). Er sitzt in der Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). «Dies heisst aber nicht, dass der Landschaftsschutz eingeschränkt werden muss», sagt er zu blue News.

«Wenn man wirklich eine schnelle Wirkung will, muss man sich mit den Partnern an einen Tisch setzen, um die Projekte mit dem grössten Potenzial schnell zu realisieren», sagt Ständerätin und Urek-Mitglied Lisa Mazzone (Grüne/GE). «Der Vorschlag ist vor allem aus Sicht des Föderalismus problematisch und wird unnötige Opposition wecken.»

«Wir sind für schnelles Handeln, aber gegen Schnellschüsse», sagt Nationalrat Bastien Girod, der die Urek im vergangenen Jahr präsidierte. So sei es wichtig, Projekte voranzutreiben, die Hand und Fuss hätten. «Und vor allem brauchen diese Projekte lokale Akzeptanz.»

GLP sieht gesetzliche Hürden

Auch die Grünliberalen sind sich des Zeitdrucks bewusst. «Das von Bundesrätin Sommaruga vorgebrachte Verfahren, wonach nicht mehr auf jeder Stufe Einsprache gegen solche Projekte erhoben werden kann, sondern lediglich noch einmal, unterstützen wir», sagt Nationalrätin und Energietechnik-Spezialistin Barbara Schaffner (GLP/ZH). Es sollte gar auf alle Technologien zur Energiegewinnung angewandt werden, sagt sie.

«Dass aber der Bundesrat in einem Schnellverfahren entscheiden soll, das kann ich mir nur schwer vorstellen. Denn es gibt zahlreiche gesetzliche Hürden.» Daher sei die GLP eher für eine andere Variante: «Anstatt die Prozesse umzukrempeln, sollten die bestehenden gestrafft werden.»

Auch in Sachen Wasserkraft soll es laut den Sozialdemokraten rasch gehen. Die 15 Projekte im von Energieministerin Simonetta Sommaruga geleiteten Runden Tisch Wasserkraft sollten den Status des nationalen Interesses verliehen bekommen. So hätten die Projektentwickler die Garantie auf eine behördliche Genehmigung, wenn sie den gesetzlichen Rahmen und die Umweltauflagen erfüllen. Allfällige Einsprachen blieben chancenlos.

So sieht die Herangehensweise bei den Grünen anders aus. Analog zu den runden Tischen der relevanten Beteiligten der 15 Wasserkraft-Projekte soll es auch einen geben für alpine Solaranlagen, so Egger.

Am Ende ziehe man am gleichen Strick

Auch hier sollen zuerst die grossen Anlagen und deren Standorte definiert werden. «Weil beim runden Tisch die wichtigsten Player dabei wären, würde die Einsprachenflut deutlich geringer», sagt Egger weiter. 

«Das Umweltrecht oder sogar das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken, ist für uns keine Option.» Dass Solarparks in Höhenlagen aber zentral sind, das glaubt auch Egger: «Sie würden das Winterproblem lösen – und es bräuchte keine neuen Gas-Kraftwerke, sondern nur rund ein Dutzend solcher Anlagen.»

Dennoch ist Girod zuversichtlich, auch wenn man noch nicht einverstanden sei mit den Plänen der SP. «Am Ende ziehen wir am gleichen Strick, da bin ich mir sicher.»