Der Tessiner Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri zieht mit einer drastischen Bildmontage alle Blicke auf sich. In der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung «Il Mattino della Domenica», dem Parteiblatt der Lega, veröffentlichte er einen Kommentar, in dem er sich über die Pläne des Bundesrats zur Erhöhung der Steuern auf Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule empört. Zunächst berichtet die «Aargauer Zeitung».
Doch es bleibt nicht bei scharfen Worten. Auf der Titelseite des Blatts prangt eine provokante Fotomontage: Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter hält einem Rentner, der gerade Geld am Bankautomaten abhebt, eine Pistole in den Rücken. Die Botschaft ist klar: Die Regierung werde als Räuber dargestellt, der sich an den Ersparnissen der Bürger vergreife.
Juristische Folgen nicht ausgeschlossen
Obwohl die Montage klar als solche erkennbar ist, könnte sie rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hält sich jedoch mit einer Stellungnahme zurück. «Das EFD kommentiert diese Darstellung nicht. Sie spricht für sich selber», sagte Sprecher Pascal Hollenstein. Es wird vermutet, dass zunächst geprüft wird, ob eine juristische Klage Aussicht auf Erfolg hätte.
Der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Martin Steiger spricht von einem «Tabubruch». Auch wenn die Montage als Satire zu erkennen sei, könnte sie Keller-Sutters Persönlichkeitsrechte verletzen. Besonders das Recht am eigenen Bild sei hier betroffen. Doch Steiger merkt an, dass eine rechtliche Auseinandersetzung politisch heikel wäre: «Es ist eine schwierige Diskussion: Wie viel muss sich eine Bundesrätin gefallen lassen?»
Satire oder Grenzüberschreitung?
Da es sich um eine mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt, könnte nur Keller-Sutter selbst eine Anzeige einreichen. Eine strafrechtliche Verfolgung wäre jedoch schwierig. Die Voraussetzungen für eine Ehrverletzung oder einen Identitätsmissbrauch seien laut Steiger wohl nicht erfüllt.
Quadri selbst verteidigt die Darstellung. «Es handelt sich um eine satirische Fotomontage. Es versteht jeder, dass wir damit nicht sagen wollen, dass die Bundesrätin eine Kriminelle ist», erklärt der Lega-Nationalrat. Die Absicht sei vielmehr, die Kritik an der Steuerpolitik des Bundes auf den Punkt zu bringen. «Natürlich hat auch politische Satire ihre Grenzen», räumt Quadri ein, betont aber, dass diese hier nicht überschritten worden seien.