Debatte in Zürcher Kantonsrat gerät ausser Kontrolle

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• Der Zürcher Kantonsrat diskutierte über zusätzliche Stellen für die Beratung und Unterstützung queerer Menschen.
• Eine Aussage der SVP, wonach Migration für viele Probleme queerer Menschen verantwortlich sei, löste einen Eklat aus.
• Am Ende bewilligte das Parlament die zusätzlichen Stellen knapp – der politische Streit dürfte aber weitergehen.

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Was als formeller Entscheid über zusätzliche Stellenprozente begann, entwickelte sich am Montag im Zürcher Kantonsrat zu einer der hitzigsten Debatten der laufenden Session.

Im Zentrum stand die Frage, ob die kantonale Fachstelle Gleichstellung zusätzliche Ressourcen erhalten soll. Konkret geht es um 180 Stellenprozente für die Beratung und Unterstützung von schwulen, lesbischen, bisexuellen und trans Menschen sowie weiterer queerer Personen. Laut Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) erfüllt der Kanton damit einen bestehenden Verfassungsauftrag.

SVP macht Migration zum Thema

Für Zündstoff sorgte ein Votum von SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner. Zusätzliche Stellen würden die Probleme queerer Menschen nicht lösen, argumentierte sie. Die Ursachen lägen vielmehr bei der starken Zuwanderung.

Mit dieser Aussage löste sie sofort heftigen Widerstand auf der linken Ratsseite aus. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und Alternativer Liste warfen der SVP vor, queere Menschen für migrationspolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Grünen-Kantonsrätin Selma L’Orange Seigo bezeichnete die SVP als «ausländerfeindliche Partei». AL-Kantonsrat David Garcia Nuñez sprach von Ignoranz und erinnerte daran, dass queere Menschen über Jahrzehnte auch von bürgerlichen Kreisen diskriminiert worden seien.

Vorwürfe von Rassismus und Hassrede

In der Folge verschärfte sich der Ton weiter. SVP-Kantonsrat Markus Bopp verwies auf Berichte über schwule Paare, die wegen Anfeindungen durch migrantische Gruppen aus deutschen Städten weggezogen seien. Seine Partei spreche ein reales Problem an.

Die Gegenseite widersprach vehement. SP-Kantonsrätin Leandra Columberg warf der SVP vor, das Thema für «rassistische Propaganda» zu missbrauchen. L’Orange Seigo erklärte, rassistische Aussagen würden nicht weniger problematisch, nur weil sie ruhig vorgetragen würden.

Später geriet auch die EDU ins Visier. Nachdem EDU-Kantonsrat Hans Egli die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen infrage gestellt hatte, warf Garcia Nuñez seiner Partei vor, trans Jugendliche «vernichten» zu wollen. Egli wies die Aussage scharf zurück.

Knapper Entscheid im Parlament

Dabei geriet zeitweise fast in Vergessenheit, worum es ursprünglich ging. SVP und FDP wollten verhindern, dass die Fachstelle zusätzliche Stellen erhält. Ihr Antrag scheiterte jedoch mit 74 zu 99 Stimmen.

Damit erhält die Fachstelle Gleichstellung die beantragten 180 zusätzlichen Stellenprozente.

Für die SVP ist die Diskussion damit jedoch nicht beendet. Susanne Brunner kündigte bereits an, den Kampf bei den Budgetberatungen im Dezember fortzusetzen. Sie sprach von einer drohenden «staatlichen Umerziehung» der Bevölkerung.