Ein Stück Plastik holt Zürichs Papierlose aus der Anonymität

tsch

1.11.2018

Ein Ausweis für alle – auch für die, die keinen Ausweis haben dürften: So stellen sich Befürworter die «Züri City Card» vor. 
Facebook /  Züri City Card

Sie soll Sans Papiers das Leben erleichtern – und ist auch deshalb schon vor ihrer Einführung höchst umstritten. Das müssen Sie über die «Züri City Card» wissen.

Seit 15 Jahren wohnt Maria nun in Zürich. Und das eigentlich sehr gern. Dennoch lebt die Hausarbeiterin, die eigentlich anders heisst, in ständiger Angst – der Angst, entdeckt zu werden. Den Maria ist eine der geschätzt 14'000 Sans-Papiers der Stadt. Die Geschichte der Frau aus Santo Domingo dient den Mitgliedern des Verein «Züri City Card» als Beispiel, um zu veranschaulichen, warum es ihrer Meinung im Grossraum Zürich eine City Card geben sollte: ein Ausweisdokument, das alle Zürcher unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus erhalten und nutzen können. Als Bibliotheksausweis, als Musuemspass, aber auch für Behördenbesuche.

Aktuell gehören Menschen wie Maria «zu den vulnerabelsten und am stärksten marginalisierten Teilen der Gesellschaft, da sie gewöhnlich ihre grundlegendsten Rechte nicht wahrnehmen können», argumentieren die Initiatoren des Projekts Züri City Card auf ihrer Website. Sollte Maria Opfer eines Verbrechens werden, würde sie wahrscheinlich nicht zur Polizei gehen. Zu gross wäre ihre Angst, ausgeschafft zu werden. Eine Behandlung im Spital wäre für sie mit ähnlichen Risiken verbunden, ebenso der Abschluss einer Versicherung oder eines Handyvertrags. «Mit der Züri City Card würde ich mich sicherer fühlen. Ich könnte mich endlich ohne Angst in der Stadt bewegen», meint Maria.

Stadtrat muss sich fügen

Ihr Wunsch könnte sich nun erfüllen: Am Mittwochabend überwies das Stadtparlament, der Gemeinderat, eine Motion für die «Züri City Card» mit knapper Mehrheit an den Stadtrat. Der ist nun gezwungen, innert zwei Jahren eine entsprechende Umsetzungsvorlage zu erstellen.

Eine unangenehme Sitation, schliesslich hatte der Stadtrat die City Card zuvor abgelehnt – aus rechtlichen Gründen, wie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) im September in einem SRF-Interview darlegte: «Wir befürchten, dass sich eine Person, die eine City Card besitzt, sich in falscher Sicherheit wiegt, weil ein umfassender rechtlicher Schutz damit nicht gewährleistet werden kann», erklärte sie. «In einer kantonalen Stelle, aber beispielsweise auch in Banken, wird der ausländerrechtliche Status trotzdem offengelegt. Dann ist der Schutz durch die City Card nicht gewährleistet.»

Susanne Brunner hat da noch weitere Einwände: «Eine City Card für Sans Papiers ist strikt abzulehnen. Wie können wir ungesetzliches Verhalten belohnen und gleichzeitig von Bürgern Gesetzestreue verlangen? Das wäre das Ende des Rechtsstaates», twitterte die SVP-Gemeinderätin. 

Vorbild USA

In den USA gibt es Sanctuary Cities schon länger. Viele von ihnen haben City Cards eingeführt.
Getty Images

Die Idee zur City Card stammt aus den USA. Anfang der 80er-Jahre entstanden dort in Kirchgemeinden die Sanctuary-Bewegung, die nach mittelalterlichem Vorbild Schutzsuchenden jeder Art Kirchenasyl zu gewähren begann. Allen voran den Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsregionen in Mittelamerika. Inzwischen existieren in den USA rund 200 so genannte Sanctuary Cities, Städte, die nicht im vollen Umfang mit der US-Einwanderungsbehörde kooperieren, darunter New York, Los Angeles und auch Zürichs Partnerstadt San Francisco. Mit den religiösen Ursprüngen der Bewegung hat das inzwischen aber weniger zu tun.

Während der Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama wurde es zur gängigen Praxis, dass die örtliche Polizei der Einwanderungsbehörde Tipps gab, wo in ihrem Einsatzgebiet sich illegale Einwanderer aufhalten – ob sie nun straffällig geworden waren oder nicht. Die Lokalpolizisten gerieten dadurch bald in eine unangenehme Lage: Es wurde schwerer für sie, Verbrechen aufzuklären, weil Immigranten aus Angst, ausgeschafft zu werden, bald jegliche Zusammenarbeit verweigerten. Dass mehrere US-Städte ihre Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde reduziert haben, ist eher eine Sicherheitsentscheidung als eine moralische, analysiert der TV-Sender MSNBC.

Ist eine City Card nach US-Vorbild in der Zürich möglich? Corine Mauch ist skeptisch, muss aber trotzdem einen Umsetzungsvorschlag erarbeiten lassen.
Keystone

Dass das in der Schweiz möglich wäre, sieht Corine Mauch sehr skeptisch: «In den USA können Städte die Zusammenarbeit mit der Migrationsbehörde verweigern. Das erlaubt unser Rechtssystem nicht. Bei uns muss die Kantonalebene eidgenössisches Recht vollziehen und die kommunale Ebene sowohl kommunales als auch eidgenössisches Recht. Das gehört zu unserem Rechtssystem», legte sie SRF dar.

Trump machte Sanctuary Cities zum Wahlkampfthema

Auch in den USA sind die Sanctuary Cities und in mehreren Städten bereits etablierten City Cards nicht unumstritten: Im Sommer 2015 erschütterte der Tod von Kate Steinle die USA. Die Amerikanerin war in San Francisco von einem mehrfach straffällig gewordenen Mexikaner erschossen worden. Hätte die Polizei den Täter bei seiner letzten Verhaftung wenige Monate vor der Schiesserei der Einwanderungsbehörde gemeldet, wäre die junge Frau nicht gestorben, argumentierten die Medien – und Donald Trump, der das Thema in seinem Wahlkampf aufgriff.

2017 wollte die Regierung Trump Sanctuary Cities die Gelder kürzen. Das Vorhaben scheiterte an einem Bundesrichter in Chicago. Dort wurde die City Card übrigens im April 2018 eingeführt – und stiess bei der Bevölkerung bislang auf grossen Zuspruch.

Bilder aus der Schweiz
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