Grosser Rat BE Zusätzlicher Grossratssitz für Frankophone in Biel-Seeland in Sicht

Die französischsprachige Minderheit des Wahlkreises Biel-Seeland kann künftig wohl einen fünften Sitz im bernischen Grossen Rat beanspruchen. Das Kantonsparlament hat sich für eine neue Formel zur Berechnung der Anzahl Garantiesitze ausgesprochen.

Keystone-SDA, zc, sda

02.09.2024, 16:17

SDA

Mit 143 zu 4 Stimmen verabschiedete der Rat am Montag in erster Lesung eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Der Anspruch der Frankophonen auf eine «angemessene» Vertretung im Parlament ist in der Kantonsverfassung garantiert. Was «angemessen» bedeutet, wird auf Gesetzesstufe definiert.

Bislang wurden ihr so viele Mandate garantiert, wie es ihrem prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung des Wahlkreises entsprach. Neu soll nur noch die deutsch- und französischsprachige Bevölkerung in diese Berechnung einbezogen werden, nicht aber Anderssprachige.

Zudem ist vorgesehen, dass Zweisprachige in Zukunft hälftig an die deutsch- und französischsprachigen Bevölkerungsanteile angerechnet werden. Bleibt die demografische Verteilung gleich, würde die neue Berechnung zu einem zusätzlichen Garantiesitz für die Frankophonen führen.

Die neuen Regeln sollen erstmals bei den Grossratswahlen vom März 2026 angewendet werden. Bei den Wahlen 2022 wurden den Frankophonen im Wahlkreis Biel-Seeland 4 der insgesamt 27 Sitze garantiert.