Gemeindewahlen GE Zweiter Wahlgang der Genfer Gemeindewahlen

In 21 Genfer Gemeinden hat am Sonntag der zweite Wahlgang der Gemeindewahlen stattgefunden. Die 86 Kandidierenden müssen sich allerdings wegen der Coronavirus-Pandemie bis am Dienstag gedulden, um die Resultate zu erfahren.

Schuld daran sind die restriktiven Auflagen der Genfer Regierung, die sich auf die Vorgaben der Gesundheitsbehörden stützten. So wurde für die Auszählung der Wahlkuverts deutlich weniger Personal als üblich aufgeboten, um die verordneten Hygiene- und Abstandsregeln einhalten zu können.

Für die Wählenden gab es drei Möglichkeiten: Die briefliche Abstimmung, die ausgefüllten Wahlzettel zu bestimmten Zeiten in einen Briefkasten einzuwerfen, oder aber die Wahlzettel von der Gemeindepolizei vor ihren Türen abholen zu lassen.

Wieviele Genferinnen und Genfer davon Gebrauch gemacht haben, ist unbekannt. Die Staatskanzlei gab lediglich bekannt, dass die Wahlbeteiligung am Samstag bei 24,3 Prozent gelegen habe. Zwischenresultate will sie keine veröffentlichen.

Verschiebung abgelehnt

Für eine Verschiebung der Wahlen waren SVP, MCG und die Linksallianz SolidaritéS. Für diese Parteien sind Wahlen unter diesen Bedingungen nicht demokratisch. Das Genfer Verfassungsgericht entschied jedoch, dass ausreichend Möglichkeiten bestanden hätten, um über das Internet und soziale Medien Wahlkampf zu führen. Eine Verschiebung der Wahlen dagegen hätte zu gewichtige institutionelle und juristische Schwierigkeiten ausgelöst.

Der zweite Wahlgang fand am Sonntag in 21 der 45 Gemeinden statt. Mit Spannung erwartet wurde vor allem das Resultat aus der Stadt Genf, deren fünfköpfige Regierung Ende 2018 von einem Spesenskandal erschüttert worden war. Die Folge war, dass vier von fünf Bisherigen sich nicht zur Wiederwahl stellten.

Das beste Resultat hatte im ersten Wahlgang vom 15. März denn auch der einzige Bisherige Sami Kanaan von der SP erzielt. Die von ihm angeführte links-grüne Liste belegte die vier ersten Plätze vor dem ersten bürgerlichen Kandidaten, Simon Brandt von der FDP. Bisher war der einzige bürgerliche Sitz von der CVP besetzt worden. Ihre Kandidatin, Marie Barbey, lag im ersten Wahlgang lediglich 525 Stimmen hinter Brandt.