Sanktionen Seco-Chefin Budliger will Rohstoffhandel stärker kontrollieren

Die Schweiz bemüht sich um eine bessere Übersicht über den Rohstoffhandel hierzulande. Generell sind laut Seco-Chefin Helene Budliger Artieda die EU-Sanktionen gegen Russland aber rasch und gut umgesetzt worden.

In den Zollstatistiken sei der Handel mit Russland zum Teil nicht separat aufgeführt, sagte die Staatssekretärin für Wirtschaft in der «Samstagsrundschau» des Schweizer Radios SRF. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bemühe sich um mehr Übersicht über den Rohstoffhandel. So sei eine externe Studie in Auftrag gegeben worden. Es fehlten Zahlen, etwa zur Anzahl Arbeitsplätze und zum Steuersubstrat im Rohstoffsektor.

Innerhalb der Bundesverwaltung wolle man zudem über die Rohstoffplattform aktiv bessere Statistiken auf Bundesebene erarbeiten. Budliger stellte fest, dass nicht alle Rohstoffhändler ausschliesslich oder mehrheitlich mit Russland Handel trieben. Rohstoffhändler bestätigten zudem «glaubwürdig» gegenüber dem Seco, dass sie ihr Geschäft mit Russland inzwischen heruntergefahren hätten.

Das Seco stütze sich bei der Umsetzung der komplexen Sanktionspakete auch auf andere Verwaltungsstellen in der Bundesverwaltung, in den Kantonen und bei den Banken ab. «Verstösse gegen die Sanktionen werden von uns oder den Kantonen verfolgt und angezeigt», so die Seco-Chefin.

Bei Kontrollen zur Einhaltung der Sanktionen arbeite man mit der Zollverwaltung zusammen, denn das Seco sei nämlich weder Polizei noch Staatsanwaltschaft und die Schweiz habe auch keine eigene Sanktionsbehörde.

«Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Firmen, die in der Schweiz tätig sind, sich an Schweizer Recht halten», so Budliger. Die europäischen Nachbarn und die USA stellten der Schweiz ein gutes Zeugnis bei der Umsetzung der Sanktionen aus.