Parteien SVP lehnt EU-Paket ab und verlangt Abstimmung mit Ständemehr

Die SVP lehnt die Vorlage des Bundesrates zum neu ausgehandelten EU-Vertragspaket in der Vernehmlassung vollumfänglich ab. Zudem fordert die Partei, das gesamte Paket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wie sie am Montag vor den Medien in Bern mitteilte.

Keystone-SDA

20.10.2025, 10:30

SDA

Denn «die dynamische Rechtsübernahme, die Schaffung neuer Institutionen, die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Einschränkungen des Föderalismus» hätten staatspolitische Auswirkungen. Da das vorliegende Paket zudem «insgesamt» zusammenhänge, sei auf eine Aufteilung im Falle einer Abstimmung zu verzichten, teilte die SVP weiter mit.

Auch will die Partei «grundsätzlich» auf die Vorlage verzichten – genau so wie auf «weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union bezüglich der institutionellen Integration der Schweiz in die EU-Bürokratie».

Sowohl die Offenheit des Landes als auch dessen Institutionen müssten im Falle einer Annahme der neu ausgehandelten EU-Verträge aufgegeben oder eingeschränkt werden. Mit dem Paket unterwerfe sich die Schweiz den EU-Regulierungen.