Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali gerät zunehmend unter Druck

Darum geht’s

• Der Tessiner Staatsratspräsident Claudio Zali hat wohl in einer Audioaufnahme zur Gewalt gegen eine Frau aufgerufen.
• Jetzt läuft auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen einer mutmasslichen Einmischung in ein Verfahren.
• Zali will bis zum Abschluss der Ermittlungen auf die politische Verantwortung für den Bereich Justiz und Polizei verzichten.

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Der Tessiner Staatsratspräsident Claudio Zali (Lega) gerät zunehmend unter Druck. Neben der Veröffentlichung einer Audioaufnahme, in der Zali zur Gewalt gegen eine Frau aufruft, hat er ein Ermittlungsverfahren wegen einer mutmasslichen Einmischung in ein Verfahren gegen einen Minderjährigen am Hals.

Die Veröffentlichung der Audioaufnahme am Mittwoch durch das italienischsprachige Radio und Fernsehen (RSI) löste einen Aufschrei aus. Die über ein anonymes Instagram-Profil verbreitete Aufnahme gibt ein privates Gespräch wieder, das vor einigen Jahren zwischen einem Mann, identifiziert als Staatsrat Zali, und einer Freundin stattfand. Diese bat ihn um Rat, wie sie eine Stalkerin loswerden könne.

«Verprügle sie», sagt der heutige Staatsratspräsident in der Aufnahme, dessen Stimme eindeutig erkennbar ist. Er habe dies selbst ebenfalls getan.

RSI teilte mit, man habe sich aufgrund des öffentlichen Interesses und nach Überprüfung der Echtheit der Aufnahme zur Veröffentlichung entschlossen.

Brisante Aufnahmen veröffentlicht

«Verprügle sie»: Tessiner Regierungschef wird von Audio-Skandal heimgesucht

Der Staats- beziehungsweise Regierungsrat hat sich am Donnerstag in Anwesenheit Zalis in einer ausserordentlichen Sitzung mit den Fällen befasst, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Er habe dabei zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall ein Ermittlungsverfahren aufgenommen habe.

Dabei geht es um eine mögliche Einmischung im Verfahren gegen einen Minderjährigen, der wegen Beteiligung an einer Freiheitsberaubung eines anderen Minderjährigen in Haft genommen worden war. Zali kannte die Mutter des Jugendlichen persönlich.

Zali gibt Justiz- und Polizeidossier ab

Zali habe bekräftigt, in diesem Fall keine Unregelmässigkeiten begangen zu haben, heisst es weiter. Der Staatsratspräsident wolle aber bis zum Abschluss der Ermittlungen auf die politische Verantwortung für den Bereich Justiz und Polizei verzichten, was die Regierung gemäss Communiqué begrüsst.

Zur Debatte standen bei der Sitzung des Regierungsrats auch die veröffentlichten Audioaufnahmen. In diesem Fall habe die Regierung zur Kenntnis genommen, dass Zali sich vorbehalte, sich in Kürze öffentlich dazu zu äussern. Die Regierung teilt aber mit, dass sie jede Form der Gewalt sowie die Anstachelung dazu entschieden ablehne.

Er stelle mit Bedauern fest, dass seine Privatsphäre auf der Grundlage angeblicher Aufnahmen verletzt werde, die mehrere Jahre zurückliege, erklärte der Staatsratspräsident am Donnerstag in einer Mitteilung an die Medien. Es sei eine Aufnahme die, selbst wenn sie ihn betreffen sollte, ohne sein Wissen angefertigt worden wäre und somit strafbar sei.

Zali will Anzeige erstatten

Zali nahm damit insbesondere auf die Vorsitzenden der drei wichtigsten Regierungsparteien (Mitte, SP und FDP) Bezug. Sie hatten den Lega-Politiker in einem gemeinsamen Brief, der von der Tageszeitung «Corriere del Ticino» veröffentlicht wurde, um eine Stellungnahme gebeten. Zali kündigte an, dass er Strafanzeige gegen die Verfasser des Schreibens erstatten werde.

Die Minderheitsparteien wie die Bewegung für den Sozialismus (MPS) und die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: In einer Medienmitteilung fordert die MPS, dass Zali ernsthaft über einen Rücktritt nachdenken solle, während die Grünen die Glaubwürdigkeit der Institutionen verletzt sehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre der Rücktritt von Zali unvermeidlich, schreiben sie.