«Politische Einmischung» Trump schimpft vor Ende seines Betrugsprozesses über die Justiz

Der Ex-Präsident wollte ein Schlussplädoyer in eigener Sache halten. Doch die Auflagen des Richters passen ihm nicht. Es ist nicht der erste Streit der beiden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich vor den Abschlussplädoyers im New Yorker Zivilprozess um Betrugsvorwürfe wieder einmal bitterlich über die Justiz beklagt. Sein Fall hätte nie vor Gericht landen dürfen, sagte Trump am Donnerstag. Richter Arthur Engoron lasse ihn kein Schlussplädoyer in eigener Sache halten, «weil ich Dinge ansprechen würde, die er nicht hören will». Das sei «politische Einmischung». Zuvor hatte er dem Richter vorgeworfen, ihn gemeinsam mit der Generalstaatsanwältin Letitia James fertigmachen zu wollen.

Trumps Anwälte hatten beantragt, dass ihr Mandant selbst ein Schlussplädoyer halten dürfe. Engoron gestattete dies, verlangte aber, Trump müsse sich wie seine Anwälte auf relevante Themen beschränken: Fakten, Beweise und die Anwendung von Gesetzen darauf. Eine Wahlkampfrede, Angriffe auf Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal oder Ähnliches werde er nicht zulassen. Trumps Anwalt Christopher Kise erklärte, sein Mandant könne solch unfairen Auflagen nicht zustimmen. Daraufhin teilte Engoron am Mittwoch mit, er gehe davon aus, dass sich Trump nicht an die Regeln halten werde und dürfe deswegen auch nicht sprechen.

Drohungen vor Engorons Haus

Wenige Stunden vor Beginn der Plädoyers am Donnerstag teilte die Polizei mit, es habe einen Vorfall an Engorons Haus in Long Island gegeben. Es sei aber nichts Besorgniserregendes gefunden worden. Ein Gerichtssprecher sprach von einer Drohung.

Trump wird vorgeworfen, sein Unternehmen und dessen Top-Manager – darunter seine Söhne Eric und Donald Jr. – hätten den Umfang von Trumps Vermögen in Finanzberichten bewusst aufgebläht, um an Kredite und Deals für sein Immobilienimperium zu kommen. Trump könnte zu mehreren Hundert Millionen Dollar Strafe verurteilt werden. Ausserdem könnte ihm verboten werden, in New York weiter Geschäfte zu tätigen.

Engoron hatte Trump im Oktober bereits zu einer Strafe von 15’000 Dollar (rund 12’800 Franken) verdonnert, weil er Äusserungen über das Privatleben einer Gerichtsangestellten gemacht hatte.