Von Joe Biden initiiert UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Könnten die Waffen im Gaza-Krieg nach inzwischen Tausenden Toten endlich schweigen? Dafür setzt sich US-Präsident Biden ein. Seinem Plan stimmten im UN-Sicherheitsrat fast alle Staaten zu.

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10.06.2024, 22:52

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Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. 

Mit dem Papier unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsausbruch einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. «Heute haben wir für den Frieden gestimmt», sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss. 

Das Papier spricht einem von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht, seine Unterstützung aus. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. 

Biden fordert sechswöchige Waffenruhe

In der völkerrechtlich bindenden Resolution heisst es jedoch, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun, und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans «ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen».

Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Der Sender Al-Jazeera berichtete am Abend, Hamas habe die Resolution des Sicherheitsrats begrüsst und den Willen bekräftigt, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion stellte jedoch keine formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans dar. 

EU ruft zur sofortigen Umsetzung des Plans auf

Die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Abend mit. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Aussenbeauftragte.

Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen. 

In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.