Uno-Sicherheitsrat fordert syrisch geführten politischen Prozess

Das Gremium rief am Dienstag zudem Syrien und seine Nachbarn dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit untergraben könnten. «Dieser politische Prozess sollte den legitimen Bestrebungen aller Syrer gerecht werden, sie alle schützen und sie in die Lage versetzen, friedlich, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft zu entscheiden», erklärte der Uno-Sicherheitsrat, dem sowohl die USA als auch das mit Assad verbündete Russland angehören, weiter. Die Ratsmitglieder bekräftigten überdies «ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens und riefen alle Staaten auf, diese Grundsätze zu achten».

Kurz zuvor hatte der Uno-Sondergesandte für das Land, Geir Pedersen, gewarnt, dass der Konflikt in dem Land mit dem Sturz Assads noch nicht beendet sei. Er verwies auf Gefechte zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden des Landes hinzu.

Auch die von Israel angekündigten Pläne, Siedlungen in den besetzten Golanhöhen auszubauen, kritisierte Pedersen. Israel müsse «alle illegalen Siedlungsaktivitäten» dort einstellen, forderte er. Der Syriengesandte rief zudem zu einer «breiten Unterstützung» für Syrien auf und forderte ein Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen, um einen Wiederaufbau des Landes nach dem langen Bürgerkrieg zu ermöglichen.

Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.